Am heutigen 18.11.2023 wurde die Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags mit großartigem Ergebnis beraten. Hintergrund der Petition ist die Sorge um eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und die Bayerische Staatsregierung sind aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv gegen die Krankenhausreform in ihrer aktuellen Ausprägung einzusetzen. Ergänzend wird eine erhöhte bayerische Investitionsfinanzierung sowie eine Förderung ehemaliger Sicherstellungskrankenhäuser gefordert, die bisher als unverzichtbar deklariert waren.
Klaus Emmerich und Angelika Pflaum, Mitglieder der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßen die Entscheidung des bayerischen Gesundheitsausschusses, namentlich …
die Weitergabe der Petition als zu würdigendes Material an die Bayerische Staatsregierung
die Übersendung der Petition an den Bund zur weiteren Beratung.
Die Weitergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Bundes ist ein großartiger Erfolg. Sie dient laut bayerischem Gesundheitsausschuss einer intensiven Beratung im Bundestag über die in der Petition vorgebrachten Einwände. In der Diskussion wurde auch die Erwartung geäußert, dass eine erhöhte Investitionsfinanzierung für bayerische Krankenhäuser zeitnah umgesetzt wird.
Hintergrund
Unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ enthält zwei Forderungsblöcke:
1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!
Noch während der Unterschriftensammlung haben die Bundesländer, darunter auch Bayern, erfolgreich gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission interveniert. Die von der Petition scharf kritisierten krankenhausplanerischen Krankenhauslevel sind im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetzes vom Tisch. Offen war bis zur Beratung des bayerischen Gesundheitsausschusses die Fragestellung, ob sich die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der bayerischen Gesundheitsausschuss per Deklaration auf Bundesebene für die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser stark machen.
2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!
Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die Bayerischen Staatsregierung bereits zugesagt, die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von bisher 643 Mio. Euro auf jährliche 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern forderte in einem Ergänzungsschreiben an den bayerischen Gesundheitsausschuss, dass dieser Beschluss spätestens im bayerischen Haushalt 2024 umgesetzt wird. Auch fordert sie ein spezielles Förderprogramm für die drei Krankenhäuser Oberviechtach, Kemnath und Wegscheid, die durch verschärfte Anforderungen an die Notaufnahme ihren Status als unverzichtbare Sicherstellungskrankenhäuser verloren haben.
Bewertung
Mit den Empfehlungen des bayerischen Gesundheitsausschusses sieht die Petitionsleitung ihre Forderungen als vollumfänglich erfüllt an. Der bayerische Gesundheitsausschuss teilt mit großer Mehrheit die Sorge der Petitionsunterzeichner um eine fIächendeckende klinische Versorgung in Bayern. Die Weiterreichung der Petition an den Petitionsausschuss des Bundes unterstreicht die Dringlichkeit der Forderungen und ermöglicht eine intensivere Beratung der für die Krankenhausreform maßgeblichen Entscheidungsträger.
Wir stellen ergänzend fest:
- unsere Petition
- Fachexpertisen zu den Auswirkungen der Krankenhausreform
- Pressemitteilungen
- Interviews im ZDF, SWR und BR
- Rundfunkinterviews
- Vortragsreihen
… haben dazu beigetragen, dass die geplante Krankenhausreform mit ihrem radikalen Eingriff in die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern …
- bestenfalls verzögert erst im Jahr 2024 kommen wird,
- und dass die schlimmsten Auswirkungen für ländliche Krankenhäuser verhindert werden konnten.
Der bayerische Gesundheitsausschuss sowie die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern stimmen in vielen Kritikpunkten gegenüber der geplanten Krankenhausreform überein.
Diese Information ist soeben nahezu wortgleich als Pressemitteilung an die bayerische Presse verschickt worden. Pressemitteilung und Fotos finden Sie unter:
der beigefügten Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums entnehmen wir:
1. Das Krankenhaustransparenzgesetz mit seinem irreführenden Transparenzregister wurde im Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu einer Vorschaltfinanzierung der angeschlagenen Krankenhäuser auf .
Insbesondere die bayerische Gesundheitsministerin bestätigt die Gräben, die jetzt noch zwischen Bund und Ländern existieren, und einen weiteren Gesetzesentwurf im Januar 2024 für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erforderlich macht.
Gerlach dringt auf klare Korrekturen bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Auch nach Bund-Länder-Runde in Berlin sind wichtige Forderungen nicht erfüllt
Dies ist ein erster Teilerfolg der vielen Widerstände gegen Lauterbachs Krankenhausreform.
Die ist auch Ihr ganz persönlicher Erfolg!
Die schlechte Nachricht ist:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweigert sich weiter einer Vorschaltfinanzierung. Damit bleiben weiter Krankenhäuser in großem Umfang insolvenzgefährdet.
Heute geht es im Bundesrat weiter mit der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat und einer eventuellen Verschiebung in den Vermittlungsausschuss. Wir erwarten von den Bundesländern ein klares Nein und insbesondere das Beharren auf eine Vorschaltfinanzierung.Krankenhausreform am 24.11.2023 im Bundesrat gescheitert.
Krankennhausreform zum 01.02.2024 gescheitert
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
die Krankenhausreform – wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission isst zumindest zum 01.01.2024 gescheitert.
Der Dissens zwischen Bundesregierung und Bundesländern wird in nachfolgendem Artikel offensichtlich:
„Bund und Länder kommen bei Klinikreform inhaltlich nicht voran“
Insbesondere die bayerische Gesundheitsministerin bestätigt die Gräben, die jetzt noch zwischen Bund und Ländern existieren, und einen weiteren Gesetzesentwurf im Januar 2024 für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erforderlich macht.
Dies ist ein erster Teilerfolg der vielen Widerstände gegen Lauterbachs Krankenhausreform.
Die ist auch Ihr ganz persönlicher Erfolg!
Die schlechte Nachricht ist:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweigert sich weiter einer Vorschaltfinanzierung. Damit bleiben weiter Krankenhäuser in großem Umfang insolvenzgefährdet.
Heute geht es im Bundesrat weiter mit der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat und einer eventuellen Verschiebung in den Vermittlungsausschuss. Wir erwarten von den Bundesländern ein klares Nein und insbesondere das Beharren auf eine Vorschaltfinanzierung.
ich übersende folgende erfreuliche Nachricht aus dem Bayerischen Landtag (Auszug):
Sehr geehrter Herr Emmerich,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Dienstag, 28.11.2023 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 2, statt ...
19.600 zusätzliche klinische Vollzeitkräfte für bayerische PatientInnen sind keine Utopie
Krankenhausreform im Bundesrat stoppen - Selbstkostendeckung der Krankenhäuser fordern
in unserer gestrigen Information baten wir um einen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bzgl. Ablehnung der geplanten Krankenhausreform im Bundesrat.
Zur Erleichterung steht jetzt eine vorbereitete Word-Datei zur Verfügung.
ich bitte Sie dringend, diese Aktion des Bündnis Klinikrettung in Bayern durch einen Brief (Vorlage in PDF) an Markus Söder zu unterstützen. Schreiben Sie bitte den Brief mit Ihren Kenndaten. Teilen Sie den Brief mit der Bitte, dass weitere Freunde und Bekannte Söder anschreiben.
Es eilt, denn am Freitag verhandeln die Ministerpräsidenten mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Mailadresse an Söder lautet: ministerpraesident@stk.bayern.de
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Klaus Emmerich
am Freitag, 24.11.2023, berät der Bundesrat über Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform mit seinem Krankenhaustransparenzgesetz und seinem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Beide Gesetze fördern Großkliniken und Ballungszentren auf Kosten kleiner ländlicher Krankenhäuser. Sie sind ein Anschlag auf die flächendeckende klinische Versorgung inDeutschland.
Mit nachfolgendem Video wendet sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die Öffentlichkeit:
- Teilen Sie dieses Video.
- Kommentieren Sie es auf Youtube.
- Schreiben Sie Ihre Landesgesundheitsminister an und fordern Sie zum Widerstand auf.
- Organisieren Sie einen Protest vor Ihrem Krankenhaus.
