14.10.2023, 09:44
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die Krankenhausreformreform geht mit einem Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landesgesundheitsminister) in die heiße Phase. Wohl im November 2023 soll dann der – vermeintlich abgestimmte – Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung übergeben werdet.
Wir sind gerüstet!
BEWERTUNG
Wir haben das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ausführlich bewertet. Die Bewertung ist veröffentlicht:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Sie liegt den Gesundheitsausschüssen des Bundestags und des Bayerischen Landtags vor.
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Dem Gesundheitsausschuss des Bundestags liegt ein Antrag des Bündnis Klinikrettung auf Anhörung zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Eine Entscheidung des Gesundheitsausschusses liegt noch nicht vor.
VORSCHALTGESETZ
Die Bundesländer fordern ein Vorschaltgesetz zur verbesserten Finanzierung der Krankenhäuser, um diese vor drohenden Insolvenzen zu bewahren. Das Bündnis Klinikrettung hat deshalb die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, dieses Vorschaltgesetz gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchzusetzen. Kliniken gehören in kommunale Trägerschaft und sind kostendeckend zu finanzieren. Das Bündnis Klinikrettung fordert deshalb die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser:
www.gemeingut.org/forderung-an-die-ministerpraesidentenkonferenz-selbstkostendeckung-statt-selbstbedienungsladen/
UNBESETZTE POSITION DES BAYERISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben protestiert dagegen, dass Klaus Holetschek, neuer CSU-Fraktionsvorsitzender, sein Amt als amtierender bayerischer Gesundheitsminister vorzeitig zum 13.10.2023 abgegeben hat:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/
Damit ist die Position in der heißen Phase der geplanten Krankenhausreform zeitweise unbesetzt. Es ist völlig offen, wer jetzt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die bayerischen Interessen einer flächendeckenden klinischen Versorgung in ländlichen Regionen vertritt.
Über unsere Petition werden nun der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin sowie der bayerische Gesundheitsausschuss entscheiden.
Insofern war es ein geschickter Schachzug, die Petition dem Gesundheitsminister und offiziell auch dem Gesundheitsausschuss zu übergeben:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/%C3%BCbergabe-der-petition-iin-bayerischen-landtag/
KAB-VERANSTALTUNG
Am 4.11.2023 referiert Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand, für die KAB unter dem Thema:
Ländliche Krankenhäuser in der Krise - Haben wohnortnahe Krankenhäuser noch eine Zukunft?
Nähere Informationen unter:
www.kab-landesbildungswerk.de/fileadmin/bilder/kab-regensburg/2023_Fotos/2023_10_09_Daseinsvorsoroge_Bildungstag.pdf
