Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Unbeantwortet (51) 58,6% |
| Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (24) 27,6% |
| E-Mail ist technisch nicht erreichbar (6) 6,9% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (4) 4,6% |
| Keine Stellungnahme (2) 2,3% |
2% unterstützen einen Antrag im Parlament.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Konstanze Küpper
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Grüne zuletzt bearbeitet am 27.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 27.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Christian Bachmann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, zuletzt bearbeitet am 20.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 20.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD zuletzt bearbeitet am 02.07.2017
Keine Stellungnahme.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD zuletzt bearbeitet am 30.06.2017
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Eckhard Müller
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Sven Gerich
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Norman Gabler
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Wolfgang Gores
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Christa Gabriel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Andrea Lohrmann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Fredy Mensching
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Thomas Preinl
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
ALFA
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Sebastian Rutten
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Lucas Schwalbach
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Daniel Sidiani
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Grüne
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Sandra Temmen
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Petra Vogt
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Christiane Hinninger
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Gabriele Schuchalter-Eicke
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Christian Diers
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Veit Wilhelmy
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Nedret Altintop-Nelson
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Vanessa Bachhofen
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Monika Becht
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Gabriele Enders
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Michael David
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Rashid Delbasteh
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Urban Egert
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Sibel Güler
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Simon Rottloff
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Nadine Ruf
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Hendrik Schmehl
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dennis Volk-Borowski
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dorothea Angor
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Karl Braun
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Claus-Peter Große
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Monika Mucha
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Wolfgang Nickel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Petermartin Oschmann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Rainer Pfeifer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Nicole Röck-Knüttel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Sven-Uwe Schmitz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Eberhard Seidensticker
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Claudia Spruch
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Reinhard Völker
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Astrid Wallmann
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Dr. Bernd Wittkowski
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Michaela Apel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Stephan Belz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Hans-Martin Kessler
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Renate Kienast-Dittrich
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Simone Koch
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Bernhard Lorenz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
zuletzt angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet
Denis Seldenreich
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Julia Schwarzer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Christa Knauer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jutta Deusser-Bettin
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
FDP
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Erika Wagner
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Sarah Weinerth
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jürgen Wernergold
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Monika Heller
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Robert Lambrou
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Bröder
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Lüderitz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Erika Müller
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Hans-Michael Obergfell
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Peter Schulz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Joachim Schulz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Dimitri Schulz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Helga Tomaschky-Fritz
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Felix Kisseler
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Stefan Spallek
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
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André Weck
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Brigitte Forßbohm
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Jörg Sobek
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
Piraten
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Ingo von Seemen
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Hartmut Bohrer
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-Mail ist technisch nicht erreichbar
Aglaja Beyes
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-Mail ist technisch nicht erreichbar
Mechthilde Coigné
ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-Mail ist technisch nicht erreichbar