die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach steht fest.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihr in einem Brief gratuliert, sie zum aktiven Handeln für ihre bayerischen Krankenhäuser aufgefordert und mit den Auswirkungsanalysen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und Krankenhaustransparenzgesetz ausgestattet. Der offene Brief gefindet sich als PDF im Anhang.
Begleitend dazu gibt es eine Pressemitteilung unter:
in unserer gestrigen Pressemitteilung haben wir ausdrücklich die Festlegungen des Koalitionsvertrags begrüßt und die Bayerische Staatsregierung zur raschen Umsetzung aufgefordert.
Mit diesem Regierungsprogramm erfüllt die neue Bayerische Staatsregierung wesentliche Forderungen der Bürger, wie wir sie in unserer Petition zusammen gefasst und am 12.09.2023 dem Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags übergeben haben.
Die größere Herausforderung für die Bayerische Staatsregierung wird eine ausreichende Finanzierung bayerischer Krankenhäuser sein, um die stetig steigenden Insolvenzen zu verhindern. Hier liegt die Kernverantwortung beim Bund bzw. bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Erst am 26.10.2023 wird er wie folgt zitiert: „Wir stehen am Vorabend eines Kliniksterbens.“ Es gebe keinen medizinischen Bedarf für 1700 Krankenhäuser.
In beigefügter Pressemitteilung fordern wir die Bayerische Staatsregierung zum aktiven Widerstand gegen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf, notfalls per Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Wir geben im Kampf um Klinikrettung nicht auf. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.
für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ ist heute ein guter Tag. Heute wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Bayerischen Staatsregierung zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet.
Und dieser Koalitionsvertrag erfüllt viele unserer Forderungen, namentlich:
1. Die bisher unzureichende Investitionsfinanzierung der bayerischen Krankenhäuser
wird von jährlich 643 Mio. Euro auf jährlich 1 Mrd. Euro erhöht.
2. Ein Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Bewältigung des Strukturwandels in Höhe von 100 Mio. Euro für fünf Jahre wird fortgesetzt.
3. Die neue Bayerische Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene ein für Abschaffung des DRG-Systems in seiner aktuellen Form, Abschaffung der Budgetierung, Reform der Bedarfsplanung, Grund- und Notfallversorgung im ganzen Land Bayern, auskömmliche und nachhaltige Krankenhausfinanzierung und Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung.
Schon die Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten dazu geführt, dass unsere ersten Forderungen erfüllt wurden:
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Versorgungsbedarfe.
- Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
- Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
Durch den Koalitionsvertrag sehen wir nun weitere unserer Forderungen erfüllt:
- Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
- Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser! Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
- Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern.
Wir begrüßen also den neuen Koalitionsvertrag und fordern in einer neuen Pressemitteilung, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusagen auch umgehend eingehalten werden. Die Pressemitteilung liegt als PDF-Datei bei.
Über die weitere Entwicklung, insbesondere auch über die Behandlung unserer Petition im neu konstituierten Gesundheitsausschuss der kommenden Legislaturperiode, werden wir weiter berichten.
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bayerischen Staatsregierung steht kurz vor dem Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind nach Äußerung der Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) auf der Zielgeraden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler auf, die bayerischen Krankenhäuser durch klare Zusagen im Koalitionsvertrag dauerhaft zu sichern, und diese Zusagen in der laufenden Legislaturperiode auch einzuhalten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler in diesem Sinne auf:
• Halten Sie sich an die Zusagen in Ihren Wahlprüfsteinen.
• Nehmen Sie Ihre Zusagen vollständig in den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung auf; verbunden damit wäre ein Schutzschirm für insolvenzgefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser.
• Setzen Sie Ihre Zusagen zeitnah im Jahr 2024 um.
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt.
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt. Mit dem Gesetz kommen durch die Hintertür auch die Krankenhauslevel. Krankenhäuser werden gegen Fachexpertisen vieler Fachgremien, namentlich der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, des Bündnis Klinikrettung, dem bayerischen Gesundheitsministerium, der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, in einem bürokratischen Transparenzregister in unterschiedliche Versorgungsstufen und Leistungsgruppen eingeteilt.
Dieses Transparenzregister suggeriert den PatientInnen durch Konzentration auf Strukturdaten: Groß ist gut, klein ist schlecht! Es verschweigt: Bei klinische. Routinebehandlungen sind kleine Krankenhäuser - weil sie diese häufiger behandeln - oft sogar besser! Das Ziel ist nicht Qualität. Das Ziel ist das Signal an die PatientInnen: Meidet kleine ländliche Krankenhäuser!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag in einer Pressemitteilung scharf reagiert. Sie fordert die bayerische Gesundheitsministerin Ulrike Scharf auf, gegen das Gesetz ggf. verfassungsrechtlich vorzugehen.
Fazit: Wir haben gegen den massiven Einfluss der Gesundheitsökonomen in der Regierungskommission gegenüber dem Gesundheitsministerium vergeblich protestiert. Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Landlichee Regionen werden Gesundheitsregionen 2. Klasse, Krankenhäuser in ihrem Leistungsspektrum abgebaut bzw. geschlossen.
