27.10.2023, 13:35
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
in unserer gestrigen Pressemitteilung haben wir ausdrücklich die Festlegungen des Koalitionsvertrags begrüßt und die Bayerische Staatsregierung zur raschen Umsetzung aufgefordert.
Mit diesem Regierungsprogramm erfüllt die neue Bayerische Staatsregierung wesentliche Forderungen der Bürger, wie wir sie in unserer Petition zusammen gefasst und am 12.09.2023 dem Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags übergeben haben.
Die größere Herausforderung für die Bayerische Staatsregierung wird eine ausreichende Finanzierung bayerischer Krankenhäuser sein, um die stetig steigenden Insolvenzen zu verhindern. Hier liegt die Kernverantwortung beim Bund bzw. bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Erst am 26.10.2023 wird er wie folgt zitiert: „Wir stehen am Vorabend eines Kliniksterbens.“ Es gebe keinen medizinischen Bedarf für 1700 Krankenhäuser.
In beigefügter Pressemitteilung fordern wir die Bayerische Staatsregierung zum aktiven Widerstand gegen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf, notfalls per Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Wir geben im Kampf um Klinikrettung nicht auf. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.
Ihre Petitionsleitung
