Liebe Leute,
da es Fragen zu den aktuellen Arbeiten an der Ruine der Hammer Mühle gab, leite ich hier die Verfügung der Stadt gegen den Investor Tizian/Hensiek v. Fr., 19.11. weiter.
Es geht um die Sicherung des Gebäudes durch Abtragung gefährlicher Bauelemente, Sicherung des Mauerwerks vor Witterung und Herstellung von Begehbarkeit, vermutlich durch den Denkmalschutz.
Ob dies ein erster Erfolg ist, wird die Begehung zeigen. Ob das Denkmalamt den Mut hat, hier enteignungsgleich einzugreifen, ist immer noch fraglich. Die einfachste Möglichkeit, hätten immer noch die Parteien im Rat mit einer Veränderungssperre.
Übrigens ist die Mühle ein Tagesordnungspunkt auf der Bezirksvertretung Mitte am 25.11.21, ab 17 Uhr. Das Thema ist mit begrenzten Plätzen nach den 2G-Regeln öffentlich.
Es besteht aber auch die Möglichkeit zu einer Mahnwache mit Plakaten ab 16.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus. Angesichts der Corona-Lage möchte ich jedoch ausdrücklich um die Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht bitten. Und leider auch Ungeimpfte an ihre soziale und persönliche Verantwortung erinnern, zu Hause zu bleiben. Unsere Solidarität kann nicht nur die Mühle, sondern muss auch uns selbst betreffen.
Besten Gruß, Hans E. Latzke
Der WDR OWL will heute bei der Mahnwache ab 16 Uhr drehen. Bitte kommt zahlreich, bringt Kerzen mit.
Ansonsten habe ich heute auf eine Reaktion der TIZIAN geantwortet mit konkreten Fragen zum Ablauf der Zerstörung. Noch nicht thematisiert ist die Frage nach dem Umgang mit dem "Eigentumsrecht".
Dieses Recht gibt dem Eigentümer Gelegenheit, zu einer Unterschutz-Stellung seines Gebäudes eine Antwort zu schreiben innerhalb einer 7-Tage-Frist. Es gibt ihm aber nicht das Recht, das Gebäude am Tag der Zustellung des Bescheides einzureißen.
Ein solches Verhalten zeigt eine Missachtung unserer Rechtsordnung, unserer Institutionen (Bürgervertretung, Verwaltung), jeglicher Bürgerbeteiligung und nicht zuletzt sogar des EIgentumsrechts selbst im Rahmen unserer Rechtsordnung.
Hier meine Mail
Kopie @ Büro des Rates der Stadt Bielefeld, zur Weiterleitung an alle gewählten Bürgervertretungen, OB Clausen, Gregor Moss
Sehr geehrter Herr Wassiluk,
besten Dank für Ihre Antwort (s. unten), die mir freilich doch sehr kursorisch erscheint. Allerdings kann ich durchaus Verständnis aufbringen, dass Sie nun erstmal "Dinge mit der Verwaltung" zu klären haben, was die mutmaßlich ordnungsrechtswidrige Zerstörung der Hammer Mühle betrifft. Sie müssen entschuldigen, dass der Volksmund das "illegal" nennt oder sich gar an "Mafia-Methoden" erinnert fühlt.
Was diese zumindest nicht vollständig legale Zerstörung anlangt, habe ich jedoch noch konkrete Fragen, die sicherlich einfacher zu beantworten sind.
Nach Zeugenaussagen war das Lokal am 10.11.21, gehen 20.30 Uhr noch geöffnet, der Wirt hat sogar noch Reservierungen für Gänsebraten in der "Martinszeit" angenommen. Bis zu diesem Abend kann also keine technische gebotene Entkoppelung des Gebäudes von Strom, Wasser, Gas durch die Stadtwerke vorgenommen worden sein.
– Wann ist diese Entkoppelung vor der Zerstörung der Fassade zur Mühlenstraße vor dem Einsatz des Baggers erfolgt?
– Wenn nicht, welche Firma hat diese Zerstörung trotz der Gefahrenlage für die gesamte Umgebung durchgeführt? Diese Frage begründet sich dadurch, dass auch gegen diese Firma rechtliche Schritte angebracht sind.
– In welcher organisatorischen, rechtlichen oder sonstigen Beziehung stehen Sie als Geschäftsführer (GF) der Tizian-Holding zu dieser Firma?
– Kann es sein, dass bei der Zerstörung der Fassade tatsächlich nur diese geplant war, um die genannten sensiblen Versorgungsleitung zu schützen? Dass also der von Gregor Moss erklärte "Abriss-Stopp" gar nicht notwendig war, sondern nur ein Fake?
