Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Deutscher Bundestag Deutschland

Unbeantwortet (602) 82,9%
Ich stimme zu / überwiegend zu (124) 17,1%

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Maria Klein-Schmeink

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 07.10.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kay-Uwe Ziegler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Anhalt

AfD, zuletzt bearbeitet am 22.09.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Musikalische Bildung und Weiterbildung sind nicht nur private Freizeitbeschäftigung oder Unterhaltung, sondern die Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres kulturellen musikalischen Erbes. Egal ob erweiterter schulischer oder privater Musikunterricht, nach meiner Auffassung darf eine Umsatzsteuer hier nicht erhoben werden. Insbesondere für benachteiligte Familien stellt eine finanzielle Barriere häufig ein Ausschlusskriterium dar welches dann den vollständigen Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe im kulturellen Bereich nach sich ziehen kann. Hierbei den Finanzbeamten, deren Qualifikationen in anderen Bereichen liegen, die Aufgabe zu übertragen über qualifizierten oder nicht qualifizierten Unterricht zu entscheiden halte ich für nicht zielführend. Insbesondere würden Entscheidungen, die im Ermessen eines Finanzbeamten liegen, wie die Nichtakzeptanz von Begründungen, eine Gewinnerzielung nicht zu beabsichtigen, zu Einsprüchen und langwierigen Verfahren und damit zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Aussicht auf Steuermehreinnahmen für die Bundesregierung keine unwesentliche Rolle bei der Gesetzesänderung spielte. Dies zeigt die zukünftig geplante steuerliche Behandlung von Fortbildungen und freizeitlicher Musikbildung. Darin sehe ich eine Verteuerung musikalischer Bildung, die ich persönlich ablehne.


Bruno Hönel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lübeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für uns Grüne ist Musik-, Tanz- und Kunstunterricht wichtig, und wir wollen den Zugang dazu nicht durch höhere Steuern oder Bürokratie erschweren. Daher unterstützen wir die Ziele dieser Petition.
Laut der Begründung im Gesetzentwurf ist auch keine Erweiterung der Steuerpflicht geplant. Dort steht explizit, dass „Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst“ (S. 201) weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben soll. Lediglich das Verfahren soll sich ändern. Über dieses Ziel sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz geht es für uns nun darum, dass eine verlässliche Lösung für Musik- und Tanzschulen gefunden wird, wie die Umsatzsteuerbefreiung auch künftig in der Praxis umgesetzt werden kann. Dafür werde ich mich als Ansprechperson der Grünen Bundestagsfraktion für die Umsatzsteuer gemeinsam mit dem Finanzministerium und den anderen Ampel-Politiker*innen einsetzen.


Michael Sacher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unna I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Jürgen Kretz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stefan Wenzel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cuxhaven - Stade II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tina Winklmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Katrin Uhlig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Niklas Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aschaffenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Robin Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Johannes Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Saskia Weishaupt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Awet Tesfaiesus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Nyke Slawik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Anne Monika Spallek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coesfeld - Steinfurt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Merle Spellerberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Till Steffen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Hanna Steinmüller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Marlene Schönberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Christina-Johanne Schröder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kassem Taher Saleh

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Jamila Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Sebastian Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Esslingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Paula Piechotta

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Prof. Dr. Anja Reinalter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Ophelia Johanna Nick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Karoline Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Goslar - Northeim - Osterode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Julian Pahlke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Swantje Michaelsen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Boris Mijatovic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kassel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sascha Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sara Nanni

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Zoe Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Susanne Menge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Ricarda Lang

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Backnang - Schwäbisch Gmünd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Anja Liebert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wuppertal I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Denise Loop

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Max Lucks

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Anna Lührmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Chantal Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freiburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Laura Kraft

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Philip Krämer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Lamya Kaddor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Michael Kellner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Misbah Khan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Linda Heitmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Altona

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kathrin Henneberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mönchengladbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bernhard Herrmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Jan-Niclas Gesenhues

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Prof. Dr. Armin Grau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigshafen/Frankenthal

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sabine Grützmacher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberbergischer Kreis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Robert Habeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Flensburg - Schleswig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Leon Eckert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Emilia Johanna Fester

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Schahina Gambir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tessa Ganserer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Frank Bsirske

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Helmstedt - Wolfsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Sandra Detzer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Deborah Saskia Düring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Katharina Beck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Lukas Benner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stephanie Aeffner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Andreas Audretsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Maik Außendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Tobias Björn Bacherle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Felix Banaszak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Karl Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Janosch Dahmen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Marcel Emmerich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Stefan Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Filiz Polat

Filiz Polat

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Manuela Rottmann

Dr. Manuela Rottmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bad Kissingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Claudia Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Ingrid Nestle

Dr. Ingrid Nestle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinburg - Dithmarschen Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Sven Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Bettina Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwalm-Eder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Kirsten Kappert-Gonther

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Erhard Grundl

Erhard Grundl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Straubing

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Anna Christmann

Dr. Anna Christmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Canan Bayram

Canan Bayram

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Lisa Badum

Lisa Badum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Tobias Lindner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Ulle Schauws

Ulle Schauws

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Konstantin von Notz

Dr. Konstantin von Notz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Steffi Lemke

Steffi Lemke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dessau - Wittenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Tabea Rößner

Tabea Rößner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mainz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Matthias Gastel

Matthias Gastel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Omid Nouripour

Omid Nouripour

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Renate Künast

Renate Künast

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Kordula Schulz-Asche

Kordula Schulz-Asche

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Lisa Paus

Lisa Paus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Luise Amtsberg

Luise Amtsberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kiel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Markus Kurth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Harald Ebner

Harald Ebner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Irene Mihalic

Dr. Irene Mihalic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Julia Verlinden

Dr. Julia Verlinden

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Kai Gehring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Katharina Dröge

Katharina Dröge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Katja Keul

Katja Keul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Dieter Janecek

Dieter Janecek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Ekin Deligöz

Ekin Deligöz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neu-Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Franziska Brantner

Dr. Franziska Brantner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Britta Haßelmann

Britta Haßelmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Cem Özdemir

Cem Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Claudia Roth

Claudia Roth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Corinna Rüffer

Corinna Rüffer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Trier

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Agnieszka Brugger

Agnieszka Brugger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

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Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Anton Hofreiter

Dr. Anton Hofreiter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Beate Müller-Gemmeke

Beate Müller-Gemmeke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Bild von Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 16.09.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Anke Domscheit-Berg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhavel - Havelland II

Gruppe Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

DIE LINKE steht für gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander. Das schließt die Stärkung der kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Musikschulen und andere Einrichtungen der künstlerischen Bildung eröffnen Möglichkeiten für kulturelle Bildung und Austausch.

Eine Umsatzsteuer auf die Unterrichtshonorare dort tätiger Musiklehrer und -lehrerinnen würde diese gesellschaftliche Offenheit künstlerischer Bildungseinrichtungen reduzieren. Die Beiträge für den Unterricht würden steigen, was Kinder aus besser situierten Familien begünstigen würde. Zudem sollte angesichts des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls an Schulen des öffentlichen Bildungswesens die Attraktivität örtlicher Musik- oder Tanzschulen nicht auch noch eingeschränkt werden.

Grundsätzlich lehnen wir die Abschaffung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens zur Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Gesangsunterricht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG ab. Eine solche Engführung der steuerlichen Begünstigung auf ‘beruflich verwertbare’ (Weiter)Bildung in Abgrenzung zu ‘reiner Freizeitgestaltung’ wäre extrem interpretations- und streitanfällig. Man käme in die Situation, sich länglich mit dem örtlichen Finanzamt streiten zu müssen. Weder wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter noch den Musiklehrenden und/oder Tanzpädagoginnen gedient. Keiner der Betroffenen sollte zusätzlich und unnötig belastet werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit die bisherige Praxis zu ändern.

Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen über Weiterbildungs- und allgemeine Bildungsangebote wie Musikunterricht – damit zugleich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ohne zusätzliche steuerliche Belastungen möglich bleibt.

Kultur- und Kunstförderung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollte nicht von sozialer Situation und Herkunft abhängig sein. Sie soll einen offenen Austausch von Menschen aller Altersgruppen und aller gesellschaftlichen Schichten bieten. Sie muss weiterhin die gesellschaftliche Förderung von Talenten zum Ziel haben. Das gelingt besser, wenn die Unterrichtshonorare weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.

Daher unterstütze ich die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“


Bild von Norbert Altenkamp

Norbert Altenkamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 23.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG sehe ich sehr kritisch, denn die geplante Neuregelung wäre besonders für Musikschulen nachteilig.

Die Neuregelung ist im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplant. Der Regierungsentwurf vom 5. Juni ist allerdings noch nicht im parlamentarischen Verfahren angekommen und noch längst nicht beschlossene Sache.

Derzeit ist Folgendes geplant:

1. Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und berufliche Umschulung sind nach dem Entwurf des § 4 Nr. 21 UstG weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

Hierunter fallen auch Leistungen, die auf die Aufnahmeprüfung an einer Hoch-schule oder Fachhochschule vorbereiten, z. B. Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst.

2. Ausnahme Fortbildung:

Handelt es sich jedoch um eine Fortbildung, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Leistungen von Privatlehrern und Privatschulen mit „systematischer Gewinnerzielungsabsicht“ nicht mehr von der Umsatzsteuer zu befreien.

Selbst wenn die Schule nachweisen kann, dass sie keine Gewinnerzielungsabsicht hat, muss sie die gestiegenen Kosten der selbstständigen Lehrer, die ihre Leistung nun zuzüglich 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, an die Schüler weitergeben.

Diese künftig erforderliche Selbstlosigkeit ist jedoch nach Einschätzung unserer Fraktionsexperten keine unionsrechtlich zwingende Voraussetzung, wie sich aus Art. 133 Satz 1 Buchstabe a) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergibt.

3. Ausnahme Freizeitgestaltung:

Außerdem nicht steuerbefreit sind künftig Leistungen, die der bloßen Freizeitgestaltung dienen. Eine eindeutige Abgrenzung dazu hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

Denkbar wären beispielsweise Musik- oder Tanzunterricht, wenn diese nicht auf eine berufliche Ausübung abzielen. Hier wird es voraussichtlich zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.

Auch ist noch unklar, wie die Musiklehrer verifizieren sollen, dass ihre Schüler den Unterricht tatsächlich nur zu Freizeitzwecken nehmen. Bei einem fünfjährigen Klavierschüler ist z.B. noch nicht erkennbar, ob der Unterricht nicht der Vorbereitung einer Pianisten-Karriere dient.

Die Folge: Wird der Entwurf wie geplant umgesetzt, werden sich viele Bildungsleistungen effektiv verteuern. Gleichzeitig werden deshalb weniger Schüler die betroffenen Bildungsleistungen nachfragen. Neben der wirtschaftlichen Belastung der privaten Schulen werden somit insgesamt weniger Menschen in Deutschland ein Instrument erlernen, sich beruflich fortbilden oder eine Sprache lernen.

Die Fachexperten meiner Fraktion halten eine Streichung der Umsatzsteuerbefreiung in diesem Ausmaß auch EU-rechtlich nicht für zwingend geboten, auch wenn die EU hier relativ strenge Vorgaben macht.

Bildung hat für mich und für meine Fraktion höchste Priorität. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen werden wir das Vorhaben der Bundesregierung deshalb sehr kritisch hinterfragen und uns für eine faire Regelung für alle Beteiligten einsetzen.


