kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Obesvarat (51) 58,6% |
| Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig (24) 27,6% |
| Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt. (6) 6,9% |
| Jag håller med / håller med till mesta del (4) 4,6% |
| Inget yttrande (2) 2,3% |
2% stöd en ansökan i parlamentet.
1% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
Konstanze Küpper
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Grüne senast redigerad 2017-06-27
Jag håller med / håller med till mesta del.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen senast redigerad 2017-06-27
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Christian Bachmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, senast redigerad 2017-06-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen senast redigerad 2017-06-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD senast redigerad 2017-07-02
Inget yttrande.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD senast redigerad 2017-06-30
Inget yttrande.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dr. Eckhard Müller
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Sven Gerich
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Norman Gabler
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Wolfgang Gores
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Christa Gabriel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Andrea Lohrmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Fredy Mensching
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Thomas Preinl
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
ALFA
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Sebastian Rutten
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Lucas Schwalbach
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Daniel Sidiani
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Grüne
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Sandra Temmen
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Petra Vogt
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Christiane Hinninger
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Gabriele Schuchalter-Eicke
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Christian Diers
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Veit Wilhelmy
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Nedret Altintop-Nelson
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Vanessa Bachhofen
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Monika Becht
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Gabriele Enders
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Michael David
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dr. Rashid Delbasteh
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Urban Egert
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Sibel Güler
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Simon Rottloff
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Nadine Ruf
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Hendrik Schmehl
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dennis Volk-Borowski
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dorothea Angor
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Karl Braun
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Claus-Peter Große
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Monika Mucha
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Wolfgang Nickel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Petermartin Oschmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Rainer Pfeifer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Nicole Röck-Knüttel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dr. Sven-Uwe Schmitz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Eberhard Seidensticker
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Claudia Spruch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dr. Reinhard Völker
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Astrid Wallmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Dr. Bernd Wittkowski
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Michaela Apel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Stephan Belz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Hans-Martin Kessler
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Renate Kienast-Dittrich
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Simone Koch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Bernhard Lorenz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
skrevs senast till den 2017-06-13
Obesvarat
Denis Seldenreich
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Julia Schwarzer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Christa Knauer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jutta Deusser-Bettin
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP
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Erika Wagner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Sarah Weinerth
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jürgen Wernergold
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Monika Heller
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Robert Lambrou
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Bröder
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Lüderitz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Erika Müller
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Hans-Michael Obergfell
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Peter Schulz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Joachim Schulz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Dimitri Schulz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
AfD
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Helga Tomaschky-Fritz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Felix Kisseler
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Stefan Spallek
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
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André Weck
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Brigitte Forßbohm
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Jörg Sobek
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Piraten
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Ingo von Seemen
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Hartmut Bohrer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Aglaja Beyes
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Mechthilde Coigné
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.