Sie, Herr Wassluk, schreiben mir hier als GF der Tizian WohnWert Grundbesitz GmbH.
– Können Sie mir sagen, in welchen Firmen Sie darüber hinaus als Geschäftsführer fungieren?
– Und können Sie bitte auch darstellen, wie Sie den Unterschied als GF der TW Grundbesitz und der Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH definieren?
Im Übrigen würde ich auch einer gerichtlichen Klärung Ihres Vorwurfs als "tendenizös" (was meinen Sie damit überhaupt?) gelassen entgegen sehen. Diesen Vorwurf könnte ich aber auch als "Bedrohung" empfinden. Zu den objektiven Tatsachen habe ich Sie hingegen angefragt – wenn sie eine Klarstellung verweigern, werde ich das nach Pressegesetz NRW selbstverständlich erwähnen und Ihnen Gelegenheit zu einer Gegendarstellung geben, die nicht nur online veröffentlicht wird. Vielmehr werde ich interessierte Medien auch darauf hinweisen, dass Sie unter diesen Umständen selbiges Recht auch gegenüber diesen Medien haben.
Da ich gerade vom WDR OWL zu einem Interview angefragt worden bin, hätte ich kein Problem, Sie dazu zu bitten. Dies erscheint mir auch die eigene journalistische Fairness zu gebieten. Leider habe ich noch keine Terminbestätigung. Ich werde diese aber asap kommunizieren.
Das Problem ist noch nicht erledigt, gar "vom Tisch". Es geht jetzt um eine juristische Klärung der Zerstörung der Hammer Mühle. Angesicht der kommenden Weihnachtszeit und der Corona-Lage muss die Petition bis ins Frühjahr verlängert werden.
Neues Zeichnungsende: 30.03.2022 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.031 (2.593 in Bielefeld)
Liebe Leute,
hier laufen viele Anfragen ein, was man nun tun kann. Ich denke auch darüber nach.
Erster Vorschlag: Schreibt JETZT EILIG Mails, viele Mails.
Betr. Zerstörung Hammer Mühle
Zur Weiterleitung an alle Ratsmitglieder und die Vertreter der Bezirksvertreung Mitte
Hier ein Textvorschlag, aber jeder persönliche Text ist besser:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dezernent Gregor Moss hat den offenbar illegalen Abriss der Hammer Mühle am Morgen des 11.11.21 gestoppt, jedoch im Laufe des Tages noch mitgeteilt, dass er "gedenkt", den weiteren Abriss "zu verfügen".
Eine solche Unterstützung für eine illegale Handlung (darf man hier sagen: ein Verbrechen?) ist nicht akzeptabel. Ich fordere Sie dazu auf, juristischen Schritte inkl. Schadenersatzforderung gegen die auftraggebende Firma, die ausführende Firma, vor allem jedoch gegen die Geschäftsführer des Firmenkonsortiums der Tizian WohnWert GmbH und der KFH Immobilienverwaltung GmbH, hier also die Herren Alexander Hensiek, Karl-Friedrich Hensiek und Michael Wassiluk einzuleiten.
Zugleich sollten sofort alle notwendigen Schritte zur baulichen Sicherung der Ruine in Auftrag gegeben werden, um sie zu renovieren bzw. wieder aufzubauen. Es ist nicht akzeptabel, eine illegale Handlung zur Vermeidung einer Unterschutzstellung durch eine Verwaltungsverfügung auch noch zu belohnen. Und dies auch noch gegen den mehrheitlichen politischen Willen der Parteien und der Bevölkerung.
Liebe Leute, heute erreichte mich als Reaktion auf den "Aufruf an die Bilelefelder Politik" eine erste Reaktion von der FDP (Jan Maik Schlifter). Dessen Vorwürfe (s. unten) kann und will ich so nicht stehen lassen. Anbei meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Schlifter,
ich bedauere Ihre Entscheidung, nicht weiter angesprochen werden zu wollen, werde sie aber künftig berücksichtigen.
Allerdings mache ich darauf aufmerksam, und zwar mit Nachdruck, dass ich im Gegensatz zu den Lokalblättern WB und NW keinerlei Verdächtigen geäußert habe, sondern lediglich Fragen gestellt habe, die nicht nur meiner Meinung nach einer Klärung bedürfen. Und zwar genau durch die Institutionen, die – egal ob durch legales, halblegales oder Illegales Verhalten (das ist eben ganau zu klären) – nun vor vollendete Tatsachen gestellt sind. Und zwar gegen den überwiegenden politischen Willen.
Mir dafür Missachtung der Rechtsordnung oder Furor zu unterstellen, ist leider nicht nachvollziehbar.
Was meine Ausführungen zum Investor, dem Familien-Clan Hensiek, angeht, nehmen Sie bitte zur Kenntniss, dass es sich dabei nur um Informationen von deren eigenen Websites handelt. Ein Dossier mit weitergehenden Ausführungen liegt bei der Tizian zur Stellungnahme mit Frist bis Dienstag 16.11. vor. Dieses werde ich natürlich erst danach, unter Beachtung sämtlicher journalistischen Regeln, veröffentlichen.
Wenn Sie mir allerdings vorwerfen wollen, dass ich das werblich ausgepriesene Private-Equity-Geschäftsmodell über "tokenbasierte" Anteilsscheine überhaupt einmal der Bielefelder Öffentlichkeit vorstelle, dann spricht das wohl eher gegen Sie (Was haben Sie zu verbergen?) – aber gewiss nicht gegen mich. Zumal es sich dabei um ein Geschäftsmodell handelt, das aufgrund undurchschaubarer, unregulierter Kapital-Allokation geeignet ist, jede Kommune, jeden politischen Willen und alle institutionellen Regeln unserer Rechtsordnung zu unterminieren.
In diesem Zusammenhang darf ich mir als Journalist gewiss die folgende Frage erlauben:
Haben Sie oder Ihre Partei (FDP) in allen Parteigliederungen in den Jahren 2020 und 2021 von der Familie Hensiek oder irgendeiner deren zahlreichen Firmen Zuwendungen oder Parteispenden erhalten? Und wenn ja, in welchem Umfang?
Da diese Frage aufgrund der unübersichtlich Firmenverflechtung sicherlich nicht einfach nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten ist, gebe ich Ihnen dafür eine Frist bis Di, 23.11.21. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Verweigerung einer Antwort nach journalistischen Regeln auch so formulieren darf, dass sie wie eine Bestätigung klingt.
Mit bestem Gruß,
Hans E. Latzke
Von: Maik Schlifter
Betreff: Aw: Aufruf an die politischen Parteien
Datum: 13. November 2021 um 14:16:15 MEZ
An: "Hans E. Latzke"
Sehr geehrter Herr Latzke,
Ich möchte Sie bitten, mich aus Ihrem E-Mail Verteiler zu nehmen. Ich bin immer offen für jede Anregung und jeden Kontakt, aber Ihre globalen Anschuldigungen, Verdächtigungen und halbgaren Behauptungen helfen uns nicht weiter, im Gegenteil, sie vergiften das Diskussionsklima. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat meiner Meinung nach die Pflicht, sich wahrhaftig und mit Sorgfalt in Diskussionen einzubringen und nicht einfach wilde Vermutungen aufzuschreiben und zu verbreiten.
Ihre Angriffe und Verdächtigungen mit Zielrichtung Oberbürgermeister, „die Politik“ und auch Investoren sind völlig überzogen und an der Sache vorbei. Ich vermisse in Ihrer Argumentation und Ihrem Furor die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit sowie die Beachtung der Eigentumsordnung unseres Grundgesetzes.
Mit besten Grüßen,
Jan Maik Schlifter
Auszug aus: Mitteilung an den Rat der Stadt Bielefeld zur Hammer Mühle, 11.11.21 (esamtes PDF als Anlage)
Das Gebäude wurde erheblich beschädigt.
Eine heute stattgefundene Begehung durch einen Statiker hat zu folgendem Ergebnis geführt. Da derzeit nicht mit höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist und die Baustelle durch geeignete Maßnahmen zwischenzeitlich gesichert wurde, besteht aktuell keine Gefahr. Da aber ein illegales Betreten der Baustelle nicht ausgeschlossen werden kann und die weitere Wetterlage nicht vorhersehbar ist, gedenken wir den Abriss zu verfügen. Dies geschieht unbeachtet einer rechtlichen Auseinandersetzung zum o.g. Sachverhalt.
DIESER ABRISS AUF KOSTEN DER STADT WÄRE DER NÄCHSTE SKANDAL!!
Aufruf an die Politik von Hans E. Latzke:
Sehr geehrte Damen und Herren der Politik und der Medien,
Die jüngsten Ereignisse an der Hammer Mühle sind ein Skandal, v.a. aber eine brutale Frechheit gegenüber den gesetzlich vorgeschrieben Verwaltungsabläufen, gegen über allen politischen Parteien, Abgeordneten und engagierten Bürgern – gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.
