Volksvertreter Matthias W. Birkwald

Es ist vermutlich nicht nur schleierhaft, warum ein Finanzministerium unter Führung des vom Bundesvorsitzenden der FDP, der sonst nicht müde wird (ob begründet oder nicht) bürokratischen Aufwand zu kritisieren, mit dieser Änderung selbst neuen Aufwand schafft. Denn soll, wie von Ihnen referiert, das Finanzamt prüfen, ob ein berufsvorbereitender Unterricht im Einzelfall weiterhin von der Umsatzsteuer befreit wird oder nicht, wird an dieser Stelle zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen, was wiederum unnötig Arbeitskraft und andere Ressourcen in den betroffenen Behörden binden wird.

Auch gesellschaftspolitisch ist eine Umsatzsteuerpflicht für privaten Musikunterricht nicht nachzuvollziehen. Obwohl nicht mein Fachgebiet, so vernehme ich doch immer häufiger sowohl durch wissenschaftliche Studien untermauerte, als auch journalistisch vorgetragene Beispiele dafür, dass die zunehmende Zeit, die Kinder und junge Menschen mit dem Konsum sozialer Medien verbringen, individuell und gesellschaftlich zum Teil erhebliche nachteilige Folgewirkungen zeitigt. Gesellschaft und Politik sollten alles dafür tun, dass Menschen ihre kognitiven, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten stärken und weniger einsam auf Bildschirme starren. Dazu erscheint mir Musikunterricht als wichtiger Baustein. Folgerichtig sollte die Teilnahme am Musikunterricht im Vergleich zum derzeitigen Status Quo nicht verteuert werden.

Wie Sie unter

www.freie-musikschulen.de/bundestagswahl-wahlpruefsteine-die-linke/

gerne nachlesen können, hat sich DIE LINKE in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands der Freien Musikschulen in vielen Punkten für verbesserte Rahmenbedingungen für den Musikunterricht stark gemacht. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits vor zwölf Jahren mit dem Antrag „Umsatzsteuerbefreiung für private Musik-, Ballett- und Tanzschulen beibehalten“ klar positioniert, wie Sie bitte unter

www.die-linke-schwerin.de/politik/meldungen/detail/news/mehrwertsteuer-befreiung-fuer-musik-und-tanz-erhalten-kultur-staerken/

nachlesen mögen.

Ich unterstütze auch Ihren Punkt, dass musikalische Bildung für alle Menschen zugänglich und erschwinglich bleiben und nicht zu einem Luxusgut werden möge. Leider scheinen die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien unter dem Druck der FDP darauf eingeschworen, jegliche Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu unterlassen, obwohl auf diesem Wege die staatliche Einnahmesituation problemlos verbessert und auf Kürzungen und versteckte Steuererhöhungen wie der, derentwegen Sie mich angeschrieben hatten, verzichtet werden könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie besten Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Petition. Zunächst betone ich, dass ich als Rentenpolitiker nicht in die Detailfragen der geplanten Apothekenreform eingearbeitet bin.

Gleichwohl habe ich mich mit meiner Kollegin Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, in dieser Sache verständigt, sodass ich zumindest grob Stellung beziehen kann.

Ich halte die von Ihnen geäußerten Bedenken für sehr nachvollziehbar und sie werden in der Linken im Bundestag geteilt. Der Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Einsparungen bei den Apotheken später irgendwo anders deutlich mehr Kosten erzeugen werden, etwa dann, falls mehr Menschen aufgrund der Neben- und Wechsel-wirkungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landeten. Seine Apothekenreform setzt auf Qualitätsverschlechterung, um eine flächendeckende Versorgung lediglich zu simulieren.

Nach seiner Vorstellung sollten künftig Eltern erstmal recherchieren, welche Apotheke in der Nähe das benötigte ADHS-Medikament für ihr Kind überhaupt abgeben dürfte. Das ist lebensfremd und es löst kein einziges Versorgungsproblem.

Dass pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten die komplette Verantwortung für die Abgabe von Medikamenten und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen sollen, ist eine Überforderung. Mehr Verantwortung erfordert auch umfassende rechtliche Absicherung und angemessene Einkommen.

Dieses angemessene Einkommen für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) sowie pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter (PKA) rückt aber mit den geplanten Kürzungen bei den Apothekenvergütungen in weite Ferne. Bei Herrn Prof. Dr. Lauterbachs Plänen geht es leider nicht nur um teilweise gerechtfertigte Umverteilung des Apothekenhonorars. Angesichts der Inflation handelt es sich um reale Kürzungen. Dieses Gesetz wird voraus-sichtlich das Apothekensterben weiter anheizen und die qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verschlechtern. Und dazu sage ich klar und deutlich: Nein!

Sollten Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie höflich, sich freundlicherweise an meine zuständige Kollegin Kathrin Vogler (kathrin.vogler@bundestag.de), die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB