Volksvertreter Stefan Breuer

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.
Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.
Stefan Breuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Daraus erhalten die folgenden Bauprojekte Planungsmittel in Höhe von 10% der geschätzten Bausumme:

Grundschule Breckenheim: 800.000€
Grundschule Bierstadt: 500.000€
Verwaltungsgebäude Gym. Mosbacher Berg 1.300.000€
Klassenräume Martin-Niemöller-Schule 600.000€

Daraus ergibt sich eine sehr konkrete Perspektive für die Finanzierung der kompletten Baukosten und anschließende Umsetzung mit dem nächsten Doppelhaushalt in 2020/21. Gerne hätten wir noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt, aber die Schuldenbremse und das damit von der Kommunalaufsicht verbundene Prinzip der ‚Netto-Neuverschuldung Null‘ bereitet uns bei den dringend benötigten Investitionsmitteln erhebliche Probleme. Deshalb greift die Kooperation auf die städtische WiBau GmbH zurück, um vier weitere Schulbauprojekte als Mietmodell umzusetzen. Die notwendige Investitionssumme beläuft sich auf mindestens 70 Mio. € und gliedert sich wie folgt:

Fritz-Gansberg-Schule mind. 17,8 Mio.€
Schulcampus Schierstein mit Hafenschule 35 Mio. €
und Erich-Kästner-Schule
Hebbelschule/Mittelstufenschule 5,25 Mio. €
Erweiterung Berufsschulzentrum 12 Mio. €

Zusammen mit den Mitteln aus dem Kernhaushalt der Stadt in Höhe von 48 Mio. € stehen somit deutlich über 100 Mio. € für den Schulbau zur Verfügung. Damit ist für jedes Projekt auf der Schulbauliste Modul 1b eine konkrete Idee vorgelegt worden – entweder gibt es Planungsmittel oder die WiBau wird tätig. Für die nächsten Bauabschnitte der Adalbert-Stifter bzw. Brückenschule sowie an der Johannes-Maaß-Schule sind ebenfalls Mittel im Haushalt eingestellt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Breuer
SPD-Stadtverordnetenfraktion

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.