Gefährdung der Demokratie
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich so etwas bieten lassen wollen oder auch nur können. Hier geht es um ein grundsätzliches Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Sie einem fatalen Meinungsbild Vorschub leisten wollen, dass sich gestern vor der Mühle und in vielen Reaktionen, Mails und Gesprächen ergab: Die Politiker sind verschlafen, die Verwaltung ist korrupt, Geld kann hier machen, was es will.
Runder Tisch
Ich möchte Sie daher um einen Runden Tisch bitten, bei dem zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen ist. "Zeitnah" vor allem, da die illegale (?) Zerstörung der Mühle aufgrund Ihrer gefährlichen Statik eine rasche Entscheidung erfordert (s. Mitteilung an den Rat, oben). Letztlich müsste die Verwaltung nach dem Abriss-Stopp nun auf eigene Kosten den vollständigen Abriss ODER umfangreiche Sicherungsmaßnahmen beauftragen. Hier sind in jedem Fall Regress-Forderungen an den Investor angezeigt.
Wiederaufbau
Diese Regress-Forderungen sollten aber auch den vollständigen Wiederaufbau der Mühle einschließen. Ein weiteres "Nichts-Tun" wird vor allem den Parteien als politische Vertreter auf die Füße fallen müssen. Ihr Nichts-Tun, Ihre Hilflosigkeit ist kein Beweis einer starken Demokratie, sondern könnte als Versagen gewertet werden.
Untersuchungsausschuss
Auch sind die konkreten Abläufe durch einen Untersuchungsausschuss nach § 57,1 GO NRW zu klären. Denn nur so kann durch gewählte Vertreter Akteneinsicht genommen werden. Hier geht es auch um Leaks, Unfähigkeit und Korruption. Der Verdacht steht im Raum, sollte aber möglichst ausgeschlossen werden können.
Aber auch die Rolle des Oberbürgermeisters, der sich als "König von Bielefeld in absentia" darzustellen pflegt, ist dabei zu klären. Schließlich untersteht ihm das Rechtsamt, das durch falsche Angaben zur Höhe der Entschädigungzahlungenerreicht hat, dass der Rat am 23.9.21 keinen Mut für eine Veränderungssperre gezeigt hat.
Neuplanung
EIne Änderung des Bebauungsplans zumindest für den Bereich Lutter, Hammer Mühle, Oststraße ("Konzept Mühenplaza") muss sofort über eine Veränderungssperre mit höchster Priorität in Auftrag gegeben werden. Dies erfordern sämtliche aktuellen Politikfelder, von CO2-Vermeidung, Klimawandel-/Flutschutz bis hin zur Schaffung dezentralisierter Stadtkerne.
Investor
Darüber hinaus möchte ich Sie dringlich bitten, mein Dossier zum Investor, der Tizian-Holding, zu lesen. Es mag schwierig sein, doch Wirtschaftskriminalität ist immer schwierig. Aber wollen Sie wirklich zulassen, dass hier in Bielefeld ein Raubtierkapitalismus machen kann, was er will? Unter Verachtung aller demokratischen, institutionellen, gesetzlichen Gepflogenheiten?
Man kann’s auch anders sagen: unter schamloser Ausnutzung gesetzlicher Schutzrechte für alle Bürger, die dann letztlich nur den Verbrechern und dem Big Money nützen. Wenn Herr Suchla (SPD) öffentlich von Mafia-Methoden spricht, könnte das richtig sein. Es geht aber letztlich doch eher um einen hilflose Demokratie, in der gewählte Vertreter, erst recht die Bürger, nichts mehr zu sagen, zu wollen haben.
Aber das ist ja gar nicht so. Man kann als Politiker schon etwas tun. Vorschläge habe ich gemacht. Gründe dagegen sehe ich nicht. Hier geht es auch um eine Verantwortung für unsere Zivilgesellschaft als Ganzes. Sie müssen sie nur wahrnehmen wollen.
Wir stehen geschockt und stinkwütend vor der Ruine. Manche haben sogar geweint, als das Bild der Zerstörung viral ging, tausendfach geteilt in den Medien. Es ist wie am Grab eines guten alten Bekannten, mit dem nun auch viele Erinnerungen und eine gemeinsame Geschichte verschwinden.
Manche bezeichnen die Abläufe als "verbrecherisch", andere sogar als "Mafia-Methoden". Diese Fragen müssen geklärt werden, unbedingt! Jedoch nicht juristisch, denn dem Investor ist hier nur eine Ordnungswidrigkeit mit geringer Geldbuße vorzuwerfen. Mehr nicht.
