De verklaringen gepubliceerd door Deutscher Bundestag via openPetition zijn geen bindende beslissingen. Dit valt onder de verantwoordelijkheid van de Commissie verzoekschriften na officiële behandeling van de petitie. Alle verklaringen vormen een aanvulling op het proces en zijn een engagement voor een transparante dialoog op ooghoogte tussen politici en burgers.
standpunten: Deutscher Bundestag Duitsland
Niet beantwoord (544) 80,0% |
Ik ben het (overwegend) eens (133) 19,6% |
Ik ben het er niet mee eens (2) 0,3% |
Geen standpunt (1) 0,1% |

DIE LINKE., laatst bewerkt op 04-11-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

SPD, laatst bewerkt op 30-10-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und stattdessen eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden verankert - ohne eine notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften. Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Informationen zum Petitionsrecht in einer Broschüre zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus

SPD, laatst bewerkt op 28-10-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die als Vorbild dienen können. Wie sehr sie bzw. Was davon sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar
DIE LINKE., laatst bewerkt op 28-10-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“-Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
SPD, laatst bewerkt op 14-10-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.

Manuel Sarrazin
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hamburg-Bergedorf - Harburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 12-10-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Die Initiator*innen der Petition schlagen vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir Grünen richtig und unterstützen die Forderung. Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler, sexueller Belästigung. So kann das nicht weiter laufen.
Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun zu wollen, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein ganz wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken. Aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Grünen Bundestagsfraktion wird das Thema selbstverständlich diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist gegen unseren und anderer guten Rat von der Koalition leider schlecht gemacht worden. Ich hoffe, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt. Und wir kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände - siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 05-10-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Helin Evrim Sommer
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Andreas Wagner
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Friedrich Straetmanns
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Bielefeld - Gütersloh II
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Claudia Müller
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Ingrid Nestle
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Steinburg - Dithmarschen Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
Pascal Meiser
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Gruppe Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Gruppe Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Fabio De Masi
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Anke Domscheit-Berg
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Oberhavel - Havelland II
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Birke Bull-Bischoff
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Canan Bayram
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
Norbert Müller
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Konstantin von Notz
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Thomas Lutze
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Thomas Nord
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Steffi Lemke
is parlementslid Deutscher Bundestag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Ralph Lenkert
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Sabine Leidig
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Sahra Wagenknecht
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Martina Renner
is parlementslid Deutscher Bundestag
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Köln II
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Dr. Kirsten Tackmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Lisa Paus
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Katrin Göring-Eckardt
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Dr. Julia Verlinden
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Lüchow-Dannenberg - Lüneburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Jutta Krellmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hameln-Pyrmont - Holzminden
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Heidrun Bluhm
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Friedrich Ostendorff
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Coesfeld - Steinfurt II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

Dr. Dietmar Bartsch
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rostock - Landkreis Rostock II
Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
Die Linke, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Die Linke
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

Annalena Baerbock
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Anton Hofreiter.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Catcalling braucht ein gesellschaftliches Stopp-Schild. Das sehen die GRÜNEN im Bundestag genauso. Die Initiatorin der Petition schlägt vor, Catcalling zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, vor allem um eine raschere Reaktion zu ermöglichen. Das finden wir richtig und unterstützen die Forderung.
Nahezu jede Frau kennt und erlebt diese Form von verbaler sexueller Belästigung. Wer meint, das sei doch kein "wirkliches" Problem oder Catcalling und Sexismus als harmlos abtun will, dem sei gesagt: Betroffene fühlen sich nicht gut damit. Meist fühlen sie sich sehr schlecht. Die #Metoo-Debatte hat das sehr deutlich gemacht. Catcalling ist eine Herabwürdigung des Gegenübers, die sich niemand gefallen lassen muss. Dennoch passiert es Frauen täglich und überall. Damit muss Schluss sein.
Mit der Petition wird bereits ein wichtiger erster Schritt gemacht. Das Thema bekommt mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Das ist gut, denn wir brauchen den Bewusstseinswandel dringend, dass es unrecht ist, was Frauen noch heute tagtäglich an verbaler Belästigung erleben müssen. Die bloße Existenz einer Strafnorm kann zwar erst einmal nicht viel bewirken, aber sie ist ein wichtiges Signal und stößt die gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Die praktische Wirkung hängt maßgeblich von Anzeige und Beweis ab. Beides ist bei der verbalen (sexuellen) Belästigung nicht ganz einfach, weil es schwer zu beweisen ist und immer eine*n Zeug*in braucht.
In der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Thema diskutiert. So wie wir uns auch intensiv mit der Strafbarkeit des Upskirtings befasst haben. Der neue Straftatbestand ist von der schwarz-roten Regierungskoalition leider schlecht geregelt worden – gegen unseren und anderer guten Rat. Wir hoffen, dass es hierbei noch zu Nachbesserungen kommt.
Die GRÜNEN kämpfen mit Erfolg für eine bessere Wirksamkeit der Beleidigungsstraftatbestände, siehe im Fall Renate Künast.
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Dr. André Hahn
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
DIE LINKE., laatst bewerkt op 25-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Cornelia Möhring.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie DIE LINKE.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
AfD, laatst bewerkt op 06-11-2020
Ik ben het er niet mee eens.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte diese Petition nicht unterstützen, denn ich lehne die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab. Dies begründe dies wie folgt:
Die sprichwörtliche „dumme Anmache“ soll straffrei bleiben. Junge Männer müssen die Kontaktanbahnung mit jungen Frauen erst erlernen. Dabei sind ungeschickte Fehlversuche unausweichlich. Eine Strafandrohung steht jungen Männern im Weg, die elementare Kenntnisse
im persönlichen Umgang mit jungen Frauen erst noch erlernen müssen, um ihre soziale Rolle ausfüllen zu können. Sozial kompetente Männer sind eine Voraussetzung für ein glückliches Leben der Frauen. Dies zeigen die Erfahrungen aus der USA, in denen insbesondere an Hochschulen im Geiste des „affirmative consent“ Sanktionen für Catcalling-Verhalten drohen. In der Folge vermeiden Männer die Kontaktaufnahme mit Frauen, wie es in der MGTOW (men going their own way) -Philosophie zum Ausdruck kommt. Gleichfalls ist zu beobachten, dass junge Männer über digitale Foren preisgünstig und unverbindlich Kontakt zu Frauen erlangen, ohne Bindungen einzugehen. In der Folge bilden sich abgeschlossene gesellschaftliche Gruppen (Filterblasen) mit hohem Frauenüberschuss und voller Ressentiments gegenüber Männern. Diese Entwicklung steht vielen
Frauen im Weg zu einem glücklichen und erfüllten Leben.
Ein weiteres Argument ist die Unverhältnismäßigkeit der Forderung nach strafrechtlichen Sanktionen. Strafverfahren nötigen den staatlichen Organen hohen Aufwand ab und lasten den Steuerzahler hohe Kosten auf. Das Strafrecht ist deshalb ein unverhältnismäßiges Mittel, um ein „Bewusstsein zu schaffen“, wie es in der Begründung der Petition heißt. Die bloße Wahrnehmung von „Kuss- und Pfeifgeräuschen“ oder anzügliche Gesten rechtfertigt die Verhängung von Geldstrafen nicht. Um diese Entwicklung nicht zu befördern, lehne ich die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab.
FDP, laatst bewerkt op 23-10-2020
Ik ben het er niet mee eens.
Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.

Dr. jur. Johannes Fechner
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Emmendingen - Lahr
SPD, laatst bewerkt op 09-10-2020
Geen standpunt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner

Dr. Gero Clemens Hocker
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Osterholz - Verden
FDP
laatst geschreven op 25-09-2020
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Gyde Jensen
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Nordfriesland - Dithmarschen Nord
FDP
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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Sonja Amalie Steffen
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
SPD
laatst geschreven op 25-09-2020
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FDP
laatst geschreven op 25-09-2020
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Armin-Paulus Hampel
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hameln-Pyrmont - Holzminden
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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Marja-Liisa Völlers
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Nienburg II - Schaumburg
SPD
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FDP
laatst geschreven op 25-09-2020
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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FDP
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Prof. Dr. Harald Weyel
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheinisch-Bergischer Kreis
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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CDU/CSU
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AfD
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Dr. jur. Christian Wirth
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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AfD
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CDU/CSU
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Düsseldorf I
FDP
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FDP
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FDP
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Dr. Hermann-Josef Tebroke
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheinisch-Bergischer Kreis
CDU/CSU
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Linda Teuteberg
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
FDP
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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Dr. Dietlind Tiemann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
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FDP
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SPD
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CDU/CSU
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FDP
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Martin Sichert
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
AfD
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CDU/CSU
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FDP
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FDP
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FDP
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AfD
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René Springer
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Märkisch-Oderland - Barnim II
AfD
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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AfD
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FDP
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Dr. Robby Schlund
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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SPD
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SPD
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CDU/CSU
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AfD
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Johannes Schraps
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hameln-Pyrmont - Holzminden
SPD
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CDU/CSU
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SPD
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Dr. Manja Schüle
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD
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Martin Schulz
is parlementslid Deutscher Bundestag
SPD
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Uwe Schulz
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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AfD
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Hagen Reinhold
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rostock - Landkreis Rostock II
FDP
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AfD
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Roman Reusch
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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FDP
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Ulrike Schielke-Ziesing
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
AfD
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Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II
FDP
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CDU/CSU
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AfD
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Ulrich Oehme
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
AfD
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SPD
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AfD
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AfD
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Dr. Frauke Petry
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
fraktionslos
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Dr. med. Stephan Pilsinger
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: München-West/Mitte
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Jürgen Pohl
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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AfD
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fraktionslos
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SPD
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SPD
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AfD
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Alexander Müller
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheingau-Taunus - Limburg
FDP
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CDU/CSU
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Sepp Müller
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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FDP
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FDP
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AfD
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AfD
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AfD
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CDU/CSU
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Rüdiger Lucassen
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
AfD
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FDP
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SPD
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AfD
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AfD
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AfD
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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CDU/CSU
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FDP
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Christoph Matschie
is parlementslid Deutscher Bundestag
SPD
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Christoph Meyer
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP
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AfD
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Steffen Kotré
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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Dr. Rainer Kraft
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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CDU/CSU
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Wolfgang Kubicki
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Steinburg - Dithmarschen Süd
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CDU/CSU
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FDP
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SPD
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Christian Lindner
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheinisch-Bergischer Kreis
FDP
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FDP
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Michael Kießling
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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Norbert Kleinwächter
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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FDP
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FDP
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FDP
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Enrico Komning
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
AfD
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AfD
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CDU/CSU
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Thomas L. Kemmerich
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
FDP
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AfD
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Dr. forest Christoph Hoffmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Lörrach - Müllheim
FDP
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AfD
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Dr. Bruno Hollnagel
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
AfD
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Leif-Erik Holm
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
AfD
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FDP
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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Elisabeth Kaiser
is parlementslid Deutscher Bundestag
SPD
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AfD
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Thomas Heilmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Steglitz-Zehlendorf
CDU/CSU
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Katrin Helling-Plahr
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
FDP
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AfD
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Markus Herbrand
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
FDP
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FDP
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AfD
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AfD
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AfD
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FDP
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Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mittelsachsen
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
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FDP
laatst geschreven op 25-09-2020
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Dr. Götz Frömming
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
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Prof. Dr. med. Axel Gehrke
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Ostholstein - Stormarn-Nord
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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AfD
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Franziska Gminder
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
laatst geschreven op 25-09-2020
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CDU/CSU
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Wilhelm von Gottberg
is parlementslid Deutscher Bundestag
