kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Ubesvart (51) 58,6% |
| Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig (24) 27,6% |
| E-post er teknisk utilgjengelig (6) 6,9% |
| Jeg er enig/for det meste enig (4) 4,6% |
| Ingen kommentar (2) 2,3% |
2% støtter et forslag i parlamentet.
1% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
Konstanze Küpper
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Grüne sist redigert 27.06.2017
Jeg er enig/for det meste enig.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen sist redigert 27.06.2017
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Christian Bachmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, sist redigert 20.06.2017
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen sist redigert 20.06.2017
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD sist redigert 02.07.2017
Ingen kommentar.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD sist redigert 30.06.2017
Ingen kommentar.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Dr. Eckhard Müller
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
sist skrevet til 13.06.2017
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Sven Gerich
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Norman Gabler
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Wolfgang Gores
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Christa Gabriel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Andrea Lohrmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Fredy Mensching
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Thomas Preinl
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
ALFA
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Sebastian Rutten
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Lucas Schwalbach
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Daniel Sidiani
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Grüne
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Sandra Temmen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Petra Vogt
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Christiane Hinninger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
sist skrevet til 13.06.2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
sist skrevet til 13.06.2017
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Christian Diers
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
sist skrevet til 13.06.2017
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Veit Wilhelmy
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
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Nedret Altintop-Nelson
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Vanessa Bachhofen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Monika Becht
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
sist skrevet til 13.06.2017
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Gabriele Enders
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP
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Michael David
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
sist skrevet til 13.06.2017
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Dr. Rashid Delbasteh
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Urban Egert
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Sibel Güler
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Simon Rottloff
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Nadine Ruf
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hendrik Schmehl
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Dennis Volk-Borowski
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Dorothea Angor
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Karl Braun
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Claus-Peter Große
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Monika Mucha
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Wolfgang Nickel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Petermartin Oschmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Rainer Pfeifer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Nicole Röck-Knüttel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Eberhard Seidensticker
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Claudia Spruch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Reinhard Völker
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Astrid Wallmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Bernd Wittkowski
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CDU
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Michaela Apel
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SPD
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Stephan Belz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hans-Martin Kessler
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CDU
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Renate Kienast-Dittrich
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Simone Koch
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CDU
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Bernhard Lorenz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Ubesvart
Denis Seldenreich
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Julia Schwarzer
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SPD
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Christa Knauer
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SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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CDU
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Jutta Deusser-Bettin
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FDP
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Erika Wagner
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SPD
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Sarah Weinerth
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Jürgen Wernergold
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Monika Heller
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SPD
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Robert Lambrou
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AfD
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Wilfried Bröder
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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Wilfried Lüderitz
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Erika Müller
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Hans-Michael Obergfell
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Peter Schulz
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Helga Tomaschky-Fritz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Felix Kisseler
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Stefan Spallek
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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André Weck
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Brigitte Forßbohm
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Jörg Sobek
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
Piraten
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Ingo von Seemen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Hartmut Bohrer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Aglaja Beyes
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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Mechthilde Coigné
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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