Wir fordern daher erneut einen Untersuchungsausschuss durch den Rat der Stadt Bielefeld nach § 57.1 der Gemeindeordnung NRW: "Der Rat kann Ausschüsse bilden." Dieser Ausschuss muss durch Akteneinsicht die Abläufe in der Verwaltung klären und auch das Verhalten des OB Clausen, der in dem gesamten Prozess seit Mitte August nur durch Abwesenheit, Ignoranz und Gesprächsverweigerung aufgefallen ist.
Politisch noch brisanter sind meine Recherchen im Internet zum Investor, der Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH.
Die ist ein rein projektbezogenes Sub-Unternehmen der Tizian Wohnwert Gmbh, die wieder eines von vielen Sub-Unternehmen der KFH Immobilienverwaltung GmbH ist. Die Spieler in diesem Firmengeflecht sind der Familien-Clan Hensiek und Michael Wassiluk, die in allen Unternehmen als Geschäftsführer auftreten.
Das Geschäftsmodell ist das der Private Equity, die ähnlich funktioniert wie das Crowd-Funding. Hier geht es aber nicht um Spenden, sondern um Investitionen, die eine hohe Rendite versprechen. Die Sub-Sub-Unternehmen sammeln also Vermögen ein, das derzeit stark von Negativzinsen bedroht ist. Und versprechen um 5% Zinsen auf das Kapital.
Vermarktet werden diese Projekte über Websites wie Exporo.de, die ebenfalls zu der Hensiek-Holding gehört. Das Besondere daran ist aber, dass es sich hier um eine "tokenbasierte" Investition über eine "Blockchain" handelt. Das bedeutet, dass Anteilsscheine an dem Investment digital erzeugt werden, ohne dass es eine Risikoberatung oder eine Absicherung gibt. Das Problem aus dem Investment ist daher eine Risikoklasse 5++, die durch keinerlei Regulierung abgesichert ist.
Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, bei dem durch eine GmbH mit 25.000 € Stammkapital Projekte mit einem durchschnittlichen Volumen von 5 Mio. € abgewickelt werden.
Dabei ist das Risiko der Kapitalgeber groß, gleichzeitig aber auch das Risiko der Unternehmer. Wenn sich die Token, also die Anteilsscheine in Luft auflösen, z.B. durch Denkmalschutz für das Objekt, ist der Verlust für die Anteilseigner 100 Prozent. Also Totalverlust.
In dieser Risikostruktur sind illegale Abrisse, Ordnungswidrigkeiten und sogar Brandanschläge nur "Peanuts", ebenso wie Bestechung oder Ausgleichszahlungen z.B. zur vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses oder vorzeitigen Geschäftsaufgabe eine Betriebes.
Ob solche Vorgänge im Fall der Hammer Mühle vorliegen, müsste durch Staatsanwaltschaft und eben einen kommunalen Untersuchungsausschuss zu klären sein.
Im Sinn der aktuellen politischen Diskussion um die Mietensteigerung, die zunehmend zur Verdrängung alteingesessener Bevölkerung aus city-nahen Bereichen führen, ist dies ein virulentes Thema, das einer Untersuchung bedarf.
Wir finden es beschämend, dass weder die Verwaltung, noch die Politik in der Lage war, die Brisanz dieses Projekts zu erkennen. Und schnell, rasch, und entschlossen zu handeln.
Wir finden es beschämend, dass offenbar weder OB Clausen, noch die Verwaltung von Bauamt, Umweltamt und Rechtsamt in der Lage waren, durch einfache Internet-Recherche die Sachlage korrekt einzuschätzen.
Wir finden es beschämend, dass auch die politischen Vertreter sich nicht entschlosser, klarer für "Unser Bielefeld – Grün und Sozial" eingesetzt haben.
Wir sind in der Tat "stinksauer". Aber wir verlangen nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung. Wir verlangen eine ÄNDERUNG. Denn so darf es mit der Zerstörung der Stadt im Sinn des Kapitals oder skrupelloser Immobilien-Firmen nicht weitergehen.
wir rufen morgen um 16 h zu einer Mahnwache an der Hammer Mühle auf. Kommt zahlreich!!
Anbei die Kommentare zu diesem unglaublichen Vorfall, die mich im Lauf des Tages erreichten.
