Volksvertreter Arno Klare
Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden
Mitglied der Gremien:
Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, zuletzt bearbeitet am 14.10.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.