Liebe Leute,
zum ungefähren Jahrestag des illegalen Abriss’ der Hammer Mühle vor nun 2 Jahren ein kleines Update.
Das Grundstück liegt immer noch brach, ob da in der aktuellen Immobilienkrise und bei den heutigen Baukosten und der Pleitewelle in der Baubranche in absehbarer Zeit noch etwas passiert, ist zu bezweifeln. Die Stadt Bielefeld, die Politik, aber auch wir, haben es nicht vermocht, den illegalen Abriss zu verhindern. Welches Bußgeld der Investor zahlen musste, ist nicht zu erfragen und darf aus Datenschutz auch nicht veröffentlicht werden. Es kann aber als lachhaft bezeichnet werden.
Viel schlimmer erscheint mir aber, dass weder die Verwaltung noch die Politik auf den Vorschlag eingegangen sind, den Grünzug mit der Mühle und dem Platz davor zu einem neuen Stadtteilzentrum zu gestalten. Als Treffpunkt mit Kneipe, als Ladestation für E-Bikes, als kleines Stadtteilzentrum für fußläufige Versorgung. Offenbar sollte es werden, was es jetzt ist: eine Stadtwüste im Niemandsland des "5. Kantons". Wobei ich darauf hinweisen möchte, dass dieser Begriff, abgeleitet von der "5. Kolonne" nicht anderes ist, als ein Alt-Bielefelder Ressentiment gegen die zuwandernderden Polen als Arbeitskräfte in den 1930ern und gegen die Flüchtlinge aus dem deutschen Osten nach 1945, die dort angesiedelt wurden.
Stattdessen ergötzt sich die Politik der grün-linken Koalition jetzt an der nächsten Zerstörung: dem Umbau der Heeper Straße zu einer "Bike-Lane". Allein durch den Wegfall fast aller Parkplätze werden auch noch die letzten Läden und Betriebe an der Straße in den Ruin getrieben. Da wirtschaftet man selbst an einer Dorfstraße noch erfolgreicher.
Was soll man davon halten? Ein Psychologe würde das "zwangsneurotische Störung" nennen, was ich nicht tun will. Ein Politologe würde sich an "Stalinismus" erinnert fühlen, was ich dann doch absurd finde. Ein Ökonom würde es als "wirtschaftliche Selbstzerstörung" bezeichnen. Das würde ich unterschreiben.
Nicht nur weil man es auf Bundes- und Landesebene längst merkt, sondern weil auch die Bielefelder Innenstadt zusehends leidet und verfällt und stirbt. Aber was soll ich sagen: Jedwede Verblendung der "Macher" kann nur funktionieren, wenn die Wähler als Schäfchen mitlaufen.
Aber apropos Schafe: Immer mehr werden von unseren "Freunden", den Wölfen, ermordet. Auch Kälber, Ponys, Pferde. Und auch Frauen von "Männern". Ich möchte daher, was Frauen angeht, auf zwei Petitionen hinweisen, die mehr Schutz und Sicherheit für Frauen fordern, und bitte um Unterschrift.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Man fragt mich, was denn nun mit der Hammer Mühle ist, auch wenn es nur noch um das Grundstück geht. Es tut mir leid, aber ich weiß genau, wann die "Macht der Fakten" zu akzeptieren ist. Ich beobachte das weiterhin, aber was ist überhaupt noch möglich?
Durch zu viel Gegenwind der üblichen Verdächtigen habe ich davon abgesehen, mich weiter politisch zu isolieren und lächerlich zu machen. Das Drama ist beendet, der Vorhang gefallen. Alles kommt, wie es kommen muss. Ob es am politischen Personal liegt? Ich habe mit vielen Akteuren gesprochen, ich hatte nie den EIndruck, sie seien nicht "bemüht".
Nun weiß jeder Arbeitnehmer, der ein Zeugnis mit dem Wort "bemüht" bekommt, was es bedeutet. Nämlich: er hat es nicht geschafft – und leider muss auch ich das Wort auf meine Kappe nehmen: ich habe es auch nicht geschafft. Aber ebenso auch der Investor Hensiek, denn letztlich ist auch er gescheitert.
Zum Sachstand:
Die Lutter-Sanierung (mitsamt der unseligen Rinne) stockt, dauert, bringt erst in Monaten Ergebnisse, die beurteilt werden können. DIe Rinne in der vorderen Ravensberger Straße bringt jetzt schon sämtliche Anwohner "auf die Palme". Sie sehen die Gefahren, die der Pro-Lutter-Verein noch leugnet. Sie fordern einen Zaun, um ihre Kinder zu schützen, den Pro-Lutter und die Planungsfirma Enderle ablehnen. Sie fürchten sich vor einem Starkregen, der ihre Keller zu Schwimmbecken macht.
Meine wunderbare Frau Petra Latzke ist dort bei einer "Begehung" erkannt und angesprochen worden. Es endet in einem Auflauf vieler Leute, die das alles dort nicht akzeptieren wollen. Ich sage dazu nur: die technischen Probleme sind so massiv, dass diese Anlage verwaltungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist.
Noch ist unklar, wie die Fortsetzung dieser Sanierung zw. Teutoburger Str. bis Hammer Mühle gestaltet wird. Und ebenso, ob und wie die Platanen das überleben. Ich hatte im Januar auch ein Gespräch mit dem "Baum-Management" des Umweltbetriebs. Dieses war sehr ernüchternd, wenn nicht schockierend. Denn: nach der technokratischen Logik dieser Firma, die übrigens 2,5 Mio. € pro Jahr für die Stadtfinanzen erwirtschaften muss, hat jeder Baum nur ein bestimmtes Lebensalter. Danach muss er weg, weil er "gefährlich" werden kann.
Das könnte man auch auf uns Menschen übertragen. Jenseits von 55 Jahren werden ja auch wir "gefährlich" für die "Abläufe": Psychische Probleme, Krankheit, Kosten, Abweichung von der "neuen" Meinung" – das kennt man ja. Was bedeutet das? Meine Mutter ist jetzt 95 Jahre alt – fit, schlau, aktiv. Aber natürlich über 40 Jahre eigentlich nur ein Kostenfaktor der Ökonomie. Ihre Sorge um die Enkel, Urenkel – wer will sagen, sie sei genauso unwichtig wie ein Baum von 200 oder 1000 Jahren, der noch Schatten wirft? Ich finde, beide (der alte Baum so wie meine Mutter) sollten nicht von den jungen Technokraten einfach entsorgt werden dürfen. Sie haben das Recht des Alters, der Erinnerung, der Weisheit. Und sie haben auch noch einen "Nutzen".
Dieses Recht der Erinnerung und des Nutzens hatte auch die Hammer Mühle. Aber sie ist uns genommen worden. So wie uns auch viele Bäume genommen werden, um den Profit zu maximieren. Und dabei ist nicht nur ein Investor oder eine Stadtverwaltung schuld. Es geht ums Prinzip. Wer Erinnerungsbauten oder Erinnerungsbäume vernichtet, ist nicht besser als einer, der Bücher verbrennt oder zu alte Menschen einschläfert. Ihm fehlt jeder Respekt.
Ob irgendwann ein Neubau auf dem Grundstück der Hammer Mühle kommen wird, ob es überhaupt wirtschaftlich noch lohnt und trotz Materialmangel und trotz Verpflichtung zu Sozialbau möglich ist – das dürfte fraglich sein. Es ist alles nur traurig. Aber wir alle, die vor der Ruine standen, wir alle wussten, dass es die Beerdigung einer Ur-Ur-Großmutter war.
Das war schrecklich, aber schrecklicher noch sind die Beerdigungen jetzt in der Ukraine. Meine "Texte gegen den Krieg", kühl und nur realistisch sogar gegen die Gewalt der "Verteidigung", könnt ihr auf meinem Facebook-Account lesen. Es gab viele, die auch bei der Hammer Mühle sagten: Wir müssen mehr tun, aggressiver handeln. So denke ich jedoch nicht. Denn: das weiche Wasser bricht den Stein – und noch leben wir in einer Demokratie mit freien NRW-Wahlen im Mai. Noch dürfen wir reden und widersprechen. Dieses Recht sollten wir aber auch wahrnehmen.
