Volksvertreter Wolfgang Baasch

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat im Jahr 2018 beschlossen, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und es den Kommunen freizustellen, ob sie diese erheben wollen oder nicht. Statt aber, wie im Landtagswahlkampf 2017 versprochen, die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen durch finanzielle Mittel des Landes auszugleichen, zahlte die Landesregierung in den Jahren 2018 bis 2020 lediglich einen Zuschuss in Höhe von je 15 Millionen Euro für alle Kommunen in Schleswig-Holstein. Benötigt wurden aber mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr. Infolgedessen können es sich vor allem wohlhabende Kommunen leisten, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vollständig zu verzichten. Diesen Zustand halten wir für zutiefst ungerecht.

Darüber hinaus halten wir es für unverantwortlich, wenn das Land den Kommunen einerseits nahelegt, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben, die Kommunen andererseits mit den Kosten der Straßenbaulast allein lässt. Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund ihrer Haushaltssituation gar nicht in der Lage, ihren Straßenausbau aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Landesregierung wälzt dieses Problem und den verständlichen Unmut der betroffenen Bürger*innen einfach auf die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in unserem Land ab, ohne sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen.

Diese Situation wird sich mit Blick auf die außerordentlichen Herausforderungen, die die Kommunen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegenwärtig zu bewältigen haben, nicht verbessern, zumal nicht nur viele Bürger*innen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten sind, sondern auch den Kommunen erhebliche Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben fehlen.

So ergab die außerplanmäßige Steuerschätzung im September 2020, dass das Land bis zum Jahr 2024 mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen muss, als vor der Corona-Pandemie erwartet. Allein im laufenden Haushaltsjahr 2020 wird das Land rund eine Milliarde Euro weniger einnehmen als erwartet. Auch für die Kommunen wird bis zum Jahr 2024 ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den Schätzungen vor der Corona-Pandemie vorhergesagt. Die erwarteten Steuereinnahmen sinken damit gegenüber den bisherigen Erwartungen um rund 559 Millionen Euro, und auch in den kommenden Jahren wird mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen sein.

Mit dem sogenannten Stabilitätspakt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über den gemeinsamen Weg durch die Corona-Pandemie vom 16. September 2020 haben die Kommunen vor dem Hintergrund der getroffenen Gesamtvereinbarung nunmehr darauf verzichtet, wegen der ihnen obliegenden Straßenbaulast weitere finanzielle Forderungen an das Land zu stellen. Das politische Entgegenkommen der Kommunen in diesen besonders schwierigen Zeiten kann und darf die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP jedoch nicht von ihrem Wahlversprechen entbinden, für eine vollständige Kompensation der Kommunen zu sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterstützen Ihr Anliegen.

Der Öffentliche Personennahverkehr ( ÖPNV ) muss noch attraktiver werden. Es muss darum gehen, mehr Pendlerinnen und Pendler davon zu überzeugen, vom Auto in die Bahn zu wechseln. Diese Überzeugung wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir das Angebot auf den bestehenden Strecken attraktiver gestalten. So können wir auch ein sinnvolles Klimaschutzzeichen setzen.

Die SPD- Fraktion hat deshalb Anfang des Jahres einen Antrag ( Drucksache 19/1243) vorgelegt, in dem wir deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr ( SPNV ) auf den Strecken der AKN und den S- Bahnen forderten.

Für die S 21 forderten wir konkret das Ziel eines durchgängigen 10- Minutentakts zwischen Aumühle und Bergedorf zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. Diese Forderungen haben wir auch für die S ! und und die S 3 erhoben.
Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr sollten die S- Bahnen generell auch in Schleswig- Holstein im 20- Minutentakt verkehren und es soll damit keine nächtliche Betriebspause mehr geben. Schließlich nutzen auch am Wochenende viele Personen den SPNV in den Randzeiten, um aus Hamburg wieder nach Schleswig- Holstein zu fahren. Die Taktung muss verdichtet werden. Gerade junge Menschen könnten bei Fahrten nach Hamburg dann leicht auf das Auto verzichten und nachts trotzdem sicher nach Hause kommen.

In unserem Antrag haben wir weiterhin gefordert, das. die Taktung der AKN- Bahnen auf allen Routen verbessert wird und Züge aus diversen Teilstrecken zwischen 5 und 23 Uhr alle 10 Minuten fahren.
Hierfür haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Gespräch mit den zuständigen Vorhabenträgern der Freien und Hansestadt Hamburg aufzunehmen und den Kosten- und Nutzenfaktor für diverse Strecken zu ermitteln.

Die regierungstragenden Fraktionen haben unseren Landtagsantrag bedauerlicherweise abgelehnt und sich dafür ausgesprochen stattdessen vorerst ein Gesamtkonzept für das ganze Land in den Blick zu nehmen und dann Verbesserungen beim ÖPNV umzusetzen. Auch wir sind für eine Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land- diese sind dringend notwendig, doch wir erheben auch die Forderung, dass in der Metropolregion, wo der größte Teil der Bevölkerung in Schleswig- Holstein lebt, nicht erst dann über Verbesserungen nachgedacht werden darf, wenn auf jeder anderen Strecke in Schleswig- Holstein ein ebenso gutes Angebot besteht. In den Kreisen der Metropolregion fahren täglich mehrere hunderttausend Pendlerinnen und Pendler, die begründet Verbesserungen für den Nahverkehr einfordern.

Wir werden uns auch weiterhin für spürbare Verbesserungen auf der Strecke der S 21 und den im Antrag genannten Strecken einsetzen, denn hier hat es im Nahverkehr seit Jahren keine spürbaren Verbesserungen gegeben.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck