26.10.2023, 19:11
Petitionsforderungen setzen sich durch!
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ ist heute ein guter Tag. Heute wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Bayerischen Staatsregierung zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet.
Und dieser Koalitionsvertrag erfüllt viele unserer Forderungen, namentlich:
1. Die bisher unzureichende Investitionsfinanzierung der bayerischen Krankenhäuser
wird von jährlich 643 Mio. Euro auf jährlich 1 Mrd. Euro erhöht.
2. Ein Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Bewältigung des Strukturwandels in Höhe von 100 Mio. Euro für fünf Jahre wird fortgesetzt.
3. Die neue Bayerische Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene ein für Abschaffung des DRG-Systems in seiner aktuellen Form, Abschaffung der Budgetierung, Reform der Bedarfsplanung, Grund- und Notfallversorgung im ganzen Land Bayern, auskömmliche und nachhaltige Krankenhausfinanzierung und Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung.
Schon die Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten dazu geführt, dass unsere ersten Forderungen erfüllt wurden:
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Versorgungsbedarfe.
- Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
- Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
Durch den Koalitionsvertrag sehen wir nun weitere unserer Forderungen erfüllt:
- Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
- Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser! Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
- Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern.
Wir begrüßen also den neuen Koalitionsvertrag und fordern in einer neuen Pressemitteilung, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusagen auch umgehend eingehalten werden. Die Pressemitteilung liegt als PDF-Datei bei.
Über die weitere Entwicklung, insbesondere auch über die Behandlung unserer Petition im neu konstituierten Gesundheitsausschuss der kommenden Legislaturperiode, werden wir weiter berichten.
Ihre Petitionsleitung
