国民代表Ulrike Gottschalck

請願に関する声明 Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, 最終編集日: 2016/04/28

ノーコメント.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus grundsätzlichen Überlegungen werde ich keine Stellungnahme abgeben. Allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine sorgfältige parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene. Jede/r kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen. Dort findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung statt und eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition, unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen, garantiert. Hier finden Sie weitere Informationen dazu: epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html
Viele Grüße
Ihre Ulrike Gottschalck, MdB

Ulrike Gottschalck - 排除
パーティー: SPD
分数: SPD
選出日: 22.09.2013
新たな選挙: 2021
選挙区: Kassel
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike Gottschalck
Webサイト: http://www.ulrike-gottschalck.de
Facebook: https://www.facebook.com/ulrikegottschalck
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市民参加の強化を支援します。私たちは独立性を保ちながら、皆様の懸念に耳を傾けたいと考えています。

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