13.11.2021, 14:11
Auszug aus: Mitteilung an den Rat der Stadt Bielefeld zur Hammer Mühle, 11.11.21 (esamtes PDF als Anlage)
Das Gebäude wurde erheblich beschädigt.
Eine heute stattgefundene Begehung durch einen Statiker hat zu folgendem Ergebnis geführt. Da derzeit nicht mit höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist und die Baustelle durch geeignete Maßnahmen zwischenzeitlich gesichert wurde, besteht aktuell keine Gefahr. Da aber ein illegales Betreten der Baustelle nicht ausgeschlossen werden kann und die weitere Wetterlage nicht vorhersehbar ist, gedenken wir den Abriss zu verfügen. Dies geschieht unbeachtet einer rechtlichen Auseinandersetzung zum o.g. Sachverhalt.
DIESER ABRISS AUF KOSTEN DER STADT WÄRE DER NÄCHSTE SKANDAL!!
Aufruf an die Politik von Hans E. Latzke:
Sehr geehrte Damen und Herren der Politik und der Medien,
Die jüngsten Ereignisse an der Hammer Mühle sind ein Skandal, v.a. aber eine brutale Frechheit gegenüber den gesetzlich vorgeschrieben Verwaltungsabläufen, gegen über allen politischen Parteien, Abgeordneten und engagierten Bürgern – gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.
Gefährdung der Demokratie
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich so etwas bieten lassen wollen oder auch nur können. Hier geht es um ein grundsätzliches Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Sie einem fatalen Meinungsbild Vorschub leisten wollen, dass sich gestern vor der Mühle und in vielen Reaktionen, Mails und Gesprächen ergab: Die Politiker sind verschlafen, die Verwaltung ist korrupt, Geld kann hier machen, was es will.
Runder Tisch
Ich möchte Sie daher um einen Runden Tisch bitten, bei dem zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen ist. "Zeitnah" vor allem, da die illegale (?) Zerstörung der Mühle aufgrund Ihrer gefährlichen Statik eine rasche Entscheidung erfordert (s. Mitteilung an den Rat, oben). Letztlich müsste die Verwaltung nach dem Abriss-Stopp nun auf eigene Kosten den vollständigen Abriss ODER umfangreiche Sicherungsmaßnahmen beauftragen. Hier sind in jedem Fall Regress-Forderungen an den Investor angezeigt.
Wiederaufbau
Diese Regress-Forderungen sollten aber auch den vollständigen Wiederaufbau der Mühle einschließen. Ein weiteres "Nichts-Tun" wird vor allem den Parteien als politische Vertreter auf die Füße fallen müssen. Ihr Nichts-Tun, Ihre Hilflosigkeit ist kein Beweis einer starken Demokratie, sondern könnte als Versagen gewertet werden.
Untersuchungsausschuss
Auch sind die konkreten Abläufe durch einen Untersuchungsausschuss nach § 57,1 GO NRW zu klären. Denn nur so kann durch gewählte Vertreter Akteneinsicht genommen werden. Hier geht es auch um Leaks, Unfähigkeit und Korruption. Der Verdacht steht im Raum, sollte aber möglichst ausgeschlossen werden können.
Aber auch die Rolle des Oberbürgermeisters, der sich als "König von Bielefeld in absentia" darzustellen pflegt, ist dabei zu klären. Schließlich untersteht ihm das Rechtsamt, das durch falsche Angaben zur Höhe der Entschädigungzahlungenerreicht hat, dass der Rat am 23.9.21 keinen Mut für eine Veränderungssperre gezeigt hat.
Neuplanung
EIne Änderung des Bebauungsplans zumindest für den Bereich Lutter, Hammer Mühle, Oststraße ("Konzept Mühenplaza") muss sofort über eine Veränderungssperre mit höchster Priorität in Auftrag gegeben werden. Dies erfordern sämtliche aktuellen Politikfelder, von CO2-Vermeidung, Klimawandel-/Flutschutz bis hin zur Schaffung dezentralisierter Stadtkerne.
Investor
Darüber hinaus möchte ich Sie dringlich bitten, mein Dossier zum Investor, der Tizian-Holding, zu lesen. Es mag schwierig sein, doch Wirtschaftskriminalität ist immer schwierig. Aber wollen Sie wirklich zulassen, dass hier in Bielefeld ein Raubtierkapitalismus machen kann, was er will? Unter Verachtung aller demokratischen, institutionellen, gesetzlichen Gepflogenheiten?
Man kann’s auch anders sagen: unter schamloser Ausnutzung gesetzlicher Schutzrechte für alle Bürger, die dann letztlich nur den Verbrechern und dem Big Money nützen. Wenn Herr Suchla (SPD) öffentlich von Mafia-Methoden spricht, könnte das richtig sein. Es geht aber letztlich doch eher um einen hilflose Demokratie, in der gewählte Vertreter, erst recht die Bürger, nichts mehr zu sagen, zu wollen haben.
Aber das ist ja gar nicht so. Man kann als Politiker schon etwas tun. Vorschläge habe ich gemacht. Gründe dagegen sehe ich nicht. Hier geht es auch um eine Verantwortung für unsere Zivilgesellschaft als Ganzes. Sie müssen sie nur wahrnehmen wollen.
DENN SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN !!!