Am Samstag, 15.01.2022, hat das Westfalenblatt einen Vorschlag der SPD zur Hammer Mühle veröffentlicht (Bild anbei). Dieser Vorschlag zielt auf eine der Platzsituation angepasste Neubau-Lösung in Form eines Vertrags, berücksichtigt jedoch nicht die juristische Situation der derzeitigen Sachlage. Also nur ein Wunsch! Über eine Abstimmung mit den Grünen als Koalitionspartner kann Herr Suchla offensichtlich nichts sagen.
1. Damit ist jede Forderung nach Wiederaufbau der Mühle oder gar des Denkmalschutzes durch eine "geheime Koalition" von FDP, CDU, SPD (und Grüne?) vom Tisch.
2. Das Konzept eines Mühlenplatzes ("Mühlen-Plaza") als dezentrales Stadtteilzentrum wird noch nicht einmal erwähnt. Damit hält die SPD jedoch weiterhin an überholten Stadtplanungskonzepten einer "City" fest – dieses Konzept ist jedoch ökonomisch nicht mehr tragfähig und allein schon aus verkehrspolitischen Gründen der CO2-Reduzierung zum Scheitern verurteilt.
3. Die Forderung nach 30-Prozent Sozialwohnungen und auch nach einer Gastronomie an der Lutter-Rinne ist bereits ein massiver Engriff in die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Neubau-Projekts. Sie kann daher nur durch eine juristische Klärung und vermutlich Entschädigungszahlungen umgesetzt werden. Dazu sagt Herr Suchla (und die SPD) nichts.
4. Ebenso spricht Herr Suchla das grundsätzliche ökonomische Problem einer Gastronomie nicht an: nämlich die aktuellen Anforderungen einer Konzession in Bezug auf Lärmschutz, Stellplätze etc. Und natürlich das Wesentliche: nämlich einen Betreiber zu finden.
5. Das gesamte Statement ist also nur ein hilfloser Versuch, uns einzuseifen aus parteipolitischen Gründen (im Mai sind die nächsten Wahlen!). Es wäre blöd, wenn wir darauf reinfallen würden – ohne dass diese Fragen von der SPD (oder den anderen Parteien) als Wille zu einer städtischen Investtition geklärt sind.
6. Und wenn die Grünen in Person von Frau Hennke als Bezirksbürgermeisterin, die sich windelweich aus der Affäre ziehen will – aktuell mit dem Statement in der NW: "eine autofreie Innenstadt wird es nicht geben" – dann ist das alles nur Hoffnung. Die autofreie City wird es geben, weil niemand mehr hinfahren will oder kann. Die innerstädtische Baum-Ab-Politik gibt es für das "grüne" Holzkraftwerk. Die Zerstörung der Hammer Mühle gab es für die "grüne" Lutter-Rinne. Den Neubau dort wird es geben für gutverdienende "grüne" Lehrer:innen und Mediziner:innen. Die Politik der Grünen ist nichts anderes als die Zerstörung und die Verarmung der unteren Mittelschicht. Die Linke hingegen kann sich nicht entscheiden, die kommunale CDU und FDP kämpfen hingegen gegen die Positionen ihrer eigenen Bundespartei. Allesamt also gegen die Realität.
Bitte schreibt daher an die Parteien und fordert eine Stellungnahme zu diesen Fragen. Eventuelle Antworten bitte per Mail an mich weiterleiten.
Liebe Leute,
aufgrund zahlreicher Anfragen will ich gern erklären, warum ich seit Anfang Dezember keine News und Stellungnahmen mehr veröffentlicht habe.
Für den letzten Post, meine "Anklage" nach mit Muster des "J’accuse" von Emile Zola (1898), hat man mir eine Beleidigungsklage angedroht. Danach überschlugen sich die Ereignisse:
Auf der Online-Konferenz konnte sich die Verwaltung auf "geltende Rechtslage" berufen. Zu einer politischen Lösung konnten sich die Parteien nicht durchringen bzw. es gab auch, wg. der Weihnachtspause, keine Gelegenheit mehr zu einer Beschlussfassung. So also geschah das Unvermeidliche, nämlich der komplette Abriss der Mühle. Nur der Keller, zur Begehung durch den "Denkmalschutz", blieb erhalten. Damit war das eigentliche Ziel der Petition vernichtet.
