Volksvertreter Uwe Witt

Das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung stößt nach meinen Kommentaren bei weiteren Fachleuten und Bürgern auf erhebliche Kritik, besonders in Bezug auf Datenschutzgefahren und den fragwürdigen Nutzen für die öffentliche Sicherheit. Zentraler Kritikpunkt ist die umfangreiche Vernetzung von Behörden, die laut Datenschützern, sogar dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, erhebliche Risiken birgt. Hier kommt es zu einer unverhältnismäßigen Überwachung der Bürger, ohne dass ein adäquater Nutzen in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung oder die Eindämmung illegaler Migration zu erwarten ist.

Die Auswirkungen auf Millionen rechtstreuer Bürger aber sind erschreckend! Die Einschränkungen aller Bürger, die immer schon verantwortungsvoll Messer benutzt haben, also Jäger, Schützen oder Sammler, aber eben auch Handwerker, Pfadfinder, Outdoorsportler, Pilzsucher, Angler, Camper und viele mehr, sind inakzeptabel. Statt so die braven Bürger zu malträtieren, müssten doch die wahren Problemverursacher benannt und angegangen werden! Aber der Staat nutzt stattdessen die Gelegenheit lieber, um seine Befugnisse zur Kontrolle der Bürger auszuweiten: so durch die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, wie den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie und verstärkte Online-Durchsuchungen, auch und gerade in den sozialen Medien!

Das wird zwar von vielen Experten als unverhältnismäßig und ineffektiv eingeschätzt. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht wird der tatsächliche Beitrag zur Reduzierung von Kriminalität deutlich überschätzt. Die Missbrauchsgefahr dieser staatlichen Datenkrake aber ist real! Was meinen Sie denn, was mit den Daten gemacht wird, wenn sie erstmal gesammelt und ausgetauscht sind? Denken Sie auch mal an das Finanzamt, waffenrechtliche Erlaubnisse, Ordnungsämter, Arbeitgeber, Banken, usw. Ein unbedachtes Wort, ein unbedachter Post, und alles geht den Bach runter! Die Befürchtung von Datenschützern oder auch dem Chaos-Computer-Club, dass Deutschland sich wieder zu einem Überwachungsstaat entwickeln könnte, ist begründet, zumal vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern oft nicht den erhofften Rückgang der Kriminalitätsraten bewirkt haben, dort die Freiheit der Gesellschaft aber abgenommen hat.

Zahlreiche Kritiker, darunter der Deutsche Richterbund und die Polizeigewerkschaften, betonen, dass die Eindämmung von Kriminalität und illegaler Einwanderung meist auch gar nicht an den bestehenden Gesetzen scheitert, sondern an deren Umsetzung. Justiz und Strafverfolgungsbehörden sind finanziell und personell massiv unzureichend ausgestattet. Laut einer Studie des Richterbunds fehlen in Deutschland rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Dies führt zu viel zu langen Verfahrensdauern und zur zunehmenden Nichtverfolgung von „Bagatellverfahren“. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz bleibt oft auf der Strecke. Auch Länder- und Bundespolizei sind angesichts der ständig zunehmenden Kriminalität unterbesetzt und bemängelnd darüber hinaus den mangelnden politischen Willen zur Durchsetzung geltenden Rechts.

Der Gesetzentwurf lässt zudem die klare Definition von Verantwortlichkeiten bei der Datensicherheit vermissen, was die Risiken für den Missbrauch sensibler Daten erhöht. Schon jetzt dürfen beispielsweise Einwohnermeldeämter ohne Ihren Widerspruch Ihre Daten verkaufen! Die Bundesregierung muss daher den Fokus verstärkt auf die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Justiz und die Durchsetzung bereits geltenden Rechts legen, anstatt primär auf repressive Sicherheitsmaßnahmen zulasten mehrheitlich rechtstreuer Bürger zu setzen. Die Effektivität des Pakets tendiert gegen null, aber im Omnibusverfahren werden damit der Schutz der Grundrechte der Bürger und unsere Freiheit staatlich untergraben!