Volksvertreter Johannes Fechner
Stellungnahme zur Petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
zuletzt angeschrieben am 14.10.2024
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Stellungnahme zur Petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!
SPD
zuletzt angeschrieben am 10.10.2024
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
zuletzt angeschrieben am 08.08.2024
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.10.2022
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Stellungnahme zur Petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
zuletzt angeschrieben am 30.09.2022
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Stellungnahme zur Petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
zuletzt angeschrieben am 14.01.2022
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Stellungnahme zur Petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
zuletzt angeschrieben am 25.08.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
zuletzt angeschrieben am 19.08.2021
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Stellungnahme zur Petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.06.2021
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Stellungnahme zur Petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
zuletzt angeschrieben am 28.04.2021
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Stellungnahme zur Petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
zuletzt angeschrieben am 03.02.2021
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Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, zuletzt bearbeitet am 09.10.2020
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.06.2020
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Stellungnahme zur Petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
zuletzt angeschrieben am 27.01.2020
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Stellungnahme zur Petition #tattoofarbenretten - 2020
SPD
zuletzt angeschrieben am 22.01.2020
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Stellungnahme zur Petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
zuletzt angeschrieben am 10.01.2020
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Stellungnahme zur Petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
zuletzt angeschrieben am 07.10.2019
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Stellungnahme zur Petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
zuletzt angeschrieben am 04.04.2019
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Stellungnahme zur Petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
zuletzt angeschrieben am 20.03.2018
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Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet
| Dr. jur. Johannes Fechner | |
|---|---|
| Partei: | SPD |
| Fraktion: | SPD |
| Gewählt am: | 24.09.2017 |
| Neuwahl: | 2021 |
| Wahlkreis: | Emmendingen - Lahr |
| Funktion: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer) |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
| Webseite: | https://johannesfechner.de/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/johannesfechner.spd |
| Instagram: | https://instagram.com/Fechnerjohannes |
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