De uttalanden som publiceras av Deutscher Bundestag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.
kommentarer: Deutscher Bundestag Tyskland
Obesvarat (544) 80,0% |
Jag håller med / håller med till mesta del (133) 19,6% |
Jag håller inte med (2) 0,3% |
Inget yttrande (1) 0,1% |

DIE LINKE., senast redigerad 2020-11-04
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

SPD, senast redigerad 2020-10-30
Jag håller med / håller med till mesta del.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und stattdessen eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden verankert - ohne eine notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften. Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Informationen zum Petitionsrecht in einer Broschüre zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus

SPD, senast redigerad 2020-10-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die als Vorbild dienen können. Wie sehr sie bzw. Was davon sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar
DIE LINKE., senast redigerad 2020-10-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“-Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
SPD, senast redigerad 2020-10-14
Jag håller med / håller med till mesta del.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-10-12
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Die Initiator*innen der Petition schlagen vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir Grünen richtig und unterstützen die Forderung. Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler, sexueller Belästigung. So kann das nicht weiter laufen.
Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun zu wollen, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein ganz wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken. Aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Grünen Bundestagsfraktion wird das Thema selbstverständlich diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist gegen unseren und anderer guten Rat von der Koalition leider schlecht gemacht worden. Ich hoffe, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt. Und wir kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände - siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-10-05
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Helin Evrim Sommer
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Andreas Wagner
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Claudia Müller
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
Pascal Meiser
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Gruppe Die Linke, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Gruppe Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Fabio De Masi
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Birke Bull-Bischoff
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Canan Bayram
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Doris Achelwilm
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
Norbert Müller
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Konstantin von Notz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Thomas Lutze
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Thomas Nord
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Ralph Lenkert
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Sabine Leidig
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Sahra Wagenknecht
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Martina Renner
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Dr. Kirsten Tackmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Katrin Göring-Eckardt
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Dr. Julia Verlinden
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Lüchow-Dannenberg - Lüneburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Heidrun Bluhm
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Dietmar Bartsch
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rostock - Landkreis Rostock II
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Annalena Baerbock
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Anton Hofreiter.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Dr. André Hahn
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
DIE LINKE., senast redigerad 2020-09-25
Gruppbeslut publicerat av Cornelia Möhring.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
AfD, senast redigerad 2020-11-06
Jag håller inte med.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte diese Petition nicht unterstützen, denn ich lehne die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab. Dies begründe dies wie folgt:
Die sprichwörtliche „dumme Anmache“ soll straffrei bleiben. Junge Männer müssen die Kontaktanbahnung mit jungen Frauen erst erlernen. Dabei sind ungeschickte Fehlversuche unausweichlich. Eine Strafandrohung steht jungen Männern im Weg, die elementare Kenntnisse
im persönlichen Umgang mit jungen Frauen erst noch erlernen müssen, um ihre soziale Rolle ausfüllen zu können. Sozial kompetente Männer sind eine Voraussetzung für ein glückliches Leben der Frauen. Dies zeigen die Erfahrungen aus der USA, in denen insbesondere an Hochschulen im Geiste des „affirmative consent“ Sanktionen für Catcalling-Verhalten drohen. In der Folge vermeiden Männer die Kontaktaufnahme mit Frauen, wie es in der MGTOW (men going their own way) -Philosophie zum Ausdruck kommt. Gleichfalls ist zu beobachten, dass junge Männer über digitale Foren preisgünstig und unverbindlich Kontakt zu Frauen erlangen, ohne Bindungen einzugehen. In der Folge bilden sich abgeschlossene gesellschaftliche Gruppen (Filterblasen) mit hohem Frauenüberschuss und voller Ressentiments gegenüber Männern. Diese Entwicklung steht vielen
Frauen im Weg zu einem glücklichen und erfüllten Leben.
Ein weiteres Argument ist die Unverhältnismäßigkeit der Forderung nach strafrechtlichen Sanktionen. Strafverfahren nötigen den staatlichen Organen hohen Aufwand ab und lasten den Steuerzahler hohe Kosten auf. Das Strafrecht ist deshalb ein unverhältnismäßiges Mittel, um ein „Bewusstsein zu schaffen“, wie es in der Begründung der Petition heißt. Die bloße Wahrnehmung von „Kuss- und Pfeifgeräuschen“ oder anzügliche Gesten rechtfertigt die Verhängung von Geldstrafen nicht. Um diese Entwicklung nicht zu befördern, lehne ich die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab.
FDP, senast redigerad 2020-10-23
Jag håller inte med.
Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

SPD, senast redigerad 2020-10-09
Inget yttrande.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Sonja Amalie Steffen
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Armin-Paulus Hampel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Hameln-Pyrmont - Holzminden
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Prof. Dr. Harald Weyel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rheinisch-Bergischer Kreis
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Hermann-Josef Tebroke
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rheinisch-Bergischer Kreis
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Linda Teuteberg
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Dietlind Tiemann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

René Springer
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Robby Schlund
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Manja Schüle
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Martin Schulz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Roman Reusch
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Ulrike Schielke-Ziesing
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Ulrich Oehme
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Frauke Petry
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
fraktionslos
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Jürgen Pohl
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

fraktionslos
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Rüdiger Lucassen
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Christoph Matschie
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Christoph Meyer
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Steffen Kotré
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Michael Kießling
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Norbert Kleinwächter
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Enrico Komning
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Thomas L. Kemmerich
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. forest Christoph Hoffmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Lörrach - Müllheim
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. Bruno Hollnagel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Leif-Erik Holm
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Elisabeth Kaiser
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Katrin Helling-Plahr
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Markus Herbrand
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Alexander Gauland
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Prof. Dr. med. Axel Gehrke
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Ostholstein - Stormarn-Nord
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Franziska Gminder
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Wilhelm von Gottberg
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Mariana Harder-Kühnel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Verena Hartmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Peter Felser
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. Anton Friesen
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Gottfried Curio
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Astrid Damerow
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Nordfriesland - Dithmarschen Nord
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Christian Dürr
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Mario Brandenburg
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Stephan Brandner
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

AfD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Elisabeth Winkelmeier-Becker
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rhein-Sieg-Kreis I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. h. c. Albert H. Weiler
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Philipp Amthor
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Christine Aschenberg-Dugnus
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rendsburg-Eckernförde
FDP
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Volkmar Vogel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Dr. Johann David Wadephul
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Rendsburg-Eckernförde
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Marco Wanderwitz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Kai Wegner
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Sebastian Steineke
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Christian Freiherr von Stetten
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Karin Strenz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Michael Stübgen
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Peter Tauber
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Antje Tillmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Jana Schimke
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Johannes Selle
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Alexander Radwan
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Eckhardt Rehberg
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dietrich Monstadt
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

fraktionslos
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Martin Patzelt
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Carsten Linnemann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Jan-Marco Luczak
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Tempelhof-Schöneberg
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Hans-Georg von der Marwitz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Märkisch-Oderland - Barnim II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Angela Merkel
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Christian Hirte
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Jürgen Hardt
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Solingen - Remscheid - Wuppertal II
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Mark Hauptmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Klaus-Dieter Gröhler
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Astrid Grotelüschen
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Manfred Grund
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Christian Haase
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Norbert Brackmann
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

CDU/CSU
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Susanne Mittag
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Swen Schulz
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Michael Roth
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dr. Nina Scheer
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Frank Junge
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Dagmar Ziegler
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Bettina Müller
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Cansel Kiziltepe
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
Carsten Schneider
är riksdagsledamot Deutscher Bundestag
Valdistrikt : Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat
SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

SPD
skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat