Հայտարարություններ՝ Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Անպատասխան (51) 58,6% |
| Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ (24) 27,6% |
| Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է (6) 6,9% |
| Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ (4) 4,6% |
| Ոչ մի մեկնաբանություն (2) 2,3% |
2% աջակցում է խորհրդարանում ներկայացված միջնորդությանը:
1% աջակցում է տեխնիկական հանձնաժողովում հանրային լսումների անցկացմանը:
Konstanze Küpper
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Grüne վերջին անգամ խմբագրվել է 27.06.2017 ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen վերջին անգամ խմբագրվել է 27.06.2017 ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կաջակցեմ խորհրդարանում ներկայացված միջնորդությանը, եթե դրան աջակցեն բավականաչափ այլ ներկայացուցիչներ:
Christian Bachmann
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, վերջին անգամ խմբագրվել է 20.06.2017 ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կողմնակից եմ տեխնիկական հանձնաժողովում հանրային լսումների անցկացմանը:
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen վերջին անգամ խմբագրվել է 20.06.2017 ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կաջակցեմ խորհրդարանում ներկայացված միջնորդությանը, եթե դրան աջակցեն բավականաչափ այլ ներկայացուցիչներ:
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD վերջին անգամ խմբագրվել է 02.07.2017 ում
Ոչ մի մեկնաբանություն.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD վերջին անգամ խմբագրվել է 30.06.2017 ում
Ոչ մի մեկնաբանություն.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dr. Eckhard Müller
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Fraktionsvorsitzender
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Sven Gerich
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Norman Gabler
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Wolfgang Gores
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Christa Gabriel
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Andrea Lohrmann
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Fredy Mensching
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Thomas Preinl
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
ALFA
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Sebastian Rutten
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Lucas Schwalbach
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Daniel Sidiani
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Grüne
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Sandra Temmen
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Petra Vogt
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Christiane Hinninger
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Gabriele Schuchalter-Eicke
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Christian Diers
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Veit Wilhelmy
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Unabhängige & Freie Wähler
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Nedret Altintop-Nelson
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Vanessa Bachhofen
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Monika Becht
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Gabriele Enders
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Michael David
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dr. Rashid Delbasteh
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Urban Egert
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Sibel Güler
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Simon Rottloff
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Nadine Ruf
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Hendrik Schmehl
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dennis Volk-Borowski
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dorothea Angor
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Karl Braun
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Claus-Peter Große
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Monika Mucha
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Wolfgang Nickel
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Petermartin Oschmann
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Rainer Pfeifer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Nicole Röck-Knüttel
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dr. Sven-Uwe Schmitz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Eberhard Seidensticker
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Claudia Spruch
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dr. Reinhard Völker
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Astrid Wallmann
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Dr. Bernd Wittkowski
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Michaela Apel
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Stephan Belz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Hans-Martin Kessler
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Renate Kienast-Dittrich
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Simone Koch
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Bernhard Lorenz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
վերջին անգամ կապվել է 13.06.2017 ում
Անպատասխան
Denis Seldenreich
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Julia Schwarzer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Christa Knauer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Jutta Deusser-Bettin
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
FDP
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Erika Wagner
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Sarah Weinerth
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Jürgen Wernergold
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Monika Heller
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Robert Lambrou
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Wilfried Bröder
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
fraktionslos
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Dr. Klaus-Dieter Lork
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Wilfried Lüderitz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Erika Müller
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Hans-Michael Obergfell
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Peter Schulz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Joachim Schulz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Dimitri Schulz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
AfD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Helga Tomaschky-Fritz
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Felix Kisseler
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Bündnis 90/Die Grünen
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Manuel Denzer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Dr. Gerhard Uebersohn
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
SPD
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Stefan Spallek
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
André Weck
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
CDU
Չի պահանջվել, էլփոստի հասցե հասանելի չէ
Brigitte Forßbohm
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
LINKE
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Jörg Sobek
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
Piraten
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Ingo von Seemen
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
LINKE
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Hartmut Bohrer
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
LINKE
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Aglaja Beyes
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
LINKE
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Mechthilde Coigné
Stadtverordnetenversammlung խորհրդարանի անդամ է
LINKE
Էլփոստը տեխնիկապես անհասանելի է