Es gilt nun, das weitere Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit bundeseinheitlichen Leistungsgruppen zu verhindern. Realistisch sind die Chancen, dieses Gesetz zu verhindern, leider gering. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2022 zwar eine große Beteiligung der Verbände und Interessensgruppen an der Ausgestaltung der Krankenhausreform versprochen. Entgegen seinen Zusagen zieht es seine Gesetzesvorhaben aber gegen fundierte Kritik und fundierte Fachexpertisen gnadenlos durch.
die Krankenhausreformreform geht mit einem Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landesgesundheitsminister) in die heiße Phase. Wohl im November 2023 soll dann der – vermeintlich abgestimmte – Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung übergeben werdet.
Wir sind gerüstet!
BEWERTUNG
Wir haben das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ausführlich bewertet. Die Bewertung ist veröffentlicht: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Sie liegt den Gesundheitsausschüssen des Bundestags und des Bayerischen Landtags vor.
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Dem Gesundheitsausschuss des Bundestags liegt ein Antrag des Bündnis Klinikrettung auf Anhörung zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Eine Entscheidung des Gesundheitsausschusses liegt noch nicht vor.
VORSCHALTGESETZ
Die Bundesländer fordern ein Vorschaltgesetz zur verbesserten Finanzierung der Krankenhäuser, um diese vor drohenden Insolvenzen zu bewahren. Das Bündnis Klinikrettung hat deshalb die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, dieses Vorschaltgesetz gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchzusetzen. Kliniken gehören in kommunale Trägerschaft und sind kostendeckend zu finanzieren. Das Bündnis Klinikrettung fordert deshalb die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser: www.gemeingut.org/forderung-an-die-ministerpraesidentenkonferenz-selbstkostendeckung-statt-selbstbedienungsladen/
UNBESETZTE POSITION DES BAYERISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben protestiert dagegen, dass Klaus Holetschek, neuer CSU-Fraktionsvorsitzender, sein Amt als amtierender bayerischer Gesundheitsminister vorzeitig zum 13.10.2023 abgegeben hat: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/
Damit ist die Position in der heißen Phase der geplanten Krankenhausreform zeitweise unbesetzt. Es ist völlig offen, wer jetzt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die bayerischen Interessen einer flächendeckenden klinischen Versorgung in ländlichen Regionen vertritt.
Über unsere Petition werden nun der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin sowie der bayerische Gesundheitsausschuss entscheiden.
Insofern war es ein geschickter Schachzug, die Petition dem Gesundheitsminister und offiziell auch dem Gesundheitsausschuss zu übergeben: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/%C3%BCbergabe-der-petition-iin-bayerischen-landtag/
nachfolgende Pressemitteilung haben wir soeben an die bayerische Presse versandt. Gleichzeitig erhielt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Abschrift der Pressemitteilung und der Broschüre zur Bewertung des geplanten neuen Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes. Die Bewertung liegt als PDF-Datei bei.
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Pressemitteilung
Mogelpackung Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz – ländlichen Regionen droht eine Gesundheitsversorgung 2. Klasse
Himmelkron, 10.10.2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission gehen mit großen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde hierzu eine erste Arbeitsversion des Krankenhausstransparenzgesetzes als Grundlage für die weitere Diskussion zur Verfügung gestellt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat diese Arbeitsversion bewertet und veröffentlicht.
Das Urteil fällt vernichtetnd aus:
Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagene Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und alle Bundesländer auf, sich diesem Gesetz als massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder massiv zu widersetzen.
Näheres entnehmen Sie der beigefügten Broschüre „Zukunft der Krankenhäuser, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz – KHVVG (Stand 27.09.2023)“.
Sie enthält auch alternative Konzepte für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, für mehr klinische Personalressourcen am Patienten und für eine bedarfsorientierte Krankenhausstruktur, die auch ländlichen Regionen gerecht wird.
In der Landtagswahl 2023 wurde die aktuelle Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern durch das Abstimmungsergebnis – vorbehaltlich einer Einigung im Rahmen eines Koalitionsvertrags - bestätigt.
Unter dem Motto Bayerische Landtagswahl 2023 ist „Krankenhauswahl“ hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern Wahlprüfsteine verschickt und von der potenziellen neuen Staatsregierung unter anderem weitgehende Versprechen erhalten.
Diese Versprechen haben wir nun in einer Pressemitteilung eingefordert:
• Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen.
• Nehmen Sie eine kostendeckende operative und investive Krankenhausfinanzierung sowie eine Mindesterreichbarkeit der Krankenhäuser in Ihren Koalitionsvertrag auf, und setzen Sie diese Wahlversprechen in der kommenden Legislaturperiode um.
• Setzen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eine kostendeckende Finanzierung und eine länderindividuelle Krankenhausplanung durch.
• Beschließen Sie noch im Haaushalt2024 eine jährliche Investitionsförderung im Umfang von jährlich 1 Mrd. Euro zur Stärkung bayerischer Krankenhäuser.
Letzter Aufruf:
Bayernwahl 2023 ist Krankenhauswahl
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die bayerischen Krankenhäuser stehen vor einer harten Zäsur! Allein 2023 wurde bekannt:
• Schongau schließt voraussichtlich und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Neuendettelsau schließt und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Selb schließt und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Freilassing schließt oder hat bereits geschlossen – die örtlichen Politiker schweigen sich aus.
• Das Allgemeinkrankenhaus Berchtesgaden wird voraussichtlich in eine orthopädische Fachklinik umgewandelt.
• Oberviechtach sollte an einen Privatinvestor und Betreiben von MVZ veräußert werden, die Veräußerung scheitert – dafür stellt der Träger die Krankenhaussanierung zurück.
• Wegscheid soll seine chirurgische stationäre Versorgung verlieren.
• Das Allgemeinkrankenhaus Kemnath wird voraussichtlich in eine Fachklinik umgewandelt.
• Burghausen verlor 2023 seine stationäre Notfallversorgung.
• Landau verliert seine stationäre Chirurgie und stationäre chirurgische Notfallversorgung.
• Rothenburg ob der Tauber verlor seine Geburtshilfe.
• Der Klinikverbund Regiomed löst sich auf, die Zukunft der Krankenhäuser in Coburg, Neustadt, Lichtenfels und Hildburghausen ist offen.
„Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach mit ihren Konzepten am besten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?“
… konnten die Befragten zwischen nicht (1), wenig (2), teilweise (3) und sehr (4) abstimmen. Die bayerischen Parteien schnitten lediglich mit Punktwerten zwischen minimal 1,19 (nicht) und maximal 2,62 (knapp teilweise) ab.
Gehen Sie morgen trotzdem wählen!
Tun Sie etwas für „Ihre Krankenhäuser“!
Schauen Sie sich vorab die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 für bayerische Krankenhäuser an!
kaum wurde unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben, erreichen uns bereits Meldungen über zwei weitere geplante Klinikschließungen in Bayern:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in beiden Fällen mit Pressemitteilungen reagiert.
Damit sind uns in Bayern folgende im Jahr 2023 verkündete bayerische Krankenhausschließungen bekannt: Freilassing, Neuendettelsau, Schongau und Selb.
Aktuell liegt den Bundesländern der Entwurf des geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG vor, der Ausformulierung von Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform. Im Wesentlichen wird das Gesetz, so wie angekündigt, restriktive Leistungsgruppen einführen und damit etliche Krankenhäuser teilweise bzw. vollständig von der klinischen Versorgung ausschließen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bereits mit großer Verärgerung reagiert.
wie wir erfahren haben, verzögert sich der Gesetzentwurf für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplante Krankenhausreform. Statt ihn im September vorzulegen, ist jetzt von einer Vorlage im November auszugehen. Bibliomed bezweifelt, dass sich damit der Zeitplan zum 01.01.2024 halten lässt:
1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.
2. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb auf Abstimmungen mit den Bundesländern konzentriert – seine versprochenen Gespräche mit den Partnern im Gesundheitswesen, z.B. Krankenhäuser, Krankenkassen, u.a. blieben aus.
3. Die notwendigen Abstimmprozesse verzögern den Zeitplan.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben ist der Ansicht, dass eine direkte Einflussnahme auf Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums nahezu aussichtslos sind. Der größte Einfluss liegt aktuell bei den zustimmungspflichtigen Bundesländern.
Die ist auch der Grund für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ und deren Übergabe am 12.09.2023 an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie den Bayerischen Gesundheitsausschuss gewesen:
Die Landtagswahl 2023 steht an – eine Möglichkeit, dass sich die bayerischen Parteien klar für die wohnortnahe klinische Behandlung der PatientInnen sowie gegen Lauterbachs Krankenhausreform aussprechen.
Wir haben Wahlprüfsteine an die bayerische Parteien vergeben, die Bürger befragt und stellen diese Informationen der bayerischen Bevölkerung zur Verfügung.
Das Motto der Aktion und der beigefügten Broschüre:
- Machen Sie von diesen Informationen Gebrauch!
- Entscheiden Sie sich für eine krankenhausfreundliche bayerische Partei.
- Teilen Sie die Informationen über die Krankenhauspolitik der bayerischen kandidierenden Parteien.
- Teilen Sie auch das Video:
Am 20.09.2023 fand ein bundesweiter Protest gegen das kalte Kliniksterben in Deutschland und die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser statt. Das Bündnis Klinikrettung beteiligte sich an der Zentralveranstaltung in Berlin. Näheres entnehmen Sie bitte nachfolgendem Bericht:
Eine dramatische wirtschaftliche, personelle und strukturelle Lage zeichnet sich bei den deutschen Allgemeinkrankenhäusern ab:
Gefährdung der Liquidität bis Ende des ersten Halbjahres: 70%
Geplante oder erwogene zeitweise Nichtbesetzung offener Planstellen: 49%
Geplanter oder erwogener Stellenabbau: 31%
Notwendige Reduzierung des Leistungsangebot: 49%%
Notwendige Personalreduzierung: 51%
Schlechtes bis sehr schlechtes Geschäftsklima: 68%