Andrea Herz
Nachdem ich von dem Abriss heute morgen gelesen habe, war ich dermaßen schockiert, traurig und musste weinen. Ich war heute Nachmittag an der Ruine der Hammer Mühle, habe eine Trauerkerze und Blumen hingestellt und mich mit vielen anderen geschockten und betroffenen Menschen unterhalten. Dabei kamen Fragen auf, ob dieser "Abriss", so schändlich er ist, überhaupt genehmigt war! Es muss eine Genehmigung vorliegen, Gas, Strom, Wasser vorher fachgerecht abgeklemmt sein (von der Stadtwerke etc.), des weiteren gewisse Baustoffe gesondert abgetragen und getrennt entsorgt werden müssen (z.B. Asbest). Besagte Person, die sich damit wohl auskannte, hat schon eine Anzeige gegen den Investor, bzw. die Abrissfirma gestellt. Ich werde desgleichen morgen machen (nach Rücksprache mit meinem Mann, der Elektriker ist und sich mit Baustellen gut auskennt und entsetzt über die Art und Weise war), und ich hoffe, es werden noch viele Anzeige n mehr eingehen! Schade, dass das Denkmalschutzamt so träge war, sonst hätte der jetzige Besitzer das Gebäude wohl wieder in seinen Urzustand versetzen müssen. Und eine Schande, dass wir so unfähige, und wie es aussieht auch bestechliche Politiker in unserer Stadt haben. Morgen um 16 Uhr wollen sich etliche Menschen an der Hammer Mühle auf der Wiese treffen. Vielleicht gibt es ja doch noch die ein oder andere Idee etwas zu ändern, auf jeden Fall die Verantwortlichen auch zur Verantwortung ziehen. In diesem Sinne - bis morgen.
Herbert Lötzke
ich stimme den von ihrem im Update geäußerten Vermutungen in vollem Umfang zu und möchte mich auf diesen weg bei ihnen für ihr Engagement bedanken. Da nun im Rahmen einer Nacht und Nebel Aktion Fakten geschaffen wurden bleibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit am Standort eine einigermaßen verträgliche Architektur zu realisieren: Aus der Politik müsste nun ein Antrag auf Neuaufstellung des aus den 1960 er Jahren stammenden Bebauungsplanes formuliert werden. Aus meiner Sicht und vermutlich auch der Sicht vieler anderer BürgerInnen und Bürger kann es doch nicht sein, das im Jahr 2021 so gebaut wird wie vor 60 Jahren. Sollten die politischen Gremien die Neuaufstellung beschließen wäre dies sicher mit einer Veränderungssperre verbunden. Dies konnte die Investoren sicherlich ein wenig verärgern.
Dr. Godehard Franzen
Ich kann meinen Zorn kaum unter Kontrolle bringen! Die Verantwortlichkeit muss restlos aufgeklärt werden. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wie soll angesichts solcher Vorkommnisse in unserer Stadt zivilgesellschaftliches Engagement gedeihen? Unfassbar!
Meyer-Dieterle, Ulrike
Hallo, das ist ja wohl nicht wahr!!!
Rücktritt des gesamten Rats der Stadt Bielefeld und des Bauamts und des OBs und und und.... das ist nicht wahr!!!
Ich bin wirklich entsetzt.
ES stinkt!!! ZUUU viel!!!
Monika Wietelmann
ich bin fassungslos, wie das gelaufen ist und wie schnell der Abriss jetzt möglich war. Eigentlich lief doch die Zeichnungsfrist für die Petition bis zum 11.12. oder nicht ? Gerade vorgestern habe ich noch Unterschriftslisten direkt im Rathaus abgegeben.
Man fühlt sich regelrecht verarscht und ich bin überzeugt, dass dieser Petition von vornherein kein Erfolg beschieden sein sollte.
Trotzdem möchte ich mich herzlich bedanken für Ihr Engagement in dieser Sache.
Lydia Müller
ich hatte noch am Wochenende eine Mail an Mathi Bolte geschickt, mit der Bitte den Schutz der Mühle seitens der Grünen aktiver anzugehen und nicht nur abzuwarten.
Gerade habe ich Ihre Nachricht gelesen und bin erstmal total geschockt. Dieses Investor sollte erleben, dass er so nicht mit Bielefelder Bürgern umgehen kann. Ich bin auch sehr enttäuscht von unseren Politikern. Das sind ja Mafia-Methoden.
Hans-Hermann Ehrhardt
ich denke da ist mächtig gemauschelt worden. In Deutschland gibt es keine Korruption???? Wer dass glaubt, der glaubt sicherlich auch an den Weihnachtsmann. Woher hat der Investor die Informationen?
Unglaublich was da im Rathaus abgeht…
Katrin Wittbracht
leider werden gerade Fakten geschaffen und die geliebte Hammer Mühle abgerissen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz für den Erhalt!
Liebe Leute,
der Investor hat es tatsächlich geschafft, die Mühle, unseren Treffpunkt zu zerstören.