Andererseits gab es nun auch einen Streit zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der Gruppe der Aktiven über die Strategie:
– Manche Unorganisierte wollten sich auf die Rettung historischer Reste konzentrieren. So wurden etliche Trümmer für das Historische Museum bewahrt.
– Die "Bürgernähe" wollte sich auf konsensuale Lobbyarbeit gegenüber der Bielefelder "Koalition" konzentrieren – hierzu habe ich noch keinerlei Rückmeldung erhalten.
– Die großen Parteien haben seit Beginn meiner Kampagne eine inhaltliche Diskussion verweigert. Im Gegenteil: mir scheint, dass die meisten führenden Personen der Koalition den "wohlverdienten" Weihnachtsurlaub dazu nutzen, um Gras über diesen Skandal wachsen zu lassen.
– Meine Position, nämlich die juristische Überprüfung der Vorgänge UND eine politische Skandalisierung der Vorgänge, wurde hingegen abgelehnt. Im Gegenteil wurde ich gebeten "die Füße" still zu halten.
Meine Einschätzung ist jetzt, dass ein Neubau nicht zu verhindern ist – und auch von der Politik nicht verhindert werden will. Für die Politik, auch der "Koalition" und auch der "Grünen" – hat der Neubau von Wohnungen und Kitas (oder CO2-Neutralität) deutlich Priotität vor Altbau- oder Naturschutz. Dies zeigt sich auch beim Thema "Baumfällungen im Grünzug" – nachzulesen unter diesem Stichwort auf www.nebenan.de.
Der Neubau bzw. das weitere Vorgehen dürfte am 1.Februar 2022 im Stadtentwicklungsaussschuss (17 h, Technisches Rathaus, August-Bebel-Straße) auf der Tagesordnung stehen. Diese Sitzung ist (unter den dann geltenden Corona-Bedingungen) öffentlich.
Liebe Leute,
hier jetzt das Statement der Grünen zur aktuellen Lage und ihrer Position. Na endlich – möchte ich anfügen – werden meine Argumente gehört und übernommen. Obwohl es auch den GRÜNEN jetzt nicht mehr um Wiederaufbau geht. Aber immerhin um eine stadtplanerisch gute Lösung. Dafür danke ich herzlich.
HAMMER MÜHLE: SKRUPELLOSER INVESTOR VERHINDERT MÖGLICHEN DENKMALSCHUTZ; BEBAUUNGSPLAN NEU AUFSTELLEN, UM AKTUELLE STÄDTEBAULICHE ZIELE ZU VERANKERN!
Veröffentlicht am Montag, 6. Dezember 2021 / Abgelegt in: Aktuelles, Presse, Ratsfraktion
Die Stellungnahme der Oberen Denkmalbehörde macht aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN noch einmal deutlich, wie skrupellos der Investor mit dem Teilabriss der Hammer Mühle vorgegangen ist. Im jetzigen Zustand spricht sich die Behörde gegen eine Unterschutzstellung aus, sieht lediglich noch im Kellergeschoss oder unter dem Gebäude selbst mögliche schützenswerte Artefakte. Die GRÜNEN sprechen sich dennoch für den fachlich erforderlichen Abschluss des Denkmalschutzverfahrens aus, damit diese weiteren Erkundungen durchgeführt werden können. Erst danach kann gesichert beurteilt werden, wie es um mögliche denkmalwürdige Bereiche des Gebäudes bestellt ist und wie eine Sicherung erfolgen kann.
Um den aktuellen städtebaulichen Entwicklungen und Zielen im Umfeld der Hammer Mühle (Bereich Mühlenstr./Oststr.) Rechnung tragen zu können, ist aus Sicht der GRÜNEN eine Neuaufstellung des bestehenden Bebauungsplans aus dem Jahr 1964 notwendig. Bereits jetzt können die ursprünglich beabsichtigten städtebaulichen Ziele an der Stelle nicht erreicht werden, da die dafür notwendigen Voraussetzungen der grundstücksmäßigen Bereinigungen im Bereich des Straßenknotenpunkts bislang nicht geschaffen wurden. Als nächster Schritt ist der sofortige Erlass einer Veränderungssperre notwendig. Dafür sprechen sich die GRÜNEN ausdrücklich aus.
Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Die Hammer Mühle und ihr unmittelbares Umfeld sind der Ankerpunkt des ‚Lutterparks‘, der seit Jahren vorbereitet und nun in der Umsetzung ist. Dazu gehören die Freilegung der Weser-Lutter und die Aufwertung des Luttergrünzugs bis nach Heepen genauso wie die Umsetzung des Fahrradrouten-Konzepts der Stadt. Die vom Verein ‚Pro Lutter‘ vorgelegten Planungen werden wir weiter unterstützen!“
Sarah Laukötter, GRÜNE Fraktionsvorsitzender BV Mitte, ergänzt: „Für den Bielefelder Osten hat die Hammer Mühle eine sehr wichtige Funktion als Begegnungsort. Wir können uns gut eine Aufwertung des jetzigen Kreuzungsbereichs durch Abbindung der Mühlenstraße und die Schaffung eines Mühlenparks an der, demnächst freigelegten, Lutter vorstellen. Die entsprechenden Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative wollen wir in die Planungen einbeziehen!“
Aus Sicht der GRÜNEN eignet sich der Bereich um die Hammer Mühle in hervorragender Weise für ein kooperatives Verfahren zur Erarbeitung städtebaulicher Zielsetzungen, in die sowohl die Stadt, ein möglicher Investor, Bürger*innen sowie der Verein ‚Pro Lutter‘ einbezogen werden sollen. Zeit dafür ist vorhanden, da in den nächsten Monaten der Bereich um die Hammer Mühle für die Sanierung des Kanals zwischen Teutoburger Straße und Oststraße zur Baustelle wird.
Liebe Leute,
Die Einwahl in die Video-Veranstaltung zur Hammer Mühle mit Dezernent Gregor Moss ist unter diesem Link zu finden: www.bielefeld.de/node/18486
Dabei muss Zoom nicht installiert werden, es geht auch über den Browser mit dem Link weiter unten. Dann muss nur der Name eingegeben werden.
Wie das Format gestaltet ist, ist noch nicht klar. Es gibt aber eine Aussage, dass hier nur ein Statement erwartbar ist. Jedoch besser als nichts!
In eigener Sache: Allen, die meine letzte Mail als zu "hart" empfunden haben, möchte ich, in jedem Einzelfall, mein Bedauern ausdrücken, wenn sie emotional als verletzend wahrgenommen wurde.
Das war nicht meine Absicht! Allerdings gibt es presserechtlich auch keinen Grund für eine Entschuldigung. Jede Aussage ist belegbar. Und auch ein Verstoß gegen die Netiquette oder gar eine Beleidigung irgendeiner Person ist nicht erkennbar.
Im Gegenteil: wenn die GRÜNEN sich jetzt auch für einen Erhalt in Form eines "Lutter-Parks" einsetzen (schreibt Radio Bielefeld), dann verbuche ich das als einen Erfolg dieser Erklärung und danke dieser Partei sehr herzlich.
Schließlich zeigt auch unsere neue Regierung, dass man im politischen Wettbewerb durchaus hart sein kann, aber dennoch fähig zu freundschaftlichen Kompromissen danach.
Liebe Leute,
heute, 4.12.21, berichtet die NW vom geplanten Abriss der Mühle entsprechend dem Bescheid der Denkmalschutzbehörde. Da nicht alle die NW lesen, lade ich das hier hoch.
Anbei meine Erklärung dazu:
Erklärung zum Abriss der Hammer Mühle nach Bescheid durch den Denkmalschutz
visdpg: Hans E. Latzke, Wachtelweg 23, 33607 Bielefeld, T 0170 5874214, M H.E.Latzke@gmx.net
Einmal wieder erweist sich der "Denkmalschutz" als feindliches U-Boot des allgegenwärtigen Abriss-Skandals. Hilflos und ignorant gegenüber Bauten der frühen Moderne wie gegenüber Bauten der Jahrhundertwende. Von intellektuellen oder gar sozialen Erwägungen keine Spur. Und wie immer dürfen die Paläste, Villen und Burgen der Mächtigen bleiben, über die gewachsene Lebenswelt der Arbeiter und Unterschicht fährt der Bulldozer. Das ist ja alles nur Müll in den Augen der Investoren und der Verwaltung, genau wie die Arbeiter und die Unterschicht auch.
