commentaires: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Pas de réponse pour l'instant (51) 58,6% |
| Non demandé, aucune adresse e-mail disponible (24) 27,6% |
| Le mail n'est pas accessible pour des raisons techniques (6) 6,9% |
| Je suis d'accord / plutôt d'accord (4) 4,6% |
| Pas de déclaration (2) 2,3% |
2% sont pour une requête au parlement.
1% sont pour une audition publique en commission technique.
Konstanze Küpper
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Grüne dernière modification le 27/06/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen dernière modification le 27/06/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Christian Bachmann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, dernière modification le 20/06/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen dernière modification le 20/06/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD dernière modification le 02/07/2017
Pas de déclaration.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD dernière modification le 30/06/2017
Pas de déclaration.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Dr. Eckhard Müller
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
Dernière écriture le 13/06/2017
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Sven Gerich
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Norman Gabler
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Wolfgang Gores
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
CDU
Dernière écriture le 13/06/2017
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Christa Gabriel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Andrea Lohrmann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Fredy Mensching
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Thomas Preinl
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
ALFA
Dernière écriture le 13/06/2017
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Sebastian Rutten
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Lucas Schwalbach
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Daniel Sidiani
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Grüne
Dernière écriture le 13/06/2017
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Sandra Temmen
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Petra Vogt
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Christiane Hinninger
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Christian Diers
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Veit Wilhelmy
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
Dernière écriture le 13/06/2017
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Nedret Altintop-Nelson
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Vanessa Bachhofen
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Monika Becht
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
Dernière écriture le 13/06/2017
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Gabriele Enders
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP
Dernière écriture le 13/06/2017
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Michael David
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Dr. Rashid Delbasteh
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Urban Egert
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Sibel Güler
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Simon Rottloff
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Nadine Ruf
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Hendrik Schmehl
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SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Dennis Volk-Borowski
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD
Dernière écriture le 13/06/2017
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Dorothea Angor
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Karl Braun
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Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Claus-Peter Große
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Dernière écriture le 13/06/2017
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Monika Mucha
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CDU
Dernière écriture le 13/06/2017
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Wolfgang Nickel
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Dernière écriture le 13/06/2017
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Petermartin Oschmann
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Dernière écriture le 13/06/2017
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Rainer Pfeifer
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CDU
Dernière écriture le 13/06/2017
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Nicole Röck-Knüttel
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Dernière écriture le 13/06/2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
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Eberhard Seidensticker
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Dernière écriture le 13/06/2017
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Claudia Spruch
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Dernière écriture le 13/06/2017
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Dr. Reinhard Völker
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Astrid Wallmann
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Dr. Bernd Wittkowski
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Michaela Apel
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Stephan Belz
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SPD
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Hans-Martin Kessler
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Simone Koch
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Bernhard Lorenz
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Denis Seldenreich
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Julia Schwarzer
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Christa Knauer
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
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Jürgen Wernergold
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Monika Heller
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SPD
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Robert Lambrou
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AfD
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Wilfried Bröder
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fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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AfD
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Wilfried Lüderitz
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AfD
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Erika Müller
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AfD
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Hans-Michael Obergfell
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AfD
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Peter Schulz
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AfD
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Joachim Schulz
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AfD
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
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SPD
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Felix Kisseler
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Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
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CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
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Stefan Spallek
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André Weck
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CDU
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Brigitte Forßbohm
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LINKE
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Jörg Sobek
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Piraten
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Ingo von Seemen
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Hartmut Bohrer
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Aglaja Beyes
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Mechthilde Coigné
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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