Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein

Unbeantwortet (55) 76,4%
Ich stimme zu / überwiegend zu (17) 23,6%

6 %

6% unterstützen einen Antrag im Parlament.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Eka von Kalben

Eka von Kalben

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.


Bild von Kai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Rendsburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 23.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.

Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Burkhard Peters

Burkhard Peters

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 19.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.

Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.

Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.


Bild von Tobias von Pein

Tobias von Pein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Mitte

SPD, zuletzt bearbeitet am 18.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.

Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Bernd Voß

Bernd Voß

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.


Aminata Touré

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.

Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.


Bild von Rasmus Andresen

Rasmus Andresen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.

Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.

Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.

Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.


Bild von Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Eckernförde

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Rendsburg-Ost

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Birte Pauls

Birte Pauls

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Schleswig

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Kai Vogel

Kai Vogel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Pinneberg

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Flemming Meyer

Flemming Meyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.


Bild von Kirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Neumünster

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Bild von Marlies Fritzen

Marlies Fritzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.

Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.


Lars Harms

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.


Bild von Regina Poersch

Regina Poersch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.


Volker Schnurrbusch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Özlem Ünsal

Özlem Ünsal

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Kiel-West

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Kathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lauenburg-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Stefan Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-West

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Andrea Tschacher

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lauenburg-Süd

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Jörg Hansen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Süd

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Jan Marcus Rossa

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Andreas Hein

Andreas Hein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Stephan Holowaty

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-West

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Werner Kalinka

Werner Kalinka

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Lukas Kilian

Lukas Kilian

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Süd

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Peer Knöfler

Peer Knöfler

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Nord

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Annabell Krämer

Annabell Krämer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Pinneberg-Nord

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Tobias Loose

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Kiel-West

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Kerstin Metzner

Kerstin Metzner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lübeck-West

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Volker Nielsen

Volker Nielsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Dithmarschen-Süd

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Jörg Nobis

Jörg Nobis

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-West

AfD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-West

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Kay Richert

Kay Richert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Flensburg

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Anette Röttger

Anette Röttger

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Doris von Sayn-Wittgenstein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Claus Schaffer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lübeck-West

AfD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Christopher Vogt

Christopher Vogt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lauenburg-Nord

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Eckernförde

SSW

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Thomas Hölck

Thomas Hölck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Dennys Bornhöft

Dennys Bornhöft

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Segeberg-Ost

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Tim Brockmann

Tim Brockmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Dr. Frank Brodehl

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Nord

AfD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Nord

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Heiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Flensburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Wolf Rüdiger Fehrs

Wolf Rüdiger Fehrs

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Neumünster

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Sandra Redmann

Sandra Redmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Heiner Rickers

Heiner Rickers

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Steinburg-Ost

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Thomas Rother

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lübeck-Ost

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Klaus Schlie

Klaus Schlie

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Lauenburg-Nord

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Ines Strehlau

Ines Strehlau

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Dr. Andreas Tietze

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Klaus Jensen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Anita Klahn

Anita Klahn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Nord

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Tobias Koch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Mitte

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Oliver Kumbartzky

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Dithmarschen-Süd

FDP

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Peter Lehnert

Peter Lehnert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Pinneberg-Nord

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Hans-Hinrich Neve

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Rendsburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Pinneberg-Elbmarschen

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Norderstedt

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Steinburg-West

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Marret Bohn

Dr. Marret Bohn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Johannes Callsen

Johannes Callsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Schleswig

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Hauke Göttsch

Hauke Göttsch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Rendsburg-Ost

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Daniel Günther

Daniel Günther

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Eckernförde

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Martin Habersaat

Martin Habersaat

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Stormarn-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Ostholstein-Süd

CDU

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


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Bernd Heinemann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Kiel-Ost

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet


Bild von Birgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Wahlkreis: Steinburg-Ost

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

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