Volksvertreter Kay-Uwe Ziegler

Der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit
und des Asylsystems, ist impulsiver Aktionismus, der aus ideologischen Gründen mal wieder verantwortungsbewusste Bürger trifft, die aus beruflichen, vereinsbegründeten, sammlerleidenschaftlichen, sportlichen oder freizeitlichen Gründen unterschiedliche Waffen oder als Waffe zu gebrauchende Werkzeuge bei sich führen wollen.

Vor allem die weitgehenden Prüfungen jedweden rechtstreuen waffeninteressierten oder besitzenden Bürgers auf allgemein behauptungsgestützten Verdacht oder vermutete Unzuverlässigkeit lassen für willkürliche Entscheidungen bezüglich einer Erlaubniserteilung oder eines Erlaubnisentzuges wahrscheinlich werden.

Diesem Ansinnen werde ich als Abgeordneter der AfD keinesfalls zustimmen.

Der erweiterte behördliche Vorverdacht ist vor allem durch die importierte Terror- und Messerkriminalität begründet, und sollte zu einer rezessiveren Migrations- und Flüchtlingspolitik führen als zu einer weiteren Einschnürung der bürgerlichen Freiheiten in unserem Land.
Insbesondere schützt diese Gesetzesänderung weder vor geplanten Straftaten noch vor vorsätzlichem Handeln bestimmter Tätergruppen, welche aus religiösen oder politischen Motiven heraus agieren.
Völlig realitätsfern ist vor allem die Beibehaltung von
§ 42c Waffengesetz (WaffG), welcher in Bezug auf die
Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen folgendes vorschreibt:
Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote nach § 42 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4a Satz 1 und § 42b Absatz 1 sowie von Waffen- und Messerverbotszonen nach § 42 Absatz 5 im räumlichen Geltungsbereich dieser gesetzlichen Waffen- und Messerverbote sowie im räumlichen Geltungsbereich der Waffen- und Messerverbotszonen Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen. Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig.
Damit dürfen gerade der Personenkreis, der laut PKS bei verschiedenen Delikten besonders Tatverdächtigen, eventuell Personen mit nicht europäischen Persönlichkeitsmerkmalen, nicht ohne besondere Rechtfertigung kontrolliert werden, wodurch die Kontrollwirksamkeit erheblich herabgesetzt wird.
Dabei hat die aktive öffentliche Auseinandersetzung der AfD mit der Herkunft der Kriminalität die Wahrnehmung und Lagebeurteilung in unserer Gesellschaft bereits teilweise korrigieren können. Was Leitmedien verschweigen, hilft den webbasierten Nischenkanälen zum Durchbruch.
In der Debatte über ein schärferes Waffenrecht berichtet die Online-Ausgabe der Tagesschau am 25.08.2024 somit auch über CDU-Parteichef Friedrich Merz, welcher die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte. "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.
Offenbar will er mit AfD-nahen Formulierungen die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass es CDU- Entscheidungen waren, die mit der Auslösung der „Wir schaffen das Krise“, Deutschland ins Kriminalitätsdesaster führten.
Nein, Herr Merz, wir haben die Verantwortungslosigkeit der CDU nicht vergessen.
Sie brauchen sich nicht als Retter des Abendlandes aufzuspielen. Die Ursachen für den Zuwachs an Messergewalt liegen in der ignoranten CDU-Asyl- und Migrationspolitik, die dieses Land zudem bislang weit über 300 Milliarden Euro gekostet hat.

Ähnlich äußert sich der Psychologe und Nahost-Experte Ahmad Mansour in der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen heute leider feststellen: Unter Migranten sind radikale Islamisten, die die unkontrollierte Migration genutzt haben, um hier Strukturen aufzubauen." Linke Parteien hätten zudem die Probleme in der Migration verharmlost: "Wenn man das anspricht, ist man islamophob. Sie haben keine Debatte über die Gefahren des Islamismus zugelassen."

Dabei muss gesagt werden, dass insbesondere CDU-Politiker in den Ländern und Kommunen seit 2015 bis heute die Migrationspolitik gegen AfD Kritik konsequent verteidigt haben und die finanziellen Ressourcen aus Steuern und Abgaben fast ein ganzes Jahrzehnt, für die Weiterfinanzierung des Multi-Kulti-Irrglaubens bereitgestellt haben.

Dabei schafft die weitere Einschränkung für Personen, die verantwortungsbewusst und sorgsam mit Waffen umgehen keine Sicherheit vor geplanten Anschlägen oder spontanen Taten aus dem Kreis islamischer Tatverdächtiger.

"Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte BDK-Bundeschef Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu.

Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes NRW zeigt hierbei auch den großen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auf, die sich vermutlich anders als verantwortungsvolle Waffenbesitzer nicht von Waffenverbotszonen abschrecken lassen.

Herkunft von Tatverdächtigen bei Messerangriffen laut PKS NRW 2022
Tatverdächtige insgesamt 3.991
Deutsche Tatverdächtige 2.226
Nichtdeutsche Tatverdächtige 1.765
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 44,2 Prozent

Laut Landesbetrieb Information und Technik des Landes Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2023 insgesamt 2.828.367 nichtdeutsche Menschen in NRW gelebt. Damit hat die nichtdeutsche Bevölkerung im Jahr 2022 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Nordrhein-Westfalens ausgemacht.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen ist damit deutlich höher als es dem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/alice-weidel-afd-sommerinterview-messerangriffe-100.html

Der Weg zu sicheren Städten führt somit an einer Neuausrichtung und Umsteuerung in der Migrations- und Asylpolitik nicht vorbei. Die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland können nur so geschützt werden.

Insgesamt verlangen wir, es zu unterlassen, gesetzgeberische Initiativen zu verfolgen, welche noch weiter in die Grundrechte und legitimen Interessen von legal handelnden Waffenbesitzern eingreifen. Auch in Zukunft können Sie sich auf uns als AfD verlassen.

Musikalische Bildung und Weiterbildung sind nicht nur private Freizeitbeschäftigung oder Unterhaltung, sondern die Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres kulturellen musikalischen Erbes. Egal ob erweiterter schulischer oder privater Musikunterricht, nach meiner Auffassung darf eine Umsatzsteuer hier nicht erhoben werden. Insbesondere für benachteiligte Familien stellt eine finanzielle Barriere häufig ein Ausschlusskriterium dar welches dann den vollständigen Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe im kulturellen Bereich nach sich ziehen kann. Hierbei den Finanzbeamten, deren Qualifikationen in anderen Bereichen liegen, die Aufgabe zu übertragen über qualifizierten oder nicht qualifizierten Unterricht zu entscheiden halte ich für nicht zielführend. Insbesondere würden Entscheidungen, die im Ermessen eines Finanzbeamten liegen, wie die Nichtakzeptanz von Begründungen, eine Gewinnerzielung nicht zu beabsichtigen, zu Einsprüchen und langwierigen Verfahren und damit zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Aussicht auf Steuermehreinnahmen für die Bundesregierung keine unwesentliche Rolle bei der Gesetzesänderung spielte. Dies zeigt die zukünftig geplante steuerliche Behandlung von Fortbildungen und freizeitlicher Musikbildung. Darin sehe ich eine Verteuerung musikalischer Bildung, die ich persönlich ablehne.