11.11.2021, 11:45
Liebe Leute,
der Investor hat es tatsächlich geschafft, die Mühle, unseren Treffpunkt zu zerstören.
Hier ein Update zum Ablauf:
Nach dem Scheitern unseres Antrags auf eine "Veränderungssperre" im Rat (siehe mein voriges Update) und der Absage eines Termins zur Begehung durch den Denkmalschutz konnte in der Sitzung der Bezirksvertretung am Do., 28.10. erreicht werden, dass die BV eine "vorläufige Unterschutzstellung" der Mühle fast einstimmig beschlossen hat.
Diese wurde am Di., 2.11. vom Stadtentwicklungsausschuss bestätigt. Wir hofften auf eine rasche Zustellung der Urkunde bis zum 5.11. an den Investor. Diese erfolgte nicht.
Stattdessen ereignete sich in der Nacht vom 5.auf den 6. 11. eine Serie von Mülltonnenbränden. Die Spur der Brandstifter endete mit einem Brandanschlag auf die Hammer Mühle, die das Feuer jedoch fast unbeschadet überstand.
Verfolgt man diese Spur zurück, begann sie in unmittelbarer Nachbarschaft des damaligen Firmensitzes der Projektfirma "Tizian WohnWert Hammer Mühle GmbH". Diese Tatsache wird sicherlich reiner Zufall sein, ebenso wie die Tatsache, dass am nächsten Werktag, Mo., 8.11. die Verlegung des Firmensitzes nach Melle erfolgte.
Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass das Gebäude zum 1.11. "entmietet", der Kneipenbetrieb zum 14.11. beendet werden sollte.
Am Mittwoch, 10.11., sickerte durch, dass die beantragte "vorläufige Unterschutzstellung" der Hammer Mühle nun zum folgenden Freitag, 12.11. zugestellt werden solle.
Nun rückte in den frühen Morgenstunden des 11.11. ein Bagger an, der die gesamte Gebäudeseite zur Mühlenstraße inkl. der historischen Gaststube eingerissen hat.
Hier wurden also vollendete Tatsachen geschaffen, die jegliche weitere Planung verhindern. Das könnte Fragen aufwerfen:
– sind die zeitlichen Abläufe tatsächlich rein zufällig zu werten?
– über welche Verbindungen konnte der Investor von der bevorstehenden Zustellung wissen, die von der BV Mitte als "nicht-öffentlich" klassifiziert worden ist?
– welchem institutionellen Versagen ist diese Entwicklung – zwischen klarem politischen Willen für den Erhalt der Mühle und der Schaffung vollendeteter Tatsachen – zuzurechnen?
– konkret: gibt es ein Leck in der Verwaltung, der nicht-öffentliche Informationen weitergibt? Gibt es evtl. sogar finanzielle Gründe für die Verzögerung in der Verwaltung? Wie ist die Rolle von Oberbürgermeister Clausen in diesen Abläufen zu werten? Ist die Verwaltung personell überhaupt in der Lage, solche Prozesse im Sinn einer sozialen, ökologischen und dem Klimawandelschutz verpflichteten Politik zu steuern?
Zu diesen Fragen fordern wir einen Untersuchungsausschuss nach § 57 GO NRW, der diese Fragen klären soll.
Wir meinen: Es kann nicht sein, dass die Politik, die gewählten Vertreter, nicht in der Lage sind oder von der Verwaltung gehindert werden, unsere Interessen im Sinn der aktuell erforderlichen Reformpolitik durchzusetzen.
Es muss hier ein generelles Versagen vorliegen, das benannt, analysiert und geändert werden muss. SO GEHT ES NICHT WEITER.
