Volksvertreter Matthias W. Birkwald

Es ist vermutlich nicht nur schleierhaft, warum ein Finanzministerium unter Führung des vom Bundesvorsitzenden der FDP, der sonst nicht müde wird (ob begründet oder nicht) bürokratischen Aufwand zu kritisieren, mit dieser Änderung selbst neuen Aufwand schafft. Denn soll, wie von Ihnen referiert, das Finanzamt prüfen, ob ein berufsvorbereitender Unterricht im Einzelfall weiterhin von der Umsatzsteuer befreit wird oder nicht, wird an dieser Stelle zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen, was wiederum unnötig Arbeitskraft und andere Ressourcen in den betroffenen Behörden binden wird.

Auch gesellschaftspolitisch ist eine Umsatzsteuerpflicht für privaten Musikunterricht nicht nachzuvollziehen. Obwohl nicht mein Fachgebiet, so vernehme ich doch immer häufiger sowohl durch wissenschaftliche Studien untermauerte, als auch journalistisch vorgetragene Beispiele dafür, dass die zunehmende Zeit, die Kinder und junge Menschen mit dem Konsum sozialer Medien verbringen, individuell und gesellschaftlich zum Teil erhebliche nachteilige Folgewirkungen zeitigt. Gesellschaft und Politik sollten alles dafür tun, dass Menschen ihre kognitiven, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten stärken und weniger einsam auf Bildschirme starren. Dazu erscheint mir Musikunterricht als wichtiger Baustein. Folgerichtig sollte die Teilnahme am Musikunterricht im Vergleich zum derzeitigen Status Quo nicht verteuert werden.

Wie Sie unter

www.freie-musikschulen.de/bundestagswahl-wahlpruefsteine-die-linke/

gerne nachlesen können, hat sich DIE LINKE in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands der Freien Musikschulen in vielen Punkten für verbesserte Rahmenbedingungen für den Musikunterricht stark gemacht. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits vor zwölf Jahren mit dem Antrag „Umsatzsteuerbefreiung für private Musik-, Ballett- und Tanzschulen beibehalten“ klar positioniert, wie Sie bitte unter

www.die-linke-schwerin.de/politik/meldungen/detail/news/mehrwertsteuer-befreiung-fuer-musik-und-tanz-erhalten-kultur-staerken/

nachlesen mögen.

Ich unterstütze auch Ihren Punkt, dass musikalische Bildung für alle Menschen zugänglich und erschwinglich bleiben und nicht zu einem Luxusgut werden möge. Leider scheinen die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien unter dem Druck der FDP darauf eingeschworen, jegliche Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu unterlassen, obwohl auf diesem Wege die staatliche Einnahmesituation problemlos verbessert und auf Kürzungen und versteckte Steuererhöhungen wie der, derentwegen Sie mich angeschrieben hatten, verzichtet werden könnte.