... und am 17.März beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Liebe Unterstützer/innen,
am 08.04.2016 habe ich das Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten, in dem erklärt wird, dass das Petitionsverfahren beendet wurde.
Dem Schreiben ist eine 3-seitige Beschlussempfehlung beigelegt, die ich als PDF-Datei dieser E-Mail angehängt habe.
Leider hat damit unser Vorhaben, die Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung zu legalisieren, kein glückliches Ende genommen.
Ich möchte mich auf diesem Wege nochmals bei allen Unterstützer/innen recht herzlich für ihre Unterschrift bedanken. Ein besonderer Dank gilt all denen, die selbst Unterschriften gesammelt haben, den Verbänden und Vereinen, den Clubs und Instituten, den Netzwerkern (on- und offline) und Unternehmen, aber auch der Presse, die immer wieder über die Petition berichtet hat.
Gerne hätte ich über eine erfolgreich abgeschlossene Petition berichtet. Die Motorradsaison hat gerade begonnen, was dies leichter verschmerzen lässt. :-)
Ich werde in den nächsten Tagen die Petition schließen. Wenn jemand noch Fragen hat, kann er mich gerne kontaktieren.
Ich wünsche euch allen stets eine Gute Fahrt, wo auch immer es euch mit eurem Bike hin verschlägt.
was lange währt.... oder im Jargon der Motorradfahrer: Was’n Ritt.
Nachdem die Petition beendet war habe ich eine E-Mail an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zwecks Übergabetermin und eine an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, verbunden mit der Bitte die auf OpenPetition gesammelten Unterschriften anzuerkennen. Dies hat OpenPetition als gängige Vorgehensweise auf deren Internetseite empfohlen.
Der Petitionsausschuss hat die Anerkennung abgelehnt. Danach habe ich eine Petition auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eröffnet. Diese Petition wurde nicht anerkannt, da eine ähnliche Petition bereits 2014 eingereicht und abgelehnt wurde. Die Begründung zur Ablehnung beziehungsweise Korrespondenz kann ich auf Wunsch gerne zusenden. Wer Interesse hat kann mir eine PM senden.
So sah es lange Zeit danach aus, dass die Unterschriften umsonst gesammelt wurden.
Am 10. August habe ich per E-Mail einen Terminvorschlag zur Übergabe der Unterschriften erhalten. Übergabe sollte am 28.09.2015 sein. Herr Minister Dobrindt hat den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Norbert Barthle zuständigkeitshalber gebeten die Terminanfrage zu übernehmen. Am 18.08 wurde ich informiert, dass der Termin dann doch nicht möglich ist.
Heute habe ich einen neuen Terminvorschlag erhalten, den ich nun wahrnehmen werde. Die Unterschriften werden, im Beisein von der Fachpresse, am 21.09.2015 in Berlin übergeben.
Somit erreichen die Unterschriften doch noch ihr Ziel. Die Übergabe wird dann in den Medien nachzulesen sein.
Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank
Dieter Balboa
Die heutige Info-Mail von openPetition über die Stellungnahmen der angeschriebenen Bundestagsabgeordneten hat heute viele der Unterzeichner dazu bewogen, mir als Petent eine persönliche E-Mail zu senden.
Es sind so viele geworden, das ich diese nicht alle persönlich beantworten kann.
Deshalb hier kurz zum Stand der Dinge:
OpenPetition empfiehlt die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu senden mit der Bitte, die gesammelten Unterschriften als Sammelpetition mit vorab gesammelten Unterschriften anzuerkennen.
Dies ist geschehen und eine Stellungnahme seitens des Petitionsausschusses steht noch aus.
Sollte die auf openPetition erstellte und erfolgreich beendete Petition nicht anerkannt werden, werde ich auf der “offiziellen und einzig wahren“ Plattform des deutschen Bundestages eine öffentliche Petition mit gleichem Inhalt starten.
Hier heißt es unter anderem:
Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das so genannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren.
Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird JEDE Petition parlamentarisch geprüft.
Über 65.000 Unterzeichner haben den Newsletter abonniert und könnten kurzfristig gebeten werden, nochmals eine digitale Unterschrift abzugeben.
Dennoch hoffe ich, dass die über openPetition gesammelten Unterschriften anerkannt werden, nachdem so viele hier Großartiges geleistet haben.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Deutscher Bundestag Deutschland geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 12 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Deutscher Bundestag Deutschland eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 120.000 Unterschriften aus Deutschland erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Die Zeichnungsfrist der Petition ist gestern abgelaufen. Es wurden 135.247 Unterschriften abgegeben, davon 125.403 aus Deutschland. Auch wurden 339 Unterschriften-Sammelbögen mit insgesamt 3.327 Unterschriften eingescannt.
61.481 Unterzeichner haben den Newsletter abonniert und erhalten diese E-Mail.
Vielen Dank an alle die ihre Petition, mit teils hohem persönlichen Einsatz, auf Messen, Tagungen, am Stammtisch, in Foren, in der Presse, usw. unterstützt haben. Ohne euer Zutun hätten wir das nicht geschafft.
Auch wurde in den Fachzeitschriften wiederholt auf die Petition aufmerksam gemacht und es gab mehrere Radio-Interviews.
125.000 Unterschriften aus Deutschland klingen erstmal viel, aber bei 4 Millionen Motorradfahrer (und 15,1 Millionen Mitbürgern mit Motorradführerschein) ist es schon ein wenig ernüchternd,
so lange um das Erreichen der notwendigen Unterschriftenanzahl bangen zu müssen.
Ich bin in Kontakt mit dem ifz (Institut für Zweiradsicherheit) und Mitgliedern der BAGMO (Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad) um die weiteren (und richtigen) Schritte einzuleiten.
Unter anderem gehört auch die Zeitschrift MOTORRAD der BAGMO an und es ist eine werbewirksame Übergabe der Unterschriftenlisten (symbolisch) in Berlin geplant.
Der Zeitpunkt hängt zur Zeit aber auch von den Terminvorschlägen des Verkehrsministerium ab. Geplant/Wunsch ist ein Termin noch vor der Sommerpause.
Auf alle Fälle wird es regelmäßige E-Mails zum Stand der Dinge geben.
ich möchte mich erst mal für die fast 12.000 Unterschriften bedanken, die am Wochenende zusammengekommen sind! Ein kleiner Artikel in der MOTORRAD vom 05.12.14 hat einen immensen Schub ausgelöst.
Viele haben den Link in Foren veröffentlicht und so weiter die Werbetrommel für unser Anliegen gerührt.
In den Foren habe ich mir einige der Posts angesehen. Es gab skeptische Stimmen, die zweiflen, ob es denn nicht nur eine Aktion sei, um an Daten zu kommen, die dann wieder anderweitig (und unrechtmäßig) genutzt werden.
Diese Unterschriftensammelaktion hat wirklich nur einen Grund: Genug Unterschriften zusammen zu bekommen um diese als Petition einreichen zu können und um für unser Anliegen die Aufmerksamkeit zu erzeugen, die dieses Thema verdient. Wird die notwendige Menge an Unterschriften erreicht, wird es in Berlin eine werbewirksame Übergabe geben.
120.000 Unterschriften sind notwendig, da es eine Gesetzesänderung anstoßen soll, die dann auch deutschlandweit Geltung haben soll.
Ein hehres Ziel, aber nicht unerreichbar!
Macht weiter so. Teilt den Link, rührt die Werbetrommel wo immer es geht um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.
