13.11.2021, 14:09
Wir stehen geschockt und stinkwütend vor der Ruine. Manche haben sogar geweint, als das Bild der Zerstörung viral ging, tausendfach geteilt in den Medien. Es ist wie am Grab eines guten alten Bekannten, mit dem nun auch viele Erinnerungen und eine gemeinsame Geschichte verschwinden.
Manche bezeichnen die Abläufe als "verbrecherisch", andere sogar als "Mafia-Methoden". Diese Fragen müssen geklärt werden, unbedingt! Jedoch nicht juristisch, denn dem Investor ist hier nur eine Ordnungswidrigkeit mit geringer Geldbuße vorzuwerfen. Mehr nicht.
Wir fordern daher erneut einen Untersuchungsausschuss durch den Rat der Stadt Bielefeld nach § 57.1 der Gemeindeordnung NRW: "Der Rat kann Ausschüsse bilden." Dieser Ausschuss muss durch Akteneinsicht die Abläufe in der Verwaltung klären und auch das Verhalten des OB Clausen, der in dem gesamten Prozess seit Mitte August nur durch Abwesenheit, Ignoranz und Gesprächsverweigerung aufgefallen ist.
Politisch noch brisanter sind meine Recherchen im Internet zum Investor, der Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH.
Die ist ein rein projektbezogenes Sub-Unternehmen der Tizian Wohnwert Gmbh, die wieder eines von vielen Sub-Unternehmen der KFH Immobilienverwaltung GmbH ist. Die Spieler in diesem Firmengeflecht sind der Familien-Clan Hensiek und Michael Wassiluk, die in allen Unternehmen als Geschäftsführer auftreten.
Das Geschäftsmodell ist das der Private Equity, die ähnlich funktioniert wie das Crowd-Funding. Hier geht es aber nicht um Spenden, sondern um Investitionen, die eine hohe Rendite versprechen. Die Sub-Sub-Unternehmen sammeln also Vermögen ein, das derzeit stark von Negativzinsen bedroht ist. Und versprechen um 5% Zinsen auf das Kapital.
Vermarktet werden diese Projekte über Websites wie Exporo.de, die ebenfalls zu der Hensiek-Holding gehört. Das Besondere daran ist aber, dass es sich hier um eine "tokenbasierte" Investition über eine "Blockchain" handelt. Das bedeutet, dass Anteilsscheine an dem Investment digital erzeugt werden, ohne dass es eine Risikoberatung oder eine Absicherung gibt. Das Problem aus dem Investment ist daher eine Risikoklasse 5++, die durch keinerlei Regulierung abgesichert ist.
Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, bei dem durch eine GmbH mit 25.000 € Stammkapital Projekte mit einem durchschnittlichen Volumen von 5 Mio. € abgewickelt werden.
Dabei ist das Risiko der Kapitalgeber groß, gleichzeitig aber auch das Risiko der Unternehmer. Wenn sich die Token, also die Anteilsscheine in Luft auflösen, z.B. durch Denkmalschutz für das Objekt, ist der Verlust für die Anteilseigner 100 Prozent. Also Totalverlust.
In dieser Risikostruktur sind illegale Abrisse, Ordnungswidrigkeiten und sogar Brandanschläge nur "Peanuts", ebenso wie Bestechung oder Ausgleichszahlungen z.B. zur vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses oder vorzeitigen Geschäftsaufgabe eine Betriebes.
Ob solche Vorgänge im Fall der Hammer Mühle vorliegen, müsste durch Staatsanwaltschaft und eben einen kommunalen Untersuchungsausschuss zu klären sein.
Im Sinn der aktuellen politischen Diskussion um die Mietensteigerung, die zunehmend zur Verdrängung alteingesessener Bevölkerung aus city-nahen Bereichen führen, ist dies ein virulentes Thema, das einer Untersuchung bedarf.
Wir finden es beschämend, dass weder die Verwaltung, noch die Politik in der Lage war, die Brisanz dieses Projekts zu erkennen. Und schnell, rasch, und entschlossen zu handeln.
Wir finden es beschämend, dass offenbar weder OB Clausen, noch die Verwaltung von Bauamt, Umweltamt und Rechtsamt in der Lage waren, durch einfache Internet-Recherche die Sachlage korrekt einzuschätzen.
Wir finden es beschämend, dass auch die politischen Vertreter sich nicht entschlosser, klarer für "Unser Bielefeld – Grün und Sozial" eingesetzt haben.
Wir sind in der Tat "stinksauer". Aber wir verlangen nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung. Wir verlangen eine ÄNDERUNG. Denn so darf es mit der Zerstörung der Stadt im Sinn des Kapitals oder skrupelloser Immobilien-Firmen nicht weitergehen.
