kommentit: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
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| Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä (4) 4,6% |
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2% tukee hakemusta parlamentissa.
1% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
Konstanze Küpper
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Grüne viimeksi muokattu 27.06.2017
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen viimeksi muokattu 27.06.2017
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Christian Bachmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, viimeksi muokattu 20.06.2017
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen viimeksi muokattu 20.06.2017
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD viimeksi muokattu 02.07.2017
Ei lausuntoa.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD viimeksi muokattu 30.06.2017
Ei lausuntoa.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Dr. Eckhard Müller
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Fraktionsvorsitzender
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Sven Gerich
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Norman Gabler
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Wolfgang Gores
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Christa Gabriel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Andrea Lohrmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Fredy Mensching
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Thomas Preinl
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
ALFA
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Sebastian Rutten
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Lucas Schwalbach
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Daniel Sidiani
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Grüne
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Sandra Temmen
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Petra Vogt
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Christiane Hinninger
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Christian Diers
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Veit Wilhelmy
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Unabhängige & Freie Wähler
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Nedret Altintop-Nelson
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Vanessa Bachhofen
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Monika Becht
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Gabriele Enders
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Michael David
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Rashid Delbasteh
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Urban Egert
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Sibel Güler
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Simon Rottloff
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Nadine Ruf
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Hendrik Schmehl
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dennis Volk-Borowski
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dorothea Angor
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Karl Braun
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Claus-Peter Große
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Monika Mucha
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Wolfgang Nickel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Petermartin Oschmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Rainer Pfeifer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Nicole Röck-Knüttel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Eberhard Seidensticker
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Claudia Spruch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Reinhard Völker
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Astrid Wallmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Bernd Wittkowski
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Michaela Apel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Stephan Belz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Hans-Martin Kessler
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Renate Kienast-Dittrich
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Simone Koch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Bernhard Lorenz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
Ei vielä vastausta
Denis Seldenreich
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Julia Schwarzer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Christa Knauer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Jutta Deusser-Bettin
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP
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Erika Wagner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Sarah Weinerth
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Jürgen Wernergold
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Monika Heller
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Robert Lambrou
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Wilfried Bröder
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
fraktionslos
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Klaus-Dieter Lork
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
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Wilfried Lüderitz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Erika Müller
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Hans-Michael Obergfell
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
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Peter Schulz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Joachim Schulz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dimitri Schulz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
AfD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Helga Tomaschky-Fritz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Felix Kisseler
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Bündnis 90/Die Grünen
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Manuel Denzer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dr. Gerhard Uebersohn
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
SPD
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Stefan Spallek
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
André Weck
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Brigitte Forßbohm
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
LINKE
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Jörg Sobek
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Piraten
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Ingo von Seemen
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
LINKE
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Hartmut Bohrer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
LINKE
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Aglaja Beyes
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
LINKE
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Mechthilde Coigné
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
LINKE
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.