Volksvertreterin Marlies Fritzen

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.

Der Verlust der Bäderbahn ist eine unmittelbare Folge der Planungen zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.

Die neue Strecke an der A1, war der ausdrückliche Wunsch der Kommunen vor Ort und wurde durch das Raumordnungsverfahren (ROV) bestätigt. Dem ist der Bund trotz der hohen Mehrkosten gefolgt, forderte aber, dass sämtlicher Verkehr - auch der Nahverkehr - auf der neuen Strecke durchgeführt wird. Dieses hatte der Verkehrsminister Meyer (SPD) der Bahn auch in einem Letter of Intent zugesichert. www.anbindung-fbq.de/de/service/aktuelles/details/absichtserklaerung-zur-schienenanbindung-unterzeichnet-32.html.

Dessen Aufkündigung ebenso wie Investitionen in die alte Strecke würden diese Entscheidung jedoch in Frage stellen und die prognostizierten Güterzüge würden durch die Orte rollen.

Eine schienengebundene Bäderbahn und eine Neubaustrecke wird es nicht geben. Deshalb muss jetzt für ein attraktives ÖPNV-Angebot für die Region gekämpft werden.

Sehr geehrter Herr Felix,

herzlichen Dank für Ihre Frage hier bei openPetition

Nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.
In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen hatten, war rund die Hälfte unentschieden. Nur etwa ein Viertel der Befragten insgesamt lehnten die Errichtung einer Pflegeberufekammer zum damaligen Zeitpunkt ab.
Eine Pflegeberufekammer hat die Aufgabe, die Interessen der Pflegefachkräfte zu bündeln und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu vertreten. Sie bietet die Chance, dass die Pflege sich selbst vertritt und mit einer Stimme spricht. Nur so kann der Einfluss der Pflege auf politische Entscheidungen gewährleistet werden. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass die Pflege selbst bei Entscheidungen über die Pflege besser einbezogen wird.
Zu den Aufgaben einer Pflegeberufekammer gehört auch die Mitgestaltung von Fortbildungs- und Qualitätsstandards. Das bedeutet nicht, dass die Pflegenden ihre Erfahrung und ihr Wissen in die Weiterentwicklung bestehender Kriterien und Standards einbringen können. Im Rahmen von Berufsordnungen kann eigenverantwortlich, konkret und konstruktiv Einfluss auf Arbeitsbedingungen und die Prozessqualität von Pflege genommen werden. Das ist eine für beide Seiten – Pflegende und Pflegebedürftige – positive Entwicklung, die wir für sinnvoll und erforderlich halten.
Sicherlich ist mit einer Berufskammer eine Pflichtmitgliedschaft verbunden. Das ist bei der Ärztekammer und der Apothekerkammer ebenso der Fall. Diese Institutionen haben sich bewährt, ihre Sinnhaftigkeit wird nicht in Frage gestellt. Die den Kammern jeweils zu Grunde liegenden Gesetze begründen die Pflichtmitgliedschaft rechtssicher. Auch dem Datenschutz wird Rechnung getragen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist sowohl beim Entwurf des Errichtungsgesetzes für eine Pflegeberufekammer SH durch das Ministerium als auch im parlamentarischen Anhörungsverfahren einbezogen worden. Seine Vorschläge wurden berücksichtigt.
Von der konkreten Ausgestaltung der Pflegeberufekammer (Größe, Personal, Arbeitsorganisation, Miete, Sachkosten) sind die Gesamtkosten und damit auch der zu erhebende Mitgliedsbeitrag abhängig. Die Kammerbeiträge können nach unseren Informationen steuerlich geltend gemacht werden. Auch die Gesamtzahl der Mitglieder spielt eine maßgebliche Rolle. Wir Grüne halten einen am realen Einkommen orientierten, gestaffelten Kammerbeitrag sowie eine beitragsfreie Mitgliedschaft für Personen ohne eigenes Einkommen für zielführend. Mitgliedsbeitrag und Gebührenordnung werden jedoch nicht gesetzlich verordnet, sondern von den Verantwortlichen selbst festgelegt.

Ein weiterer Punkt ist uns besonders wichtig. Die Aufgaben der Gewerkschaften werden von einer Pflegeberufekammer nicht berührt. Tarifautonomie und –Verhandlungen bleiben in der Hand von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.

Für uns Grüne hat die Pflege einen sehr hohen politischen Stellenwert. Wir sind davon überzeugt, dass die Pflege eines der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit ist. Das zeigt sich durch zahlreiche politische Initiativen, die wir Grüne auf den Weg gebracht haben.

Eine Taktverdichtung im Hamburger Umland, also nicht nur bei der S21, ist grundsätzlich anzustreben und hat Priorität.

Um eine systematische Verbesserung zu erreichen wurden € 250.000 für ein Gutachten zur Verkehrsinfrastruktur im Haushalt und darüber hinaus fast 100 Millionen Euro in MOIN.SH bereitgestellt.

Neben der Taktverdichtung ist es mir aber auch ein besonderes Anliegen, dass sich die Pünktlichkeitsquote auf der S21 deutlich verbessert. Wir brauchen vor allem zuverlässige Verbindungen, um Pendler vom Auto auf den ÖPNV zurück zu gewinnen. Insgesamt wünsche ich mir für den SPNV in Schleswig-Holstein eine bessere Infrastruktur, saubere Energie auf der Schiene und faire Tarife. Durch einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr können wir die Menschen davon überzeugen auf ihr Auto zu verzichten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.

Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.