Volksvertreterin Petra Sitte

DIE LINKE steht für gesellschaftliche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander. Das schließt die Stärkung der kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Musikschulen und andere Einrichtungen der künstlerischen Bildung eröffnen Möglichkeiten für kulturelle Bildung und Austausch.
Eine Umsatzsteuerbefreiung der Unterrichtshonorare dort tätiger Musiklehrer und -lehrerinnen würde diese gesellschaftliche Offenheit künstlerischer Bildungseinrichtungen reduzieren. Die Beiträge für den Unterricht würden steigen, was Kinder aus besser situierten Familien begünstigen würde. Zudem sollte angesichts des Lehrermangels und Unterrichtsausfalls an Schulen des öffentlichen Bildungswesens die Attraktivität örtlicher Musik- oder Tanzschulen nicht auch noch eingeschränkt werden.
Grundsätzlich lehnen wir Abschaffung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens zur Umsatzsteuerbefreiung für Instrumental- und Gesangsunterricht nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG ab. Eine solche Engführung der steuerlichen Begünstigung auf ‘beruflich verwertbare’ (Weiter)Bildung in Abgrenzung zu ‘reiner Freizeitgestaltung’ wäre extrem interpretations- und streitanfällig. Man käme in die Situation sich länglich mit dem örtlichen Finanzamt streiten zu müssen. Weder wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter noch den Musiklehrenden und/oder Tanzpädagoginnen gedient. Niemandem der Betroffenen sollte zusätzlich und unnötig belastet werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit die bisherige Praxis zu ändern.
Wir möchten sicherstellen, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen über Weiterbildungs- und allgemeine Bildungsangebote wie Musikunterricht – damit zugleich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ohne zusätzliche steuerliche Belastungen möglich bleibt.
Kultur- und Kunstförderung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollte nicht von sozialer Situation und Herkunft abhängig sein. Sie soll einen offenen Austausch von Menschen aller Altersgruppen und aller gesellschaftlichen Schichten bieten. Sie muss weiterhin die gesellschaftliche Förderung von Talenten zum Ziel haben. Das gelingt besser, wenn die Unterrichtshonorare weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.
Daher unterstütze ich die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bitte sehen Sie mir meine fachlich eingeschränkte Reaktion nach. Ihre Fragen betreffen nicht ganz den thematischen Schwerpunkt meiner Bundestagsarbeit. Daher habe ich mich mit fachpolitischen Kolleginnen und Kollegen unserer Gruppe DIE LINKE verständigt.

Wir teilen Ihren Unmut über die Pläne von Herrn Lauterbach. Vor allem, soweit es die künftige Versorgungsqualität in Apotheken berührt, mögliche Zweigapotheken und soweit es die Honorierung Ihrer Arbeit betrifft.

Meine Kollegin Kathrin Vogler kommentiert die Lauterbachschen Pläne äußerst kritisch: Herr „Lauterbach scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Einsparungen bei den Apotheken später irgendwo anders deutlich mehr Kosten erzeugen werden, etwa dann, wenn mehr Menschen aufgrund von Neben- und Wechselwirkungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landen. Seine Apothekenreform setzt auf Qualitätsverschlechterung, um eine flächendeckende Versorgung lediglich zu simulieren.
Nach seiner Vorstellung sollen künftig Eltern erstmal recherchieren, welche Apotheke in der Nähe das benötigte ADHS-Medikament für ihr Kind überhaupt abgeben darf. Das ist lebensfremd und löst kein einziges Versorgungsproblem.
Dass pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten die komplette Verantwortung für die Abgabe von Medikamenten und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen sollen, ist eine Überforderung. Mehr Verantwortung erfordert auch umfassende rechtliche Absicherung und angemessene Einkommen.

Dieses angemessene Einkommen für PTA/PKA rückt aber mit den geplanten Kürzungen bei den Apothekenvergütungen in weite Ferne. Bei Lauterbachs Plänen geht es leider nicht nur um teilweise gerechtfertigte Umverteilung des Apothekenhonorars. Angesichts der Inflation handelt es sich um reale Kürzungen. Dieses Gesetz wird das Apothekensterben weiter anheizen und die qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verschlechtern.“ www.pharmazeutische-zeitung.de/vogler-bangt-um-pta-einkommen-148020/

Schon im November letzten Jahres beklagten meine Kolleginnen und Kollegen anlässlich der Apotheker-Streiks, Apotheken würden immer als Stiefkinder des Gesundheitswesens betrachtet. In allen Bereichen des Gesundheitsbereichs gebe es riesige Investitionsbedarfe.

Auf dem Land haben wir zu viele Apotheken verloren, gerade dort wo ältere Menschen einer Ansprechperson bedürfen. Zwar haben Apotheken von der Coronapandemie profitiert. Doch das kompensiert nicht die Einkommensverluste der zurückliegenden Jahre: Da mehr Leistungen zugleich mehr Arbeitskraft gebunden haben.

Man muss nun darüber reden, dass Versorgungsleistungen, gerade im ländlichen Raum, besser vergütet und Beratungsleistungen besser honoriert werden, um schließlich eine bessere Verteilung und höhere Dichte von Ärzten auf dem Lande zu ermöglichen. Mithin stehen Apotheken und Arztpraxen insbesondere auf dem Lande in einer engen Beziehung. Das wiederum brächte bessere Arbeitsbedingungen für Apothekenangestellte und eine bessere Qualität in der gesundheitlichen Versorgung der Menschen.

Diesen Ansichten und Anliegen meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an.

Herzlich
Petra Sitte