Hier ein Update zum Ablauf:
Nach dem Scheitern unseres Antrags auf eine "Veränderungssperre" im Rat (siehe mein voriges Update) und der Absage eines Termins zur Begehung durch den Denkmalschutz konnte in der Sitzung der Bezirksvertretung am Do., 28.10. erreicht werden, dass die BV eine "vorläufige Unterschutzstellung" der Mühle fast einstimmig beschlossen hat.
Diese wurde am Di., 2.11. vom Stadtentwicklungsausschuss bestätigt. Wir hofften auf eine rasche Zustellung der Urkunde bis zum 5.11. an den Investor. Diese erfolgte nicht.
Stattdessen ereignete sich in der Nacht vom 5.auf den 6. 11. eine Serie von Mülltonnenbränden. Die Spur der Brandstifter endete mit einem Brandanschlag auf die Hammer Mühle, die das Feuer jedoch fast unbeschadet überstand.
Verfolgt man diese Spur zurück, begann sie in unmittelbarer Nachbarschaft des damaligen Firmensitzes der Projektfirma "Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH". Diese Tatsache wird sicherlich reiner Zufall sein, ebenso wie die Tatsache, dass am nächsten Werktag, Mo., 8.11. die Verlegung des Firmensitzes nach Melle erfolgte.
Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass das Gebäude zum 1.11. "entmietet", der Kneipenbetrieb zum 14.11. beendet werden sollte.
Am Mittwoch, 10.11., sickerte durch, dass die beantragte "vorläufige Unterschutzstellung" der Hammer Mühle nun zum folgenden Freitag, 12.11. zugestellt werden solle.
Nun rückte in den frühen Morgenstunden des 11.11. ein Bagger an, der die gesamte Gebäudeseite zur Mühlenstraße inkl. der historischen Gaststube eingerissen hat.
Hier wurden also vollendete Tatsachen geschaffen, die jegliche weitere Planung verhindern. Das könnte Fragen aufwerfen:
– sind die zeitlichen Abläufe tatsächlich rein zufällig zu werten?
– über welche Verbindungen konnte der Investor von der bevorstehenden Zustellung wissen, die von der BV Mitte als "nicht-öffentlich" klassifiziert worden ist?
– welchem institutionellen Versagen ist diese Entwicklung – zwischen klarem politischen Willen für den Erhalt der Mühle und der Schaffung vollendeteter Tatsachen – zuzurechnen?
– konkret: gibt es ein Leck in der Verwaltung, der nicht-öffentliche Informationen weitergibt? Gibt es evtl. sogar finanzielle Gründe für die Verzögerung in der Verwaltung? Wie ist die Rolle von Oberbürgermeister Clausen in diesen Abläufen zu werten? Ist die Verwaltung personell überhaupt in der Lage, solche Prozesse im Sinn einer sozialen, ökologischen und dem Klimawandelschutz verpflichteten Politik zu steuern?
Zu diesen Fragen fordern wir einen Untersuchungsausschuss nach § 57 GO NRW, der diese Fragen klären soll.
Wir meinen: Es kann nicht sein, dass die Politik, die gewählten Vertreter, nicht in der Lage sind oder von der Verwaltung gehindert werden, unsere Interessen im Sinn der aktuell erforderlichen Reformpolitik durchzusetzen.
Es muss hier ein generelles Versagen vorliegen, das benannt, analysiert und geändert werden muss. SO GEHT ES NICHT WEITER.
Liebe Leute,
der Rat von Bielefeld hat unser Anliegen zurück an den Stadtentwicklungsausschuss (der keine Kompetenz hat) zurück überwiesen.
Das ist schlecht, denn jetzt stehen wir wieder am Anfang. Der Grund ist der veränderte, geschönte Entwurf der Investoren, der vor allem B90/Grüne überzeugt hat.
Ich habe dieser Partei heute eine Stellungnahme geschickt.
@ Fraktionen und Partei B90/Grüne
Liebe Bürgermeisterin Gudrun Hennke,
Ich habe aus verschiedenen Quellen gehört, dass B90/Grüne die nunmehr dritte Planzeichnung des Investors Hensiek mit seiner Firma Tizian "gar nicht so schlimm", ja sogar "sehr gut" findet.
Wir von der Initiative "Rettet die Hammer Mühle" finden das nicht.
x Aufrisszeichnung – ein grandioser Fake
– maßstäblich passt das gar nicht, denn das Nebengebäude ist 2-stöckig plus Dach, der Neubau 5-stöckig. Hier liegt also bewusste Irreführung vor.
– Auch der Austausch des Porsches gegen Lastenfahrräder ist eine bewusste, sogar eine zynische Irreführung. Nach Angabe des Investors liegt die Miete bei 12 €/qm – also deutlich im Luxus-Bereich des Bielefelder Mietspiegels. Da passt der Porsche vor der Tür wirklich besser.
– Das kitschige Mühlrad an der Lutter hat keinerlei Nutzwert. Stellen Sie sich vor, die Bürgerwache am Siggi wäre durch einen 6-stöckigen Neubau ersetzt und für diesen Verlust hätten die Anwohner die Plastikfigur eines kaiserzeitlichen Polizisten mit Pickelhaube bekommen. Wie zufrieden wären Sie?
– Der Plan, die Lutter bis zur Hammer Mühle freizulegen, ist irrsinnig. Schon der Plan für die Freilegung ab dem Finanzamt sah die Vernichtung der Platanen-Allee vor. Bürgerwiderstand hat dafür gesorgt, dass sie erhalten bleiben SOLL. Ob es gelingt, ist allerdings fraglich. Jeder Biologe könnte Ihnen erklären, warum das nicht gelingen kann. Denn das Wurzelwerk der Bäume würde durch diese Baumaßnahme so geschädigt, dass sie nicht überleben. Dass die Lutter nach jetzigem Plan vor der Mühle versenkt werden soll, hängt damit zusammen, wenigstens diese zwei Bäume zu erhalten.
– Der neue Plan simuliert also den Erhalt der Bäume ohne jede Chance auf Erfolg – das geht technisch und biologisch nicht. Übrigens wäre eine Gastronomie über mögliche Brücken vor dem Neubau wirtschaftlich in der Tat nicht darstellbar.
x Zum Planungsverfahren
– Der so hübsche Plan vom Donnerstag, 23.9.21 ist die dritte Version, abgespeckt und als Fake aufgepimpt für grüne Lasten-Räder-Fantasien und Kindchen-Reflexe. Dass Sie darauf hereinfallen, verwundert mich. Noch mehr verwundert mich, dass auch das Umweltamt darauf hereinfällt.
– Wenn das Umweltamt JETZT bittet, den Neubau "reduziert" zu planen (was vorher nicht so war), wirft das Fragen auf: z.B. warum Umwelt- oder Bauamt ausgerechnet mit dem Investor über eine Planung verhandeln, die einen Abriss gegen den überwiegenden Willen der Bürger im Osten und auch der Koalition möglich machen könnten. Wer, bitte, bestimmt die Politik? Die Verwaltung oder die gewählten Vertreter? Dazu fordere ich einen Untersuchungsausschuss n. §57 (1) GO NRW, der Absprachen an den politischen Gremien und ihrem Willen vorbei aufdecken soll.
– "Fachlich" sind die Auswirkungen auf die Kaltluftzufuhr und auch die Hochwasserabfuhr letztlich noch für kaum eine Großstadt unter den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels planerisch festgestellt. Ich kann Ihnen fachlich jedoch sagen, dass jeder Stadtplaner oder Geograph dieses Problem auf den ersten Blick zum Stadtplan Bielefelds erkennt. Schließlich ist das Lutter-Tal, auch wenn kaum erkennbar, der wesentliche Entwässerungsstrom der Stadt.
– Wir fordern daher eine umfassende Untersuchung zu diesem Projekt, was Flut-, Natur- und Klimaschutz betrifft. Und das von unabhängigen Stellen.
X Unwahrheiten und falsche Darstellung
– Die Ausführungen des Investors zur eigenständigen Kündigung des Pächters sind, wie von Stammgästen zu hören ist, falsch. Der jetzige Pächter hat sogar in 2020 noch investiert. Er ist vielmehr vom Investor zur Kündigung gedrängt worden.
– Zur Neu-Betreibung der Hammer Mühle verlangen wir keine wirtschaftlich tragfähige Investition von "Privat". Wir verlangen, dass die "Mühle" als Denkmal geschützt und renoviert wird, so wie die Bürgerwache am Siggi. Wir verlangen ein lebendiges, multikulturelles Stadtteilzentrum im Besitz der Stadt. Wir verlangen Klimaschutz, eine radfreundliche Stadtstruktur und auch Heimatgefühl. Wir wollen keine Neubau-Klötze.
Ein Entwurf für eine dezentralsisierte Neuplanung der Gesamtsituation liegt vor (NW 23.9.21). Dazu haben wir noch keine Stellungnahme erhalten.
– Vom Verein pro-Lutter habe ich bislang nur Schweigen erhalten. Evtl. können Sie ihn zu einer Stellungnahme bewegen. Allerdings kenne ich viele Mitglieder des Vereins, die über diese Entwicklung genauso entsetzt und empört sind wie wir Anwohner.
Ich wiederhole es gern noch einmal: die Stimmung hier ist explosiv. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus.
