09.10.2023, 10:45
Liebe Unterstützerinnen ,
liebe Unterstützer,
In der Landtagswahl 2023 wurde die aktuelle Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern durch das Abstimmungsergebnis – vorbehaltlich einer Einigung im Rahmen eines Koalitionsvertrags - bestätigt.
Unter dem Motto Bayerische Landtagswahl 2023 ist „Krankenhauswahl“ hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern Wahlprüfsteine verschickt und von der potenziellen neuen Staatsregierung unter anderem weitgehende Versprechen erhalten.
Diese Versprechen haben wir nun in einer Pressemitteilung eingefordert:
• Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen.
• Nehmen Sie eine kostendeckende operative und investive Krankenhausfinanzierung sowie eine Mindesterreichbarkeit der Krankenhäuser in Ihren Koalitionsvertrag auf, und setzen Sie diese Wahlversprechen in der kommenden Legislaturperiode um.
• Setzen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eine kostendeckende Finanzierung und eine länderindividuelle Krankenhausplanung durch.
• Beschließen Sie noch im Haaushalt2024 eine jährliche Investitionsförderung im Umfang von jährlich 1 Mrd. Euro zur Stärkung bayerischer Krankenhäuser.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernwahl-2023/
Sie ist auch als Anlage beigefügt.
Kämpfen wir weiter um den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern,
Ihre Petitionsleitung
