Volksvertreter Tobias von Pein

Nach intensiver Beratung und Rücksprache mit unserer Fachsprecherin für Pflegepolitik nehme ich wie folgt Stellung:

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.
Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. Andere reden über die Pflege und meinen damit aber oft nur ihre eigenen Interessen.
Mit der Einrichtung der Pflegeberufekammer hat die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte erstmalig einen eigenen Ansprechpartner, der ausschließlich ihre Interessen und damit auch die Interessen der Pflegebedürftigen vertritt. Die beruflich Pflegenden können sich in Sachen Fort- und Weiterbildung auch mit dem Blick auf die kommenden Herausforderungen einer immer älteren Gesellschaft beraten lassen. Jede/r Bürger/in hat das Recht nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand versorgt zu werden. Die Kammer wird zukünftig für Fort- und Weiterbildung zuständig sein und fördert damit eine bedarfsgerechte Qualifikation. Die Berufsgruppe hat selber die Übersicht, wo Bedarfe sind, weil neue Versorgungen möglich werden und der medizinische Fortschritt sich weiterentwickelt hat. So ist die umfassende Information aller Kammermitglieder über die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse im pflegerischen Bereich eine weitere Aufgabe der Kammer, die auch die Qualität der pflegerischen Versorgung fördert.
Des Weiteren wird die Kammer eine Berufsordnung ausarbeiten und mit dieser Berufsordnung regeln, was die allgemeinen und speziellen Berufsaufgaben der beruflichen Pflege mit den ethischen Grundsätzen dazu sind. Bei unsachgemäßen Rahmenbedingungen, die von Arbeitgebern vorgegeben werden, können sich Pflegende an die Pflegeberufekammer wenden und sich auf die Berufsordnung und Berufsethik berufen, um bessere Rahmenbedingungen einzufordern.
Die Unzufriedenheit der meisten Pflegekräfte ist doch deshalb so hoch, weil die Schere zwischen den eigenen ethischen und fachlichen Ansprüchen und der Realität weit auseinanderklafft. Die bindende

Funktion einer Berufsordnung, die auch die Arbeitgeber zu berücksichtigen haben, wird an der Situation etwas ändern.
Eine Kammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir haben im Gesundheitsbereich z.B. die Ärztekammer, die Apothekerkammer und einige mehr, die inhaltliche Ausführung der jeweiligen Tätigkeiten vorgeben und sich für die Belange ihrer Berufsgruppe stark machen. Die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte ist die größte Gruppe im Gesundheitssystem. Und nun statten wir die größte Berufsgruppe, ohne die in der Gesundheitsversorgung nichts geht, mit den Rechten der Selbstbestimmung aus, so wie es bei den anderen selbstverständlich ist, und überlassen sie nicht weiter der Fremdbestimmung. Auch die meisten Ärzte sind Angestellte, das Argument zählt also nicht bei einer Kammer.
Mitglieder der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind alle Personen, die in Schleswig-Holstein den Beruf der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits-und Kinderkrankenpflege ausüben, also mindestens eine 3-jährige Berufsausbildung mit einem Examen abgeschlossen oder einen Pflegeberuf studiert haben. Sie üben damit einen Heilberuf aus und haben deshalb das Recht auf eine eigene Kammer. Die Assistenzberufe (Altenpflegehelfer/in, Krankenpflegehelfer/in) sind zwar wichtige und unverzichtbare Partner in der Pflege, aber keine anerkannten Heilberufe. Sie haben aber laut Gesetz die Möglichkeit, freiwilliges Mitglied zu werden, umso ebenfalls von den Strukturen profitieren zu können.
Die Vertreter/innen der Kammer werden von ihren Mitgliedern demokratisch gewählt und arbeiten ehrenamtlich. Jedes Mitglied kann sich an der Arbeit der Kammer beteiligen und sich mit ihrem Fachwissen einbringen. Mitbestimmung und Mitwirkung sind ein zentrales Element der Pflegeberufekammer. Das Land hat der Pflegeberufekammer per Gesetz hoheitliche Aufgaben aus der Überzeugung übertragen, dass die Berufsgruppe ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln kann. Das ist auch die Begründung, warum alle Berufsangehörigen Mitglied der Kammer sein müssen. Eine Freiwilligkeit, wie z.B. der Bayerische Pflegering, ist keine Verpflichtung, die Pflege an Entscheidungen zu beteiligen.
Die Pflegeberufekammer ist für alle in der Berufsgruppen der Pflege und für alle Mitglieder da. Die Kammer ist in allen pflegerischen Belangen somit erstmalig fester Ansprechpartner für die Politik, aber auch für Verwaltung, Krankenkassen, Einrichtungen und Verbände, denn nur sie vertritt die Interessen der beruflich Pflegenden, auch in der Gesellschaft. Es geht darum, durch den ständigen Austausch mit allen Akteuren im Gesundheitswesen die beste pflegerische Versorgung für die