Das Video:
1. Deutsche Krankenhäuser in Not
2. Lauterbachs Krankenhausrevolution
3. Eine Revolution sieht anders aus!
4. Mehr Zeit am Patienten
5. Lauterbachs setzt trotzdem auf seine Krankenhausreform
6. Das müssen die Bundesländer verhindern!
Ein erster Erfolg unseres Widerstands gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission?
Liebe Aktive,
diese Nachricht könnte ein erster Erfolg unserer Petitionen, Aktionen, Informationen und verschiedenen Broschüren zur Beurteilung der geplanten Krankenhausreform sein.
… Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Nikolaustag vor einem Jahr als „Revolution“ angekündigte Krankenhausreform ist abgeblasen - zumindest vorerst. Aus dem ursprünglich von Lauterbach lange Zeit propagierten Starttermin 1. Januar 2024 ist im rauen Verhandlungsmarathon nach Aussage des SPD-Politikers die vorsichtige Hoffnung geworden, „dass wir die Reform bis Ostern beschließen werden und es uns gelingen wird, alle Kliniken, auf die wir nicht verzichten können, auch weiterhin am Netz zu halten."
… Aus Sicht der ostdeutschen Länder sei es besonders wichtig, dass das Modell der anteiligen Vorhaltefinanzierung um eine Sockelfinanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen ergänzt werde. „Es muss anerkannt werden, dass für die Qualität der Versorgung auch die Erreichbarkeit von Bedeutung ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Krankenhausreform bereits als ehemaliger Gesundheitsexperte langfristig geplant.
In einer aufwendigen Untersuchung hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die langfristig beabsichtigten Klinikschließungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse aufgezeigt. 1
Prof. Dr. Boris Augurzky fordert 600 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 2
Seine Forderungen aus dem Jahr 2013 nach Mindestmengenregelungen für klinische Leistungen, bundeseinheitlichen Notfallstufen für Krankenhäuser und nach bundeseinheitlichen Sicherstellungszuschlägen sind längst gesetzlich umgesetzt. 3 Seine weiter gehenden Forderungen aus dem Jahr 2022 4 münden jetzt in Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplanter Krankenhausreform ein.
Zu nennen sind hier der weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit unter Ausschluss klinischer Notfallversorgung. 5
Prof. Dr. Reinhard Busse fordert 330 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 6
Er schließt sich den Forderungen nach weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen uneingeschränkt an. 7
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse sind seit mehr als einem Jahrzehnt über Stiftungen und Verbände extrem vernetzt, die seit langem Klinikschließungen in beispiellosem Umfang propagieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Stiftung Münch, die Bertelsmann Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, die Stiftung Münch, die Leopoldiner Akademie der Wissenschaften, der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), der Expertenbeirat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie und die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft, für die die drei Weggefährten wechselseitig Expertisen als Begründung für Klinikkonzentrationsprozesse schreiben.“
Die Berufung von Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse in die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ macht klar: Mit dem neuen Krankenhaustransparenzgesetz und dem neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll Krankenhäusern die Existenzgrundlage entzogen werden. 8 Wir werden mit Klinikschließungen in bisher unvorstellbarem Umfang zu rechnen haben. Dies gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihre Recherchen über die Vernetzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse jetzt über eine Präsentation öffentlich gemacht. Sie fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf:
• Stoppen Sie Ihre privatklinische Lobbyarbeit!
• Stellen Sie umgehend die Tätigkeit der Regierungskommission ein.
• Stoppen Sie ebenfalls das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Ziehen Sie das bereits verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat zurück.
• Entscheiden Sie sich für eine vollumfängliche Krankenhausfinanzierung, die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser des Bündnis Klinikrettung. 9
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wird aufgefordert:
• Stimmen Sie im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Fordern Sie für die deutschen Krankenhäuser im Bundesrat die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser 10
Dieser Pressemitteilung sind beigefügt:
• eine detaillierte Aufstellung aller recherchierten Vernetzungen von Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse
• der Link zu einer ausführlichen Präsentation über die privatklinische Lobbyarbeit 11
