Stellungnahmen: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

Ulla Jelpke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 27.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Dr. Thomas Feist

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Möglichkeit, sich gesellschaftlich und politisch einzubringen ist einer der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes steht es - über die persönliche Meinungsäußerung und die politische und gesellschaftliche Betätigung hinaus - jedem Bürger offen, sich „einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Um eine parlamentarische Befassung gewährleisten zu können, bitte ich Sie daher, sich unter epetitionen.bundestag.de/ direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden, um für Ihr Anliegen die entsprechende Bearbeitung gewährleisten zu können und anderen auch außerhalb privat betriebener Online-Portale die Möglichkeit der Information und Teilhabe zu eröffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Thomas Feist

Ulrike Bahr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

„Ich finde politische Beteiligung wichtig und begrüße sie sehr. Dazu gehört für mich auch der Austausch von inhaltlichen Argumenten. Dieser ist hier aufgrund der stark verkürzten Antwortoptionen nicht wirklich möglich. Deshalb möchte ich im Gegenzug gerne auf das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages hinweisen (epetitionen.bundestag.de/): Hier kann jede/r Bürger/in eine öffentliche Petition mitzeichnen oder mitdiskutieren. Ein Vorteil besteht darin, dass eine direkte und inhaltliche Befassung durch den Bundestag – unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen - garantiert ist.“

Carsten Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Petitionen steht Ihnen jederzeit der Weg über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offen. Es kann sich dabei um persönliche Anliegen oder Anliegen allgemeiner Art handeln. Allein im letzten Jahr gingen über 15.000 offizielle Petitionen im Parlament ein – das sind etwa 60 pro Arbeitstag. So ist sichergestellt, dass jedes Anliegen Gehör findet, sachgerecht und unter Einbeziehung aller relevanten Experten beraten sowie beantwortet wird. Sie können Ihr Anliegen jederzeit per Brief, per Fax, per Postkarte oder elektronisch (epetitionen.bundestag.de) einreichen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ich freue mich, wenn Sie diesen Weg ebenfalls nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller

Dr. Kirsten Tackmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 26.06.2015

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Enthaltung, weil sich erstens meine Fraktion dazu noch nicht abschließend verständigt hat und zweitens, weil ich einerseits das Anliegen verstehe und nichts davon halte, mögliche Wege aus dem Stau für Motorradfahrer_innen zu verwehren, nur weil die Autofahrer_innen sie nicht haben. Außerdem finde ich es richtig zu prüfen, eine ohnehin geübte Praxis zu legalisieren, statt den rechtlichen Graubereich weiter zu dulden. Andererseits muss natürlich die Sicherheit aller Menschen, die sich im Staugeschehen auch außerhalb der Autos bewegen, hohe Priorität haben. Und auch die Sicherheit der Motorradfahrer_innen muss gewährleistet sein, da die Menschen im Stau ja nicht automatisch damit rechnen, dass nicht alle im Stau stehen. Die Frage ist, ob es erreichbar ist, dass alle ihr Verhalten auf diese Staudurchfahrung einstellen werden können, insbesondere Kinder. Ich bin sehr unsicher, ob zum Beispiel die Regelung "Schritttempo" ausreichen würde, um die Sicherheit aller im Stau zu gewährleisten.

Dr. Diether Dehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

Ich enthalte mich.

Manfred Zöllmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.05.2015

Ich enthalte mich.

Begründung:

Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.