Bevölkerung sicherzustellen. So finden pflegerische Anliegen frühzeitig Gehör. Im Bereich der Pflege war bisher kein Ansprechpartner vorhanden, der überhaupt legitimiert war, für die Berufsgruppe der Pflegenden zu sprechen. Arbeitgeber, Kassen und Gewerkschaften sind es nicht.
Der heftige Protest besonders vieler Arbeitgeber gegen die Kammer zeigt deutlich, dass ihre Interessen oft nicht mit denen der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte einhergehen. Der politische Einfluss der Kammer wird zukünftig wachsen.
Die Pflegeberufekammer ersetzt nicht die Arbeit der Gewerkschaft. Dies ist auch bei den anderen Kammern im Gesundheitswesen nicht der Fall. Die Gewerkschaften haben weiterhin die Aufgabe, die äußerlichen Rahmenbedingungen für die Pflege wie z.B. Tarifverträge, Arbeitszeiten und Löhne zu verhandeln. Deshalb brauchen wir eine starke Gewerkschaft an der Seite der Pflegeberufekammer. Aber wie ein Dekubitus versorgt wird bzw. wie er gar nicht erst entsteht, ist kein Gewerkschaftsthema. Auch ersetzt die Kammer nicht die Berufsverbände, die sich für die jeweiligen fachlichen Aspekte einsetzen wie z.B. in der Psychiatrie, Intensivpflege usw. Jedoch fordert auch der Zusammenschluss der Berufsverbände in der Pflege, der deutsche Pflegerat, die Gründung von Pflegekammern in den Bundesländern sowie eine gemeinsame Bundespflegekammer.
Zur Kammerarbeit gehört auch ein Kammerbeitrag, damit die ehrenamtliche Arbeit der Kammerversammlung, des Kammervorstandes und der Ausschüsse hauptamtlich unterstützt wird. Der Kammerbeitrag wurde von der Kammerversammlung nun festgelegt und ist selbstverständlich einkommensabhängig. Der Kammerbeitrag wird anhand der Bruttojahreseinkünfte aus pflegerischer Tätigkeit abzüglich der Werbungskosten (pauschal sind das 1.000 €) berechnet. Wer bis 416 € im Monat verdient, bezahlt als Beitrag monatlich 1,42 €. Bei einem monatlichen Verdienst von 1250 € wird ein monatlicher Beitrag von 4,25 € erhoben und wer in der Pflege bis zu 2916 € monatlich verdient, bezahlt 9,92 €. Erst ab einem Einkommen aus der Pflege von über 5833 € ist der Höchstbetrag von monatlich 19,83 € erreicht. Der Kammerbeitrag sichert nicht nur die hauptamtliche Unterstützung der Arbeit, sondern auch die Unabhängigkeit der Pflegeberufekammer vor Arbeitgebereinfluss und bei politischen Veränderungen.
Weitere Informationen über die Arbeit der Pflegeberufekammer und Antworten auf häufig gestellte Fragen sind auf der Internetseite der Pflegeberufekammer nachzulesen:
www.pflegeberufekammer-sh.de

Natürlich ist die Pflegeberufekammer kein Allheilmittel für alle Probleme in der Pflege. Neben ihr brauchen wir verantwortungsvolle Arbeitgeber, starke Gewerkschaften, die Politik, die unter Einbezug der Kammer die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessert, und eine Gesellschaft, die sich fragen lassen muss, was ihnen gute Pflege wirklich wert ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir uns in 10 Jahren fragen werden, warum wir nicht schon viel früher eine Pflegeberufekammer eingerichtet haben.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.

Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.