poznámky: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| nezodpovězený (51) 58,6% |
| Nevyžadováno, není k dispozici žádná e-mailová adresa (24) 27,6% |
| E-mail není technicky dostupný (6) 6,9% |
| Souhlasím / převážně souhlasím (4) 4,6% |
| Žádný názor (2) 2,3% |
2% podpořit žádost v Parlamentu.
1% podporovat veřejné slyšení v technickém výboru.
Konstanze Küpper
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Grüne naposledy upraveno 27. 06. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen naposledy upraveno 27. 06. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
Christian Bachmann
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, naposledy upraveno 20. 06. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen naposledy upraveno 20. 06. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD naposledy upraveno 02. 07. 2017
Žádný názor .
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD naposledy upraveno 30. 06. 2017
Žádný názor .
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dr. Eckhard Müller
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Sven Gerich
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Norman Gabler
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Wolfgang Gores
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Christa Gabriel
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Andrea Lohrmann
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Fredy Mensching
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Thomas Preinl
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ALFA
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Sebastian Rutten
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Lucas Schwalbach
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Daniel Sidiani
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Grüne
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Sandra Temmen
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Petra Vogt
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Christiane Hinninger
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Gabriele Schuchalter-Eicke
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Christian Diers
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Veit Wilhelmy
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Nedret Altintop-Nelson
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Vanessa Bachhofen
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Monika Becht
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Gabriele Enders
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Michael David
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dr. Rashid Delbasteh
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Urban Egert
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Sibel Güler
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Simon Rottloff
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Nadine Ruf
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Hendrik Schmehl
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dennis Volk-Borowski
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dorothea Angor
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Karl Braun
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Claus-Peter Große
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Monika Mucha
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Wolfgang Nickel
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Petermartin Oschmann
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Rainer Pfeifer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Nicole Röck-Knüttel
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dr. Sven-Uwe Schmitz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Eberhard Seidensticker
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Claudia Spruch
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dr. Reinhard Völker
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Astrid Wallmann
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Dr. Bernd Wittkowski
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Michaela Apel
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Stephan Belz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Hans-Martin Kessler
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Renate Kienast-Dittrich
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Simone Koch
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Bernhard Lorenz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
naposledy zapsáno na 13. 06. 2017
nezodpovězený
Denis Seldenreich
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nevyžadováno, není k dispozici žádná e-mailová adresa
Julia Schwarzer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Christa Knauer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jutta Deusser-Bettin
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FDP
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Erika Wagner
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Sarah Weinerth
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Jürgen Wernergold
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Monika Heller
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Robert Lambrou
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Bröder
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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AfD
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Wilfried Lüderitz
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AfD
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Erika Müller
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AfD
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Hans-Michael Obergfell
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AfD
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Peter Schulz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Joachim Schulz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Dimitri Schulz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Helga Tomaschky-Fritz
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Felix Kisseler
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Nevyžadováno, není k dispozici žádná e-mailová adresa
Manuel Denzer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
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Dr. Gerhard Uebersohn
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Stefan Spallek
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
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André Weck
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nevyžadováno, není k dispozici žádná e-mailová adresa
Brigitte Forßbohm
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-mail není technicky dostupný
Jörg Sobek
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Piraten
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Ingo von Seemen
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-mail není technicky dostupný
Hartmut Bohrer
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-mail není technicky dostupný
Aglaja Beyes
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-mail není technicky dostupný
Mechthilde Coigné
je členem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-mail není technicky dostupný