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AfD
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FDP
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Mariana Harder-Kühnel
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
AfD
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Verena Hartmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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Dr. Roland Hartwig
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheinisch-Bergischer Kreis
AfD
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AfD
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AfD
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AfD
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CDU/CSU
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AfD
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FDP
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SPD
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Peter Felser
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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FDP
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FDP
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AfD
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Dr. Anton Friesen
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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AfD
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AfD
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AfD
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AfD
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FDP
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Dr. Gottfried Curio
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Marzahn-Hellersdorf
AfD
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Astrid Damerow
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Nordfriesland - Dithmarschen Nord
CDU/CSU
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FDP
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SPD
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AfD
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Christian Dürr
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
FDP
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AfD
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FDP
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Mario Brandenburg
is parlementslid Deutscher Bundestag
FDP
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Stephan Brandner
is parlementslid Deutscher Bundestag
AfD
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AfD
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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SPD
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Dr. Carsten Brodesser
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Oberbergischer Kreis
CDU/CSU
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SPD
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FDP
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CDU/CSU
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AfD
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FDP
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FDP
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FDP
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AfD
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Melanie Bernstein
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Segeberg - Stormarn-Mitte
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Klaus-Peter Willsch
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rheingau-Taunus - Limburg
CDU/CSU
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Elisabeth Winkelmeier-Becker
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rhein-Sieg-Kreis I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Prof. Dr. Matthias Zimmer
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Frankfurt am Main I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Dr. h. c. Albert H. Weiler
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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CDU/CSU
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FDP
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CDU/CSU
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Philipp Amthor
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
CDU/CSU
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Christine Aschenberg-Dugnus
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rendsburg-Eckernförde
FDP
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Volkmar Vogel
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Dr. Johann David Wadephul
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rendsburg-Eckernförde
CDU/CSU
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Marco Wanderwitz
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
CDU/CSU
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Kai Wegner
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Peter Stein
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rostock - Landkreis Rostock II
CDU/CSU
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Sebastian Steineke
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Christian Freiherr von Stetten
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Karin Strenz
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
CDU/CSU
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Michael Stübgen
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II
CDU/CSU
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Dr. Peter Tauber
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
CDU/CSU
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Antje Tillmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Jana Schimke
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Dr. Klaus-Peter Schulze
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Cottbus - Spree-Neiße
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Detlef Seif
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II
CDU/CSU
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Johannes Selle
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Prof. Dr. Patrick Sensburg
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hochsauerlandkreis
CDU/CSU
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Alexander Radwan
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Eckhardt Rehberg
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III
CDU/CSU
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Dietrich Monstadt
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Martin Patzelt
is parlementslid Deutscher Bundestag
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Dr. Carsten Linnemann
is parlementslid Deutscher Bundestag
CDU/CSU
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CDU/CSU
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Dr. Jan-Marco Luczak
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Tempelhof-Schöneberg
CDU/CSU
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Hans-Georg von der Marwitz
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Märkisch-Oderland - Barnim II
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Dr. Angela Merkel
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
CDU/CSU
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Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach
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Verkiezingsdistrict: Coburg
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Dr. Roy Kühne
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Goslar - Northeim - Osterode
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Dr. Ursula von der Leyen
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Verkiezingsdistrict: Stadt Hannover II
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Mark Helfrich
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Verkiezingsdistrict: Steinburg - Dithmarschen Süd
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Christian Hirte
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Jürgen Hardt
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Verkiezingsdistrict: Solingen - Remscheid - Wuppertal II
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Mark Hauptmann
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Dr. Matthias Heider
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Verkiezingsdistrict: Olpe - Märkischer Kreis I
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Klaus-Dieter Gröhler
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
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Astrid Grotelüschen
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Verkiezingsdistrict: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
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Manfred Grund
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Prof. Monika Grütters
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Verkiezingsdistrict: Berlin-Reinickendorf
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Fritz Güntzler
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Christian Haase
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Ingo Gädechens
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Verkiezingsdistrict: Ostholstein - Stormarn-Nord
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Norbert Brackmann
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
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Norbert Barthle
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Backnang - Schwäbisch Gmünd
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Susanne Mittag
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
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Swen Schulz
is parlementslid Deutscher Bundestag
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Michael Roth
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
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Dr. Nina Scheer
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
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Metin Hakverdi
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hamburg-Bergedorf - Harburg
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Michael Gerdes
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Bottrop - Recklinghausen III
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Prof. Dr. Karl Lauterbach
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Leverkusen - Köln IV
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Ingrid Arndt-Brauer
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Steinfurt I - Borken I
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Frank Junge
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
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Dagmar Ziegler
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
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Bettina Hagedorn
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Verkiezingsdistrict: Ostholstein - Stormarn-Nord
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Bettina Müller
is parlementslid Deutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten
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Cansel Kiziltepe
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Verkiezingsdistrict: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
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Carsten Schneider
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Verkiezingsdistrict: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
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Christian Lange
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Verkiezingsdistrict: Backnang - Schwäbisch Gmünd
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