Dr. Petra Sitte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Halle

Gruppe Die Linke, zuletzt bearbeitet am 20.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

DIE LINKE steht für gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander. Das schließt die Stärkung der kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Musikschulen und andere Einrichtungen der künstlerischen Bildung eröffnen Möglichkeiten für kulturelle Bildung und Austausch.
Eine Umsatzsteuerbefreiung der Unterrichtshonorare dort tätiger Musiklehrer und -lehrerinnen würde diese gesellschaftliche Offenheit künstlerischer Bildungseinrichtungen reduzieren. Die Beiträge für den Unterricht würden steigen, was Kinder aus besser situierten Familien begünstigen würde. Zudem sollte angesichts des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls an Schulen des öffentlichen Bildungswesens die Attraktivität örtlicher Musik- oder Tanzschulen nicht auch noch eingeschränkt werden.
Grundsätzlich lehnen wir Abschaffung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens zur Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Gesangsunterricht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG ab. Eine solche Engführung der steuerlichen Begünstigung auf ‘beruflich verwertbare’ (Weiter)Bildung in Abgrenzung zu ‘reiner Freizeitgestaltung’ wäre extrem interpretations- und streitanfällig. Man käme in die Situation sich länglich mit dem örtlichen Finanzamt streiten zu müssen. Weder wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter noch den Musiklehrenden und/oder Tanzpädagoginnen gedient. Niemandem der Betroffenen sollte zusätzlich und unnötig belastet werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit die bisherige Praxis zu ändern.
Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen über Weiterbildungs- und allgemeine Bildungsangebote wie Musikunterricht – damit zugleich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ohne zusätzliche steuerliche Belastungen möglich bleibt.
Kultur- und Kunstförderung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollte nicht von sozialer Situation und Herkunft abhängig sein. Sie soll einen offenen Austausch von Menschen aller Altersgruppen und aller gesellschaftlichen Schichten bieten. Sie muss weiterhin die gesellschaftliche Förderung von Talenten zum Ziel haben. Das gelingt besser, wenn die Unterrichtshonorare weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.
Daher unterstütze ich die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“


Bild von Kerstin Vieregge

Kerstin Vieregge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 19.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Matthias W. Birkwald

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln II

Gruppe Die Linke, zuletzt bearbeitet am 19.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es ist vermutlich nicht nur schleierhaft, warum ein Finanzministerium unter Führung des vom Bundesvorsitzenden der FDP, der sonst nicht müde wird (ob begründet oder nicht) bürokratischen Aufwand zu kritisieren, mit dieser Änderung selbst neuen Aufwand schafft. Denn soll, wie von Ihnen referiert, das Finanzamt prüfen, ob ein berufsvorbereitender Unterricht im Einzelfall weiterhin von der Umsatzsteuer befreit wird oder nicht, wird an dieser Stelle zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen, was wiederum unnötig Arbeitskraft und andere Ressourcen in den betroffenen Behörden binden wird.

Auch gesellschaftspolitisch ist eine Umsatzsteuerpflicht für privaten Musikunterricht nicht nachzuvollziehen. Obwohl nicht mein Fachgebiet, so vernehme ich doch immer häufiger sowohl durch wissenschaftliche Studien untermauerte, als auch journalistisch vorgetragene Beispiele dafür, dass die zunehmende Zeit, die Kinder und junge Menschen mit dem Konsum sozialer Medien verbringen, individuell und gesellschaftlich zum Teil erhebliche nachteilige Folgewirkungen zeitigt. Gesellschaft und Politik sollten alles dafür tun, dass Menschen ihre kognitiven, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten stärken und weniger einsam auf Bildschirme starren. Dazu erscheint mir Musikunterricht als wichtiger Baustein. Folgerichtig sollte die Teilnahme am Musikunterricht im Vergleich zum derzeitigen Status Quo nicht verteuert werden.

Wie Sie unter

www.freie-musikschulen.de/bundestagswahl-wahlpruefsteine-die-linke/

gerne nachlesen können, hat sich DIE LINKE in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands der Freien Musikschulen in vielen Punkten für verbesserte Rahmenbedingungen für den Musikunterricht stark gemacht. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits vor zwölf Jahren mit dem Antrag „Umsatzsteuerbefreiung für private Musik-, Ballett- und Tanzschulen beibehalten“ klar positioniert, wie Sie bitte unter

www.die-linke-schwerin.de/politik/meldungen/detail/news/mehrwertsteuer-befreiung-fuer-musik-und-tanz-erhalten-kultur-staerken/

nachlesen mögen.

Ich unterstütze auch Ihren Punkt, dass musikalische Bildung für alle Menschen zugänglich und erschwinglich bleiben und nicht zu einem Luxusgut werden möge. Leider scheinen die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien unter dem Druck der FDP darauf eingeschworen, jegliche Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu unterlassen, obwohl auf diesem Wege die staatliche Einnahmesituation problemlos verbessert und auf Kürzungen und versteckte Steuererhöhungen wie der, derentwegen Sie mich angeschrieben hatten, verzichtet werden könnte.


Matthias Moosdorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zwickau

AfD, zuletzt bearbeitet am 19.08.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Musikunterricht ist nicht nur Ausweis einer Kulturnation, sondern schult zugleich kognitive Fähigkeiten für die MINT- Fächer. Deutschland hat angeblich.kein Geld, weil es für ideologischen Blödsinn ausgegeben wird. Die Ausbildung unserer Kinder ist das Allerletzte, woran wir sparen sollten. Solche Entscheidungen kommen von kulturlosen Banausen. Die Ampelregierung ist voll. on ihnen. Wir sagen NEIN!


Bild von Ottmar von Holtz

Ottmar von Holtz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hildesheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 19.08.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Maria Klein-Schmeink. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.


Dr. Sahra Wagenknecht

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Tim Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Janine Wissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Uwe Witt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostholstein - Stormarn-Nord

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Gregor Gysi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Treptow-Köpenick

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Melis Sekmen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Heidi Reichinnek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Martina Renner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bernd Riexinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Daniel Rinkert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuss I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Rainer Rothfuß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberallgäu

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nadine Ruf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wiesbaden

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Catarina dos Santos-Wintz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Thomas Seitz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jessica Tatti

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Alexander Ulrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kaiserslautern

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Kathrin Vogler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Emily Vontz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ina Latendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Caren Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ralph Lenkert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christian Leye

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Gesine Lötzsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Thomas Lutze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dirk-Ulrich August Heinrich Mende

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Amira Mohamed Ali

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Cornelia Möhring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Zaklin Nastic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Petra Pau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Sören Pellmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig II

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Victor Perli

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Salzgitter - Wolfenbüttel

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Alexander Föhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Anikó Glogowski-Merten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nicole Gohlke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christian Görke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cottbus - Spree-Neiße

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nils Gründer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Amberg

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ates Gürpinar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. André Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Susanne Hennig-Wellsow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Heike Heubach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Land

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Angela Hohmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Johannes Huber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Andrej Hunko

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jan Korte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Anhalt

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Gökay Akbulut

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ali Al-Dailami

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christian Bartelt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Dietmar Bartsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rostock - Landkreis Rostock II

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Alexander Bartz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cloppenburg - Vechta

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Barbara Benkstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Meißen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Clara Bünger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erzgebirgskreis I

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jörg Cezanne

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Groß-Gerau

Gruppe Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Joana Cotar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main II

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Sevim Dagdelen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Klaus Ernst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

Gruppe BSW

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Robert Farle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mansfeld

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Lena Werner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bitburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Klaus Wiener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Tobias Winkler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürth

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Volker Wissing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Mechthilde Wittmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberallgäu

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. med. Herbert Wollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Altmark

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Joachim Wundrak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nicolas Benjamin Zippelius

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Armand Zorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Katrin Zschau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rostock - Landkreis Rostock II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Anja Troff-Schaffarzyk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Derya Türk-Nachbaur

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwarzwald-Baar

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Frank Ullrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Oliver Vogt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Carolin Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Maja Scarlett Wallstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cottbus - Spree-Neiße

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Hannes Walter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Carmen Wegge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Melanie Wegling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Groß-Gerau

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Maria-Lena Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottweil - Tuttlingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jens Teutrine

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herford - Minden-Lübbecke II

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nico Tippelt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zwickau

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Nadja Sthamer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Klaus Stöber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Konrad Stockmeier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christina Daniela Stumpp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waiblingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ruppert Stüwe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Eugen Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jan Wenzel Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Börde - Jerichower Land

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Daniel Dominik Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cuxhaven - Stade II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Olaf Scholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christian Schreider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigshafen/Frankenthal

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ria Schröder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Anja Schulz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Svenja Schulze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Stefan Seidler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Prof. Dr. Stephan Seiter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waiblingen

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Lina Seitzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Konstanz

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Rainer Semet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Timo Schisanowski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Christoph Schmid

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Thorsten Rudolph

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Koblenz

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Tina Rudolph

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ingo Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Solingen - Remscheid - Wuppertal II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Rebecca Schamber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bernd Hans Schattner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Johannes Schätzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Passau

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Christiane Schenderlein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordsachsen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Peggy Schierenbeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Diepholz - Nienburg I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jan Plobner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Roth

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Martin Plum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Claudia Raffelhüschen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freiburg

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Volker Redder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Henning Rehbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Warendorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Markus Reichel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Ye-One Rhie

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Frank Rinck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hildesheim

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Sebastian Roloff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jessica Rosenthal

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bonn

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Thomas Röwekamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Rasha Nasr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Edgar Naujok

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig-Land

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Brian Nickholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Jörg Nürnberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hof

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Lennard Oehl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hanau

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Moritz Oppelt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Wiebke Papenbrock

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I

SPD

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Mathias Papendieck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Natalie Pawlik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wetterau I

SPD

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Jens Peick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund I

SPD

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Kathrin Michel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

SPD

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Matthias Mieves

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kaiserslautern

SPD

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Mike Moncsek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

AfD

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Maximilian Mordhorst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kiel

FDP

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Maximilian Mörseburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart II

CDU/CSU

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Florian Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Olpe - Märkischer Kreis I

CDU/CSU

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Michael Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

SPD

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Dr. Stefan Nacke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

CDU/CSU

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Kristine Lütke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Roth

FDP

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Dr. Tanja Machalet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Montabaur

SPD

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Klaus Mack

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Calw

CDU/CSU

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Erik von Malottki

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

SPD

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Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig I

SPD

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Dr. Zanda Martens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf I

SPD

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Parsa Marvi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

SPD

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Franziska Mascheck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig-Land

SPD

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Volker Mayer-Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bodensee

CDU/CSU

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Andreas Mehltretter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

SPD

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Takis Mehmet Ali

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lörrach - Müllheim

SPD

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Friedrich Merz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

CDU/CSU

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Robin Mesarosch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zollernalb - Sigmaringen

SPD

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Andreas Larem

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Darmstadt

SPD

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Armin Laschet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Kevin Leiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

SPD

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Jürgen Lenders

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fulda

FDP

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Luiza Licina-Bode

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

SPD

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Dr. Thorsten Lieb

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main II

FDP

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Esra Limbacher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

SPD

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Bettina Lugk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Märkischer Kreis II

SPD

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Dr. Ottilie Klein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

CDU/CSU

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Dr. Kristian Klinck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Plön - Neumünster

SPD

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Julia Klöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

CDU/CSU

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Annika Klose

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

SPD

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Tim Klüssendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lübeck

SPD

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Anne König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

CDU/CSU

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Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Salzgitter - Wolfenbüttel

SPD

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Martin Kröber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Magdeburg

SPD

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Michael Kruse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

FDP

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Tilman Kuban

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

CDU/CSU

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Kevin Kühnert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

SPD

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Sarah Lahrkamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt I - Borken I

SPD

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Gerrit Huy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weilheim

AfD

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Steffen Janich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

AfD

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Anne Janssen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

CDU/CSU

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Konstanz

FDP

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Macit Karaahmetoglu

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

SPD

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Carlos Kasper

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

SPD

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Anna Katharina Kassautzki

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

SPD

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Dr. Malte Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heidelberg

AfD

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Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Franziska Kersten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Börde - Jerichower Land

SPD

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Helmut Kleebank

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Philipp Hartewig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelsachsen

FDP

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Ulrike Harzer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erzgebirgskreis I

FDP

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Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Goslar - Northeim - Osterode

SPD

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Matthias Helferich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund II

fraktionslos

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Anke Hennig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

SPD

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Nadine Heselhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

SPD

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Susanne Hierl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Amberg

CDU/CSU

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Franziska Hoppermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek

CDU/CSU

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Jasmina Hostert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

SPD

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Verena Hubertz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Trier

SPD

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Markus Hümpfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

SPD

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Martin Gassner-Herz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenburg

FDP

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Manuel Gava

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

SPD

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Dr. Jonas Geissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coburg

CDU/CSU

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Knut Gerschau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

FDP

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Hannes Gnauck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

AfD

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Fabian Gramling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neckar-Zaber

CDU/CSU

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Dr. Inge Gräßle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Backnang - Schwäbisch Gmünd

CDU/CSU

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Serap Güler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV

CDU/CSU

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Inaki Axel Echeverria

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis II

SPD

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Ralph Edelhäußer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Roth

CDU/CSU

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SPD

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Alexander Engelhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neu-Ulm

CDU/CSU

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Heike Engelhardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

SPD

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Martina Englhardt-Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

CDU/CSU

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Ariane Fäscher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhavel - Havelland II

SPD

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Sebastian Fiedler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

SPD

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Fabian Funke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

SPD

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Maximilian Funke-Kaiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

FDP

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Michael Breilmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen I

CDU/CSU

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Dr. Marlon Bröhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

CDU/CSU

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Dr. Yannick Bury

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

CDU/CSU

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Isabel Cademartori

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mannheim

SPD

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Mario Czaja

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

CDU/CSU

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Hakan Demir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Neukölln

SPD

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Martin Diedenhofen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

SPD

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Jan Dieren

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

SPD

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Thomas Dietz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erzgebirgskreis I

AfD

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Felix Döring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

SPD

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Falko Droßmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Mitte

SPD

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Dr. Christina Baum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald - Tauber

AfD

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Roger Beckamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis II

AfD

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Dr. Holger Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Jürgen Berghahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

SPD

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Bengt Axel Bergt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Segeberg - Stormarn-Mitte

SPD

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Jakob Blankenburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg

SPD

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René Bochmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordsachsen

AfD

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Ingo Bodtke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mansfeld

FDP

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Friedhelm Boginski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

FDP

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Gereon Bollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

AfD

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CDU/CSU

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Dirk Brandes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

AfD

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Katja Adler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochtaunus

FDP

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Adis Ahmetovic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Muhanad Al-Halak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Deggendorf

FDP

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Reem Alabali-Radovan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dagmar Andres

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Johannes Arlt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III

SPD

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Carolin Bachmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelsachsen

AfD

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Daniel Baldy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mainz

SPD

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Bild von Katharina Willkomm

Katharina Willkomm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen I

FDP

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Nezahat Baradari

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Olpe - Märkischer Kreis I

SPD

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Sandra Bubendorfer-Licht

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Altötting

FDP

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Peter Heidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wetterau I

FDP

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Sylvia Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Isabel Mackensen-Geis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

SPD

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Dorothee Martin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

SPD

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Martin E. Renner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann I

AfD

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Dr. Joe Weingarten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

SPD

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Sanae Abdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

SPD

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Valentin Christian Abel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

FDP

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Knut Abraham

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

CDU/CSU

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Johannes Vogel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Olpe - Märkischer Kreis I

FDP

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Christoph de Vries

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Mitte

CDU/CSU

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Sandra Weeser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

FDP

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Dr. Alice Weidel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bodensee

AfD

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Nicole Westig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis II

FDP

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Prof. Dr. Harald Weyel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

AfD

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Wolfgang Wiehle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

AfD

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Dr. jur. Christian Wirth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

AfD

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Bild von Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Märkischer Kreis II

CDU/CSU

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Dr. Gero Clemens Hocker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osterholz - Verden

FDP

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Gyde Jensen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

FDP

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Bijan Djir-Sarai

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuss I

FDP

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Tobias Matthias Peterka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

AfD

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Marja-Liisa Völlers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

SPD

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Michael Theurer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

FDP

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Hans-Jürgen Thies

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Soest

CDU/CSU

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Stephan Thomae

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberallgäu

FDP

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Alexander Throm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heilbronn

CDU/CSU

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Manfred Todtenhausen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wuppertal I

FDP

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Markus Töns

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

SPD

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Markus Uhl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

CDU/CSU

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Prof. Dr. Andrew Ullmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Würzburg

FDP

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Gerald Ullrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

FDP

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Benjamin Strasser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

FDP

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Dr. Hermann-Josef Tebroke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

CDU/CSU

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Linda Teuteberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

FDP

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Felix Schreiner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldshut

CDU/CSU

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Michael Schrodi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

SPD

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Uwe Schulz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

AfD

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Matthias Seestern-Pauly

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osnabrück-Land

FDP

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Martin Sichert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

