Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr.

Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist zudem, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Mit der Forderung nach diesen gesellschaftlich relevanten Zielen nutzen öffentliche Stellen ihre Marktmacht, um eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktion voranzubringen. In einigen Produktbereichen zeigt sich bereits, dass der Markt auf die veränderte Nachfrage reagiert und sich dadurch Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette konkret verbessern.

Das Rad in Schleswig-Holstein jetzt wieder zurückzudrehen, wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmen im Land, die sich bereits auf den Weg in eine nachhaltigere Zukunft gemacht haben. Würde das Gesetz so verabschiedet, wird ein Bürokratiemonster entstehen: denn jede Beschaffungsstelle im Land soll in Zukunft selbst entscheiden können ob und welche Kriterien für eine Ausschreibung gelten - die Informationskosten für die Unternehmen und damit ihr bürokratischer Aufwand steigen. So werden kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert, sondern ihnen Steine in den Weg gelegt.

Wer, wie das Wirtschaftsministerium, angeblich die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungen will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Es ist kein Bürokratieabbau, wenn jeder Kreis, jede öffentlich Vergabestelle die Kriterien für jede Ausschreibung neu festlegt. Vereinfachung braucht keinen Flickenteppich, sondern Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten.