Volksvertreter Frank Brodehl

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jörg Nobis. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

AfD

zuletzt angeschrieben am 13.09.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

AfD

zuletzt angeschrieben am 18.04.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

AfD

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

AfD, zuletzt bearbeitet am 16.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."

Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

AfD

zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
Unbeantwortet

Dr. Frank Brodehl
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Ostholstein-Nord
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher), Fraktion (Sozialpolitischer Sprecher), , Fraktion (Seniorenpolitischer Sprecher), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher), Fraktion (Gesundheitspolitischer Sprecher)
Webseite: https://frank-brodehl.de
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