AfD

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Björn Simon

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenbach

CDU/CSU

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Judith Skudelny

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

FDP

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Dr.-Ing. Dirk Spaniel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

AfD

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René Springer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Katrin Staffler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU

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Bild von Bettina Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Mathias Stein

Mathias Stein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kiel

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Mitte

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Nils Schmid

Dr. Nils Schmid

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Uwe Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen II - Bremerhaven

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Jörg Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Johannes Schraps

Johannes Schraps

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hameln-Pyrmont - Holzminden

SPD

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Stephan Protschka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Martin Reichardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bernd Reuther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wesel I

FDP

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Bild von Stefan Rouenhoff

Stefan Rouenhoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kleve

CDU/CSU

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Christian Sauter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lippe I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Frank Schäffler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ulrike Schielke-Ziesing

Ulrike Schielke-Ziesing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III

AfD

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Axel Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ravensburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Sepp Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dessau - Wittenberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Frank Müller-Rosentritt

Frank Müller-Rosentritt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitz

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Sebastian Münzenmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mainz

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Flensburg - Schleswig

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Jan Nolte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarbrücken

SPD

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Bild von Josef Oster

Josef Oster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Koblenz

CDU/CSU

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Bild von Gerold Otten

Gerold Otten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

AfD

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Bild von Stephan Pilsinger

Dr. med. Stephan Pilsinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

CDU/CSU

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Bild von Christoph Ploß

Dr. Christoph Ploß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

CDU/CSU

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Jürgen Pohl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ulrich Lechte

Ulrich Lechte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

FDP

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Bild von Jens Lehmann

Jens Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leipzig I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Christian Lindner

Christian Lindner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Michael Georg Link

Michael Georg Link

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heilbronn

FDP

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Bild von Bernhard Loos

Bernhard Loos

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Nord

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Rüdiger Lucassen

Rüdiger Lucassen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Oliver Luksic

Oliver Luksic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: St. Wendel

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Astrid Mannes

Dr. Astrid Mannes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Darmstadt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Till Mansmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bergstraße

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Christoph Meyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Claudia Moll

Claudia Moll

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aachen II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Siemtje Möller

Siemtje Möller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

SPD

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Alexander Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Norbert Kleinwächter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Daniela Kluckert

Daniela Kluckert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Pascal Kober

Pascal Kober

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

FDP

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Bild von Lukas Köhler

Dr. Lukas Köhler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

FDP

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Bild von Enrico Komning

Enrico Komning

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Jörn König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Carina Konrad

Carina Konrad

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mosel/Rhein-Hunsrück

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Steffen Kotré

Steffen Kotré

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dr. Rainer Kraft

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Land

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinburg - Dithmarschen Süd

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göttingen

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Karsten Hilse

Karsten Hilse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bautzen I

AfD

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Nicole Höchst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Worms

FDP

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Dr. forest Christoph Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lörrach - Müllheim

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Reinhard Houben

Reinhard Houben

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

FDP

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Fabian Jacobi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marc Jongen

Dr. Marc Jongen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neckar-Zaber

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Elisabeth Kaiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Stefan Keuter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Michael Kießling

Michael Kießling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Karsten Klein

Karsten Klein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aschaffenburg

FDP

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Bild von Alexander Gauland

Dr. Alexander Gauland

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Albrecht Glaser

Albrecht Glaser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwalm-Eder

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Kay Gottschalk

Kay Gottschalk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Thomas Hacker

Thomas Hacker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Mariana Harder-Kühnel

Mariana Harder-Kühnel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Jochen Haug

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Thomas Heilmann

Thomas Heilmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Katrin Helling-Plahr

Katrin Helling-Plahr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marc Henrichmann

Marc Henrichmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Coesfeld - Steinfurt II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Markus Herbrand

Markus Herbrand

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Torsten Herbst

Torsten Herbst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Martin Hess

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Katja Hessel

Katja Hessel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Peter Felser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Susanne Ferschl

Susanne Ferschl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostallgäu

Gruppe Die Linke

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Bild von Daniel Föst

Daniel Föst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Nord

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Otto Fricke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld I - Neuss II

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dietmar Friedhoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dr. Götz Frömming

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Esther Dilcher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

SPD

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Bild von Christian Dürr

Christian Dürr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Thomas Ehrhorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Thomas Erndl

Thomas Erndl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Deggendorf

CDU/CSU

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Bild von Wiebke Esdar

Dr. Wiebke Esdar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

SPD

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Bild von Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

AfD

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Bild von Marcus Faber

Dr. Marcus Faber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Altmark

FDP

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Bild von Silvia Breher

Silvia Breher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cloppenburg - Vechta

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Sebastian Brehm

Sebastian Brehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Leni Breymaier

Leni Breymaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aalen - Heidenheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Carsten Brodesser

Dr. Carsten Brodesser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberbergischer Kreis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Katrin Budde

Katrin Budde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mansfeld

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Marcus Bühl

Marcus Bühl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gotha - Ilm-Kreis

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marco Buschmann

Dr. Marco Buschmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Karlheinz Busen

Karlheinz Busen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Petr Bystron

Petr Bystron

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Nord

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Carl-Julius Cronenberg

Carl-Julius Cronenberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Gottfried Curio

Dr. Gottfried Curio

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Astrid Damerow

Astrid Damerow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nordfriesland - Dithmarschen Nord

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Altona

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Jens Beeck

Jens Beeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelems

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Olaf in der Beek

Olaf in der Beek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Marc Bernhard

Marc Bernhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Melanie Bernstein

Melanie Bernstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Plön - Neumünster

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Marc Biadacz

Marc Biadacz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Böblingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Andreas Bleck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Peter Boehringer

Peter Boehringer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Amberg

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Jens Brandenburg

Dr. Jens Brandenburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Stephan Brandner

Stephan Brandner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Jürgen Braun

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waiblingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Anja Weisgerber

Dr. Anja Weisgerber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schweinfurt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Sabine Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Wesel I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ingo Wellenreuther

Ingo Wellenreuther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Kai Whittaker

Kai Whittaker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rastatt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Tübingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Emmi Zeulner

Emmi Zeulner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kulmbach

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ulm

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Renata Alt

Renata Alt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Philipp Amthor

Philipp Amthor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Christine Aschenberg-Dugnus

Christine Aschenberg-Dugnus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Peter Aumer

Peter Aumer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Regensburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Tino Sorge

Tino Sorge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Magdeburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Jens Spahn

Jens Spahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt I - Borken I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Ost

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Albert Stegemann

Albert Stegemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelems

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Johannes Steiniger

Johannes Steiniger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neustadt - Speyer

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Christian Freiherr von Stetten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Dieter Stier

Dieter Stier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Stephan Stracke

Stephan Stracke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostallgäu

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Max Straubinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rottal-Inn

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Antje Tillmann

Antje Tillmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Astrid Timmermann-Fechter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dr. Volker Ullrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Dr. Johann David Wadephul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Nina Warken

Nina Warken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald - Tauber

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Kerstin Radomski

Kerstin Radomski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld II - Wesel II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Alexander Radwan

Alexander Radwan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Alois Rainer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Straubing

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Peter Ramsauer

Dr. Peter Ramsauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Traunstein

CDU/CSU

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Josef Rief

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

CDU/CSU

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Bild von Norbert Röttgen

Dr. Norbert Röttgen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Erwin Rüddel

Erwin Rüddel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuwied

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weiden

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Jana Schimke

Jana Schimke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Patrick Schnieder

Patrick Schnieder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bitburg

CDU/CSU

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Bild von Nadine Schön

Nadine Schön

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: St. Wendel

CDU/CSU

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Bild von Detlef Seif

Detlef Seif

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II

CDU/CSU

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Bild von Thomas Silberhorn

Thomas Silberhorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

CDU/CSU

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Bild von Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vogtlandkreis

CDU/CSU

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Bild von Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osterholz - Verden

CDU/CSU

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Stephan Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Altötting

CDU/CSU

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Bild von Michael Meister

Dr. Michael Meister

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bergstraße

CDU/CSU

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Bild von Jan Metzler

Jan Metzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Worms

CDU/CSU

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Bild von Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

CDU/CSU

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Bild von Dietrich Monstadt

Dietrich Monstadt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I

CDU/CSU

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Bild von Carsten Müller

Carsten Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Braunschweig

CDU/CSU

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Bild von Wilfried Oellers

Wilfried Oellers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heinsberg

CDU/CSU

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Bild von Florian Oßner

Florian Oßner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Landshut

CDU/CSU

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Bild von Henning Otte

Henning Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

CDU/CSU

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Bild von Ingrid Pahlmann

Ingrid Pahlmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gifhorn - Peine

CDU/CSU

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Bild von Thomas Rachel

Thomas Rachel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düren

CDU/CSU

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Bild von Markus Koob

Markus Koob

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochtaunus

CDU/CSU

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Bild von Carsten Körber

Carsten Körber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zwickau

CDU/CSU

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Bild von Gunther Krichbaum

Gunther Krichbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

CDU/CSU

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Bild von Günter Krings

Dr. Günter Krings

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mönchengladbach

CDU/CSU

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Ulrich Lange

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

CDU/CSU

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Bild von Silke Launert

Dr. Silke Launert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

CDU/CSU

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Bild von Paul Lehrieder

Paul Lehrieder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Würzburg

CDU/CSU

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Bild von Katja Leikert

Dr. Katja Leikert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hanau

CDU/CSU

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Bild von Andreas Lenz

Dr. Andreas Lenz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erding - Ebersberg

CDU/CSU

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Bild von Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aschaffenburg

CDU/CSU

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Bild von Carsten Linnemann

Dr. Carsten Linnemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Patricia Lips

Patricia Lips

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald

CDU/CSU

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Bild von Jan-Marco Luczak

Dr. Jan-Marco Luczak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

CDU/CSU

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Bild von Hendrik Hoppenstedt

Dr. Hendrik Hoppenstedt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hubert Hüppe

Hubert Hüppe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unna I

CDU/CSU

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Bild von Erich Irlstorfer

Erich Irlstorfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Freising

CDU/CSU

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Bild von Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU/CSU

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Andreas Jung

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Konstanz

CDU/CSU

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Bild von Anja Karliczek

Anja Karliczek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

CDU/CSU

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Dr. Stefan Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

CDU/CSU

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Bild von Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aalen - Heidenheim

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Georg Kippels

Dr. Georg Kippels

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I

CDU/CSU

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Bild von Volkmar Klein

Volkmar Klein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein

CDU/CSU

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Bild von Axel Knoerig

Axel Knoerig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Diepholz - Nienburg I

CDU/CSU

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Bild von Jens Koeppen

Jens Koeppen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

CDU/CSU

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Bild von Monika Grütters

Prof. Monika Grütters

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Reinickendorf

CDU/CSU

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Bild von Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göttingen

CDU/CSU

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Bild von Olav Gutting

Olav Gutting

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bruchsal - Schwetzingen

CDU/CSU

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Christian Haase

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Florian Hahn

Florian Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Jürgen Hardt

Jürgen Hardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Solingen - Remscheid - Wuppertal II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Matthias Hauer

Matthias Hauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Stefan Heck

Dr. Stefan Heck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Marburg

CDU/CSU

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Bild von Mechthild Heil

Mechthild Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ahrweiler

CDU/CSU

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Mark Helfrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinburg - Dithmarschen Süd

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ansgar Heveling

Ansgar Heveling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Krefeld I - Neuss II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Christian Hirte