Doch wenn dem so ist – dann fragen wir die Parteien, die Leute in der Verwaltung, den OB, dann fragen wir alle Bürger: Wollt ihr das? Mal wieder eine Alternativlosigkeit, hinter der sich Hilflosigkeit, Faulheit, Unwissenheit, Ignoranz oder sogar böser Wille verstecken könnte? Wollt ihr wirklich der blöde Bürger als Stimmvieh sein, mit dem man alles machen kann?
Das glaube ich nicht!
Und deshalb klage ich an:
– den OB wg. fortgesetzter Nichtbefassung
– die GRÜNEN wg. Verrat an ihren Idealen für Naturschutz und Bewahrung von Lebenswelten
– die CDU wg. Verrat an ihrem Wahlprogramm als Volkspartei von Maß und Mitte
– die FDP wg. ihrem Verständnis von Eigentum, dass dem einer Sklavenhalter-Gesellschaft entspricht
– die SPD wg. ihrem geheuchelten Verständnis, das nur ihre Hilflosigkeit verdecken soll
– die Verwaltung wg. ihres Versagens im Gestaltungswillen
Wir suchen aber dennoch weiterhin eine gute Lösung:
– Wir wollen den Lutter-Grünzug erhalten, dafür brauchen wir keine "Enderle-Pissrinne"
– Wir wollen eine Kneipe mit Biergarten, dabei ist die offene Lutter eher im Weg
– Wir wollen eine der städtebaulichen Umgebung angepasste Gestaltung
– Wir wollen ein lebendiges Stadtteilzentrum mit Platz, Verkehrsberuhigung, Läden für die Grundversorgung als naturnahem Treffpunkt
– Wir fordern eine Änderung des B-Plans, der noch aus der Zeit der "autogerechten Stadt" stammt
– Wir bitten die Parteien weiterhin um Unterstützung, sie sollten nur mal endlich "in die Pötte" kommen.
Liebe Leute,
aktuell rumort es in der Community. Die einen sagen: "Die Mühle ist verloren.", die anderen fordern: "Baut die Mühle wieder auf". Manche machen mir sogar zum Vorwurf, dass ich mit Alexander Hensiek von Tizian auf der BV Mitte geredet habe.
Zur Beruhigung: Auch ich bin für einen Wiederaufbau. Ohne wenn und aber. Jedoch: dafür wäre ein Geldgeber mit wohl 500.000 € Minimum nötig. Und ein eindeutiger und zwar rascher Beschluss des Rates zur quasi archäologischen Sicherung der Trümmer. Wer will mir einen solchen Beschluss versprechen?
Zugleich kann ich oder können wir alle auch keine rechtlichen Schritte gegen den Investor unternehmen. Das kann Herr Moss tun, der sich natürlich bedeckt hält, das können die Parteien erzwingen, die sich aber auch bedeckt halten. Herr Moss hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, dass seine "Verfügung zur Sicherung" des Gebäudes dazu genutzt wurde, den historischen Gastraum völlig zu zerstören.
Das Westfalenblatt hat den Parteien und auch mir gestern Populismus vorgeworfen: Es sei etwas versprochen worden, das nicht einzuhalten gewesen wäre. So falsch das alles ist, so richtig ist doch leider, dass der Rat die Mühle hätte retten können, die Parteien aber eine Veränderungssperre nicht beschließen wollten. Werden Sie einen Wiederaufbau beschließen und bezahlen wollen?
Was also tun? Wünschen ist keine Lösung, radikale Forderungen sind es auch nicht. Daher sehe ich in Gesprächen mit dem Investor die einzige Lösung, um zu retten, was zu retten ist: Ein Treffpunkt mit Lokal, die Platanen, den Biergarten, ein lebendiges Stadtteilzentrum eben in einer "Mühlen-Plaza" – aber eben KEINEN "Bielefelder Klotz".
Lohnt es sich, dafür weiterhin aktiv zu bleiben? Ich denke schon!
Hans E. Latzke
PS: Auf der "Bürgerbefragung" wird der Wiederaufbau das erste Thema sein. Ein solcher ist jedoch mit der "Freilegung der Lutter" (aka Enderle-Pissrinne) nicht zu vereinbaren. Und ebenso wenig ein Biergarten überhaupt, also selbst bei einem Neubau.
