Volksvertreterin Ulrike Gottschalck
Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus grundsätzlichen Überlegungen werde ich keine Stellungnahme abgeben. Allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine sorgfältige parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene. Jede/r kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen. Dort findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung statt und eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition, unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen, garantiert. Hier finden Sie weitere Informationen dazu: epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html
Viele Grüße
Ihre Ulrike Gottschalck, MdB