Christian Hirte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Alexander Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Spessart

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Markus Grübel

Markus Grübel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Esslingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Manfred Grund

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Oliver Grundmann

Oliver Grundmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stade I - Rotenburg II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Uwe Feiler

Uwe Feiler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhavel - Havelland II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Enak Ferlemann

Enak Ferlemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Cuxhaven - Stade II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Thorsten Frei

Thorsten Frei

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwarzwald-Baar

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hans-Peter Friedrich

Dr. Hans-Peter Friedrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hof

CDU/CSU

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Bild von Michael Frieser

Michael Frieser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Süd

CDU/CSU

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Bild von Ingo Gädechens

Ingo Gädechens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostholstein - Stormarn-Nord

CDU/CSU

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Bild von Thomas Gebhart

Dr. Thomas Gebhart

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hermann Gröhe

Hermann Gröhe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neuss I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Peter Beyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Steffen Bilger

Steffen Bilger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Michael Brand

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fulda

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Reinhard Brandl

Dr. Reinhard Brandl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ingolstadt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Helge Braun

Prof. Dr. Helge Braun

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gießen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Heike Brehmer

Heike Brehmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harz

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gütersloh I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Gitta Connemann

Gitta Connemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unterems

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Jürgen Coße

Jürgen Coße

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt III

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weilheim

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Michael Donth

Michael Donth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hansjörg Durz

Hansjörg Durz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hermann Färber

Hermann Färber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göppingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Udo Schiefner

Udo Schiefner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

SPD

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Bild von Ulrike Bahr

Ulrike Bahr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Augsburg-Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Wolfgang Hellmich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Soest

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Angelika Glöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pirmasens

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Detlef Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Chemnitz

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Sarah Ryglewski

Sarah Ryglewski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bremen I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Stephan Albani

Stephan Albani

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Artur Auernhammer

Artur Auernhammer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ansbach

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Dorothee Bär

Dorothee Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bad Kissingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Thomas Bareiß

Thomas Bareiß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Zollernalb - Sigmaringen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Thomas Hitschler

Thomas Hitschler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Südpfalz

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldshut

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Rolf Mützenich

Dr. Rolf Mützenich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln III

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Sabine Dittmar

Sabine Dittmar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bad Kissingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Sabine Poschmann

Sabine Poschmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dortmund II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Saskia Esken

Saskia Esken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Calw

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Sebastian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Sönke Rix

Sönke Rix

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Sören Bartol

Sören Bartol

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Marburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Stefan Schwartze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herford - Minden-Lübbecke II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Stefan Zierke

Stefan Zierke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Susanne Mittag

Susanne Mittag

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Svenja Stadler

Svenja Stadler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Harburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Martina Stamm-Fibich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erlangen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hannover-Land II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Metin Hakverdi

Metin Hakverdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Bergedorf - Harburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Michael Gerdes

Michael Gerdes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bottrop - Recklinghausen III

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Michael Roth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Michael Thews

Michael Thews

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamm - Unna II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Michelle Müntefering

Michelle Müntefering

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herne - Bochum II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Niels Annen

Niels Annen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Nina Scheer

Dr. Nina Scheer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unna I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Rita Hagl-Kehl

Rita Hagl-Kehl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Deggendorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Kerstin Griese

Kerstin Griese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mettmann II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Lars Castellucci

Prof. Dr. Lars Castellucci

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rotenburg I - Heidekreis

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Mahmut Özdemir

Mahmut Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Marianne Schieder

Marianne Schieder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Martin Gerster

Martin Gerster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Biberach

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Martin Rabanus

Martin Rabanus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dr. Martin Rosemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Tübingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Heike Baehrens

Heike Baehrens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Göppingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Hubertus Heil

Hubertus Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gifhorn - Peine

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dr. Jens Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Odenwald

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Johann Saathoff

Johann Saathoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aurich - Emden

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Johannes Fechner

Dr. jur. Johannes Fechner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Emmendingen - Lahr

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Josip Juratovic

Josip Juratovic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Heilbronn

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Halle

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Prof. Dr. Karl Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Katja Mast

Katja Mast

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pforzheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dagmar Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Lahn-Dill

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Daniela De Ridder

Dr. Daniela De Ridder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelems

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Dennis Rohde

Dennis Rohde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Dietmar Nietan

Dietmar Nietan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düren

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Dirk Heidenblut

Dirk Heidenblut

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen II

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Dirk Vöpel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oberhausen - Wesel III

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Dirk Wiese

Dirk Wiese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Edgar Franke

Dr. Edgar Franke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwalm-Eder

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Frank Junge

Frank Junge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet


Bild von Frank Schwabe

Frank Schwabe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Recklinghausen I

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Gabriela Heinrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Nord

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rastatt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Gülistan Yüksel

Gülistan Yüksel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mönchengladbach

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bernd Westphal

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hildesheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bernhard Daldrup

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Warendorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bild von Bettina Hagedorn

Bettina Hagedorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ostholstein - Stormarn-Nord

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Bettina Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
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Carsten Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

SPD

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Carsten Träger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürth

SPD

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Christian Petry

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: St. Wendel

SPD

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Bild von Claudia Tausend

Claudia Tausend

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Ost

SPD

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Achim Post

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Minden-Lübbecke I

SPD

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Andreas Rimkus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf II

SPD

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Andreas Schwarz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bamberg

SPD

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Bild von Anette Kramme

Anette Kramme

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bayreuth

SPD

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Bild von Axel Schäfer

Axel Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bochum I

SPD

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Aydan Özoguz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek

SPD

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Bild von Bärbel Bas

Bärbel Bas

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Duisburg I

SPD

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Bild von Bärbel Kofler

Dr. Bärbel Kofler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Traunstein

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Bernd Rützel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Spessart

SPD

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