Meinungen dazu sind willkommen. Die Gefahr, die von dieser Baulösung in der vorderen Ravensberger Straße für Kinder, Verkehr und Anlieger-Häuser bei einem echten Starkregen ausgeht, ist leicht zu erkennen. Was das für den Mühlen-Platz bedeuten könnte, wenn dort sogar schon vor 10 Jahren die Gulli-Deckel weggespült wurden, ist noch gar nicht abzusehen.
Zum Kommenar über die Abläufen um die Hammer Mühle im Westfalenblatt (27.11.21, Kopie anbei) habe ich eine Stellungnahme geschrieben:
Herr Schläger, Ihr Vorwurf des "Populismus" ist in der Tat naheliegend (und Sie müssen es sich gefallen lassen, damit zitiert zu werden), aber er ist doch wohlfeil und geht am Kern der Sache völlig vorbei. Er bestärkt vielmehr das Narrativ, der Bürger (und auch die vielen) könnten in diesem Staat, diesem Politiksystem nichts mehr unternehmen, um ihre Interessen zu vertreten. Ja, diese Bürger seien sogar böse, rechtsradikal in der Spitze, wenn sie es überhaupt nur versuchten.
Dass ausgerechnet Sie, das Westfalenblatt also, sich an dieser Produktion eines solchen Verdachts beteiligen, ist bedauerlich. Auf inhaltliche Fehler Ihrer Darstellung will ich hier nur in Bezug auf diesen Vorwurf eingehen.
Wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der um die Gestaltung von Lebenswelt kreist. Getragen wurde und wird er von vier handelnden Parteien:
– einer zahlreichen Bürgerschaft, die viel größer ist, als die Zahlen meiner Petition das ausdrücken
– der Verwaltung, die rechtsgebunden handeln muss, aber in der Gestaltung völlig überfordert ist
– einer Politik im Ehrenamt, die weder über genügend Zeit, noch über genügend Expertise verfügt
– einer institutionalisierten Medienlandschaft, die mit Kleinzitaten und Schnipsel-Clips nur auf Konflikt und Emotion setzt.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten fand daher bis heute nicht statt.
Tatsächlich bestand auf der Ratsitzung am 23.9.21 die Chance, über eine Veränderungssperre zu einem demokratischen Dialog über das Thema zu kommen. Diese Entscheidung wurde durch falsche, zumindest irreführende Angaben an die Ratsversammlung zur möglichen Entschädigung verhindert.
Die letztliche Zerstörung der Hammer Mühle beruht auf zwei Panik-Reaktionen, die – dem Ablauf nach – von der Verwaltung provoziert wurde:
– der Beschluss der BV Mitte zur »vorläufigen Unterschutzstellung«, um eine Begehung durch den Denkmalschutz überhaupt noch zu ermöglichen. Dieser Beschluss erfolgte nahezu einstimmig, um das rechtskonforme Verfahren noch zu retten.
– aber auch die Nacht-und-Nebel-Aktion des Investors war nur eine Panikreaktion aus mangelnder Expertise: vorläufig ist nicht endgültig, selbst eine endgültige Unterschutzstellung nach aktuellem Denkmalschutzgesetz dürfte vor dem neuen von 2022 keinen Bestand haben.
In der Summe wurde hier eine große Chance für eine intelligente, einvernehmliche Lösung vertan.
Zum Vorwurf kann man das nur der Verwaltung und einer halbherzigen Politik machen. Ich und wir organisierten Anwohner allesamt, die Sie als als »aufmüpfige Bürger« bezeichnen, weisen den Vorwurf des Populismus hingegen entschieden zurück. Wir weisen ihn aber auch ebenso entschieden für alle Parteien zurück, die, wenn überhaupt, nur ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger, ihrer Wähler, wahrgenommen haben.
Sie, Herr Schläger, sollten aber einmal über ihr Verständnis von Demokrate nachdenken. Denn wenn schon eine bürgerschaftliche Verteidigung von Lebenswelten unter Populismusverdacht gerät, dann stimmt etwas in diesem Staat nicht. »Aufmüpfig« – das ist ein Wort aus der Zeit des Absolutismus. Doch selbst Friedrich der Große v. Preussen hätte das nicht über »seine Leute« gesagt. Offenbar war er aufgeklärter als Sie, Herr Schläger.
