komentāri: Stadtverordnetenversammlung Vīsbādene
| Neatbildēts (51) 58,6% |
| Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama (24) 27,6% |
| E-pasts tehniski nav sasniedzams (6) 6,9% |
| Es piekrītu / lielākoties piekrītu (4) 4,6% |
| Nav viedokļa (2) 2,3% |
2% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
1% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.
Konstanze Küpper
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Grüne pēdējo reizi rediģēts 27.06.2017
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen pēdējo reizi rediģēts 27.06.2017
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Christian Bachmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, pēdējo reizi rediģēts 20.06.2017
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen pēdējo reizi rediģēts 20.06.2017
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD pēdējo reizi rediģēts 02.07.2017
Nav viedokļa.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD pēdējo reizi rediģēts 30.06.2017
Nav viedokļa.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Dr. Eckhard Müller
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Sven Gerich
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Norman Gabler
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Wolfgang Gores
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Christa Gabriel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Andrea Lohrmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Fredy Mensching
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Thomas Preinl
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
ALFA
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Sebastian Rutten
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Lucas Schwalbach
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Daniel Sidiani
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Grüne
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Sandra Temmen
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Petra Vogt
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Christiane Hinninger
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Gabriele Schuchalter-Eicke
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Christian Diers
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Veit Wilhelmy
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Nedret Altintop-Nelson
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Vanessa Bachhofen
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Monika Becht
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Gabriele Enders
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
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Neatbildēts
Michael David
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Neatbildēts
Dr. Rashid Delbasteh
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Urban Egert
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Sibel Güler
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Simon Rottloff
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Nadine Ruf
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Hendrik Schmehl
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Dennis Volk-Borowski
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Dorothea Angor
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Karl Braun
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Claus-Peter Große
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Monika Mucha
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Wolfgang Nickel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Petermartin Oschmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Rainer Pfeifer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Nicole Röck-Knüttel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Dr. Sven-Uwe Schmitz
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Eberhard Seidensticker
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Claudia Spruch
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CDU
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Neatbildēts
Dr. Reinhard Völker
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CDU
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Neatbildēts
Astrid Wallmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Neatbildēts
Dr. Bernd Wittkowski
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CDU
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Neatbildēts
Michaela Apel
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SPD
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Neatbildēts
Stephan Belz
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Hans-Martin Kessler
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Renate Kienast-Dittrich
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Simone Koch
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CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Bernhard Lorenz
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CDU
pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts
Denis Seldenreich
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Julia Schwarzer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Christa Knauer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jutta Deusser-Bettin
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP
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Erika Wagner
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SPD
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Sarah Weinerth
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jürgen Wernergold
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Monika Heller
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SPD
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Robert Lambrou
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AfD
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Wilfried Bröder
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fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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AfD
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Wilfried Lüderitz
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Erika Müller
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Hans-Michael Obergfell
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Peter Schulz
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AfD
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Joachim Schulz
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AfD
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Dimitri Schulz
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AfD
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Helga Tomaschky-Fritz
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SPD
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Felix Kisseler
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Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Stefan Spallek
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CDU
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André Weck
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Brigitte Forßbohm
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Jörg Sobek
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Piraten
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Ingo von Seemen
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Hartmut Bohrer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Aglaja Beyes
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Mechthilde Coigné
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pasts tehniski nav sasniedzams