Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Unbeantwortet (51) 58,6%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (24) 27,6%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (6) 6,9%
Ich stimme zu / überwiegend zu (4) 4,6%
Keine Stellungnahme (2) 2,3%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Konstanze Küpper

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne zuletzt bearbeitet am 27.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 27.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Christian Bachmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, zuletzt bearbeitet am 20.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 20.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 02.07.2017

Keine Stellungnahme.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 30.06.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dr. Eckhard Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Bild von Sven Gerich

Sven Gerich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Norman Gabler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Wolfgang Gores

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Christa Gabriel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Andrea Lohrmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Fredy Mensching

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Thomas Preinl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ALFA

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Sebastian Rutten

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Lucas Schwalbach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Daniel Sidiani

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Sandra Temmen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Petra Vogt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Christiane Hinninger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Gabriele Schuchalter-Eicke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Christian Diers

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Veit Wilhelmy

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Nedret Altintop-Nelson

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Vanessa Bachhofen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Monika Becht

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Gabriele Enders

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Michael David

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dr. Rashid Delbasteh

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Urban Egert

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Sibel Güler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Simon Rottloff

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Nadine Ruf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Hendrik Schmehl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dennis Volk-Borowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dorothea Angor

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Karl Braun

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Claus-Peter Große

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Monika Mucha

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Wolfgang Nickel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Petermartin Oschmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Rainer Pfeifer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Nicole Röck-Knüttel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dr. Sven-Uwe Schmitz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Eberhard Seidensticker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Claudia Spruch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Dr. Reinhard Völker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
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Bild von Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Bernd Wittkowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Michaela Apel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
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Stephan Belz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans-Martin Kessler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Kienast-Dittrich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Bild von Simone Koch

Simone Koch

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CDU

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Bernhard Lorenz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet


Denis Seldenreich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Julia Schwarzer

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SPD

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Christa Knauer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Jutta Deusser-Bettin

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Erika Wagner

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SPD

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Sarah Weinerth

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CDU

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Jürgen Wernergold

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Monika Heller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Bild von Robert Lambrou

Robert Lambrou

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

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Wilfried Bröder

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Peter Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Joachim Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Dimitri Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

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CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Stefan Spallek

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CDU

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André Weck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Brigitte Forßbohm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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Jörg Sobek

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Piraten

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Ingo von Seemen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

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Hartmut Bohrer

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LINKE

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Aglaja Beyes

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Mechthilde Coigné

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