20.10.2023, 19:34
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bayerischen Staatsregierung steht kurz vor dem Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind nach Äußerung der Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) auf der Zielgeraden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler auf, die bayerischen Krankenhäuser durch klare Zusagen im Koalitionsvertrag dauerhaft zu sichern, und diese Zusagen in der laufenden Legislaturperiode auch einzuhalten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler in diesem Sinne auf:
• Halten Sie sich an die Zusagen in Ihren Wahlprüfsteinen.
• Nehmen Sie Ihre Zusagen vollständig in den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung auf; verbunden damit wäre ein Schutzschirm für insolvenzgefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser.
• Setzen Sie Ihre Zusagen zeitnah im Jahr 2024 um.
Näheres zu den Zusagen von CSU und Freien Wählern und ihren Wahlprüfsteinen unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernwahl-2023/
Die Pressemitteilung dazu finden Sie unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14757027832/2023_10_19_PressemitteilungKoalitionsvertrag+von+CSU+und+Freien+W%C3%A4hlern+muss+bayeriische+Krankenh%C3%A4user+sichern.pdf?t=1697713834
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt.
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt. Mit dem Gesetz kommen durch die Hintertür auch die Krankenhauslevel. Krankenhäuser werden gegen Fachexpertisen vieler Fachgremien, namentlich der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, des Bündnis Klinikrettung, dem bayerischen Gesundheitsministerium, der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, in einem bürokratischen Transparenzregister in unterschiedliche Versorgungsstufen und Leistungsgruppen eingeteilt.
Dieses Transparenzregister suggeriert den PatientInnen durch Konzentration auf Strukturdaten: Groß ist gut, klein ist schlecht! Es verschweigt: Bei klinische. Routinebehandlungen sind kleine Krankenhäuser - weil sie diese häufiger behandeln - oft sogar besser! Das Ziel ist nicht Qualität. Das Ziel ist das Signal an die PatientInnen: Meidet kleine ländliche Krankenhäuser!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag in einer Pressemitteilung scharf reagiert. Sie fordert die bayerische Gesundheitsministerin Ulrike Scharf auf, gegen das Gesetz ggf. verfassungsrechtlich vorzugehen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/
Fazit: Wir haben gegen den massiven Einfluss der Gesundheitsökonomen in der Regierungskommission gegenüber dem Gesundheitsministerium vergeblich protestiert. Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Landlichee Regionen werden Gesundheitsregionen 2. Klasse, Krankenhäuser in ihrem Leistungsspektrum abgebaut bzw. geschlossen.
Es gilt nun, das weitere Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit bundeseinheitlichen Leistungsgruppen zu verhindern. Realistisch sind die Chancen, dieses Gesetz zu verhindern, leider gering. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2022 zwar eine große Beteiligung der Verbände und Interessensgruppen an der Ausgestaltung der Krankenhausreform versprochen. Entgegen seinen Zusagen zieht es seine Gesetzesvorhaben aber gegen fundierte Kritik und fundierte Fachexpertisen gnadenlos durch.
