wir danken Ihnen ausdrücklich für die intensive Unterstützung gegen das Krankenhaustransparenzgesetz mit Briefen an die Ministerpräsidenten an die Bundesländer – es waren mehrere Hundert, die an das Bündnis Klinikrettung gemeldet wurden.
Leider wurde das Krankenhaustransparenzgesetz trotzdem verabschiedet:
Mit der Verabschiedung der Krankenhaustransparenzgesetzes sehen wir einen Bann gebrochen – es droht eine schnelle Verabschiedung der gesamten großen Krankenhausreform mit reglementierenden Leistungsgruppen.
Weitere Neuigkeiten:
Wir haben die Petition Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung mit über 12.900 Unterschriften an den Bayerischen Landtag zur Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention übergeben:
An 6 betroffene Regionen haben wir inhaltlich per Pressemitteilung die Frage nach einem Organisationsverschulden angesichts drohender Schließung des Krankenhauses oder der Notaufnahme und daraus resultierenden hohen Fahrzeitminuten zum nächsten Krankenhaus aufgeworfen. Die Presse hat mehrfach berichtet. Beispiel:
Brief an den Vermittlungsausschuss gegen das Krankenhaustransparenzgesetz
Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
das Krankenhaustransparenzgesetz mit Leveln und einem riesigen bürokkratischen Aufwand darf nicht kommen.
Ich übersende die Bitte unseres Bündnis Klinikrettung, sich mit einem Brief an Euren Vertreter im Vermittlungsausschuss zu wenden.
Eine weitere "bayerische Vorlage" an Ministerpräsident Dr. Markus Söder liegt als PDF bei.
Bitte verschickt den Brief und teilt ihn für weitere Unterzeichner.
Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
- - -
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
leider überstürzen sich weiter die schlechten klinischen Nachrichten:
Im Krankenhaus in Wegscheid sollen nun endgültig die stationäre Chirurgie und die stationäre chirurgische Notfallversorgung geschlossen werden. Damit wären 20.000 EinwohenInnen von einer stationären Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen.
Wir haben per Pressemitteilung dagegen protestiert und auf die noch nicht geschlossene Petition „Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung“ hingewiesen. Bitte unterstützen Sie – falls noch nicht geschehen – unbedingt dieses dringende Anliegen:
Noch problematischer ist die Situation der insolventen Rotkreuzklinik Wertheim, deren Schließung droht. In diesem Fall wären 49.800 EinwohnerInnen betrofffen, die nicht mehr ein Allgemeinkrankenhaus incl. stationärer Norfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen würden:
Das Schreckensszenarion in Bayern seit Jahreswende 2023/2024 erreicht ungeheure Dimensionen:
• Am 1.3.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Schongau. Gut 28.000 EinwohnerInnen sind dann von einer wohnortnahen klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Am 1.4.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Selb.
• Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen drastische Einschnitte ihrer Klinikstandorte Kemnath und Tirschenreuth. Insbesondere die durchgehende stationäre Notfallversorgung steht zur Disposition. Im Falle einer Umsetzung sind gut 33.000 EinwohnerInnen im Raum Kemnath und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Tirschenreuth in der Nacht und am Wochenende von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Die Allgemeinkrankenhäuser in Mainburg und Kösching mit stationärer Notfallversorgung sollen in ein ambulantes Gesundheitszentrum ohne Notfallversorgung bzw. eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt werden. Im Falle einer Umsetzung sind gut 42.000 EinwohnerInnen im Raum Mainburg und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Kösching von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Das Allgemeinkrankenhaus Alzenau mit Notfallversorgung soll in eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt werden.
• Der bayerisch-thüringische Klinikverbund Regiomed hat am 2.1.2024 Insolvenz angemeldet. Im Falle einer Schließung der betroffenen bayerischen Klinikstandorte Coburg, Neustadt und Lichtenfels sind knapp 10.000 EinwohnerInnen im Raum Coburg und gut 1.000 EinwohnerInnen im Raum Lichtenfels von einer klinischen Behandlung und/oder stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Das Allgemeinkrankenhaus Wegscheid mit Notfallversorgung soll in ein internistisches Krankenhaus ohne Niotfallversorgung umgewandelt werden. Betroffen sind gut 20.000 EinwohnerInnern mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.
• Die Krankenhäuser in Dinkelsbühl sowie in Rothenburg ob der Tauber oder deren Notfallversorgung stehen zur Disposition. Dies träfe 25.200 bzw. 27.200 EinwohnerInnen mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zur nächsten stationären Notaufnahme.
• Sollte das baden-württenbergische insolvente Rotkreuzkrankenhaus Wertheim an der Grenze zu Bayern tatsächlich schließen, träfe dies in bayerische EinwohnerInnen mit mehr als 40 Fahrzeitminuten. Insgesamt hätten 49.800 EinwohnerInnen unzumutbare Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.
vor zwei Jahren kämpfte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit einer Petition erfolgreich gegen die Schließung des Herzkatheterlabors, und der durchgehenden Notfallversorgung am Krankenhaus Mainburg.
Jetzt soll es viel schlimmer kommen.Der Landkreis Kelheim debattiert aufgrund eines Gutscheins der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC über die Komplettschließung des Krankenhauses Mainburg:
Petition Az.: GP.0013.19
Flächendeckende klinische Versorgung in Bayern mit maximalen 30 Fahrzeitminuten zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich klinischer Notfallversorgung
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Es gibt eine enttäuschende aber durchaus zu erwartende Entscheidung zu unserer Petition über maximale Fahrtzeiten ins Krankenhaus: Die Petition wurde am heutigen 23.01.2024 im bayerischen Gesundheitsausschuss einstimmig abgelehnt.
Verkürzte Begründung lt. Beobachter der heutigen Sitzung: "fehlende Zuständigkeit und Hinweis, dass es keine gesetzliche Frist bis zum Krankenhaus, gibt; sehr wohl aber bis zum Eintreffen des Rettungswagen".
Wir werden die Begründung lt. Protokoll abwarten und dann reagieren. Festgestellt werden kann jedoch:
- Eine bayerische Partei stimmte in den Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2023 den erforderlichen maximalen 30 Fahrzeitminuten zu, alle anderen vollständig.
- Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass all diese Parteien im Gesundheitsausschuss dieses Kriterium nicht anerkennen.
Wir werden diesen Widerspruch ggf. öffentlich machen. Wozu gibt es eigentlich Wahlprüfsteine?
Das Allgemeinkrankenhaus Alzenau einschließlich klinischer Notfallversorgung wird in eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dagegen in einer Pressemitteilung protestiert:
die bayerischen Krankenhäuser stehen zur Jahreswende 2023/2024 vor dem Kollaps. Noch nie haben wir so viele Brandmeldungen zu bedrohten bayerischen Krankenhäuser registriert wie aktuell.
Wir haben die bedrohten Klinikstandorte zusammen gestellt und in einer Pressemitteilung bayernweit veröffentlicht. Der Pressemitteilung und dem Schreiben an Sie liegt eine Projektstudie über unzureichende Erreichbarkeiten von Allgemeinkrankenhäusern binnen 30 Fahrzeitminuten bei.
Unsere Bitte:
- Bleiben Sie in Ihrer Region wachsam.
- Informieren Sie uns zeitnah über neuere Entwicklungen zu bedrohten bayerischen Krankenhäusern.
- Teilen Sie bitte diese Nachricht an alle Wegbegleiter, die sich um eine wohnortnahe klinische Versorgung in Ihrer Region sorgen.
Vielen herzlichen Dank
1. Die Projektstudie bindet sich im Anhang
2. Die Quellenangaben zur Pressemitteilung finden Sie auf unserer Homepage:
Dramatische Zuspitzung der klinischen Unterversorgung in Bayern
Himmelkron, 19.01.2024
Große Sorge bereitet der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben die dramatische Entwicklung der bayerischen Krankenhauslandschaft im Jahr 2024. 1
Klaus Emmerich, Klinikleiter im Ruhestand: „Eine so kurze so umfassende Bedrohung bayerischer Krankenhäuser wie zu Beginn des Jahres 2024 haben wir wohl noch nie erlebt. Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Frau Judith Gerlach wird dringend aufgefordert, die Zuspitzung von Klinikinsolvenzen und angekündigten Klinikschließungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt ist ein aktives Handeln im Rahmen der bayerischen Krankenhausplanung dringend geboten.“
Konkret beklagt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern folgende gefährdete Klinikstandorte in Bayern:
Am 1.3.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Schongau. 2 Gut 28.000 EinwohnerInnen sind dann von einer wohnortnahen klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten. 3
Am 1.4.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Selb. 4
Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen drastische Einschnitte ihrer Klinikstandorte Kemnath und Tirschenreuth. Insbesondere die durchgehende stationäre Notfallversorgung steht zur Disposition. 5 Im Falle einer Umsetzung sind gut 33.000 EinwohnerInnen im Raum Kemnath 6 und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Tirschenreuth in der Nacht und am Wochenende von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten. 7
Die Allgemeinkrankenhäuser in Mainburg und Kösching mit stationärer Notfallversorgung sollen in ein ambulantes Gesundheitszentrum ohne Notfallversorgung bzw. eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt werden. 8 Im Falle einer Umsetzung sind gut 42.000 EinwohnerInnen im Raum Mainburg 9 und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Kösching von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten. 10
Der bayerisch-thüringische Klinikverbund Regiomed hat am 2.1.2024 Insolvenz angemeldet. 11 Im Falle einer Schließung der betroffenen bayerischen Klinikstandorte Coburg, Neustadt und Lichtenfels sind knapp 10.000 EinwohnerInnen im Raum Coburg 12 und gut 1.000 EinwohnerInnen im Raum Lichtenfels von einer klinischen Behandlung und/oder stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten. 13
Bereits jetzt gibt es 127 bayerische Postleitzahlregionen, in denen ein Allgemeinkrankenhaus einschließlich stationärer Notfallversorgung nicht binnen 30, teilweise sogar nicht binnen 40 Fahrzeitminuten erreichbar ist. Dies kann bei eskalierendem Krankheitsverlauf oder traumatischen Verletzungen lebensgefährdend sein. 14
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu die Projektstudie „30 Fahrzeitminuten für bayerische Krankenhäuser - Notstand der wohnortnahen klinischen Versorgung und Lösungsansätze“ erstellt. Sie liegt dieser Pressemitteilung bei und steht auch im Internet zur Verfügung. 15
Frage 2
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanzminister Albert Füracker haben am 06.12.2023 die Investitionsmilliarde für bayerische Krankenhäuser zugesagt. Dies entspricht auch der Absicht aller befragten und im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien (außer AFD) zur bayerischen Landtagswahl 2023. Dies steht außerdem im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung. Warum verkündet Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 22.12.2023 dann nur einen ersten Schritt mit 800 Mio. Euro Investitionsförderung für den Haushalt 2024. Warum verwehrt sie damit den finanziell angeschlagenen Krankenhäusern eine wirtschaftliche Erholung?
Frage 1
Der Klinikverbund Regiomed mit drei bayerischen und zwei thüringischen Klinikstandorten ist insolvent. Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen an zwei ihrer drei Klinikstandorte die Streichung der nächtlichen und wochendlichen Notfallversorgung. Was wird die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Krankenhausplanung unternehmen, um für die betroffenen Regionen die 30-Minutenerreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses einschließlich stationärer Notfallversorgung sicher zu stellen?
(Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Bündnis Klinikrettung)
Neuigkeiten
Die Deutsche und die Bayerische Krankenhausgesellschaft kritisieren die Vorhaltefinanzierung in der neuen Krankenhausreform. Hierzu reagieren wir wie folgt:
Weg mit DRG-Fallpauschalen und Vorhaltefinanzierung
Die geplante krankenhausreform braucht eine völlig andere Perspektive
Vorhaltefinanzierung verfehlt alle Ziele – unter diesem Motto veröffentlichen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bayerische Krankenhausgesellschaft ihre Kritik an der Vorhaltefinanzierung für krankenhäuser. Dieser Kritik schließt sich die Aktionsgruppe Schluss mit kliniksterben in bayern uneingeschränkt an. Bereits seit Februar 2023 bewerten und kritisieren wir in drei verschiedenen Fachexpertisen das untaugliche Konstrukt der Vorhaltefinanzierung, zur Dritten Empfehlung der Regierungskommission, zu Lauterbachs Eckpunktepapier sowie zum Entwurf des Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetzes.
Unsere Botschaft geht jedoch weiter als die der dkg und BKG:
Unsere Botschaft ist eindeutig:
Weg mit drg-Fallpauschalen und weg mit der Vorhaltefinanzierung!
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Wir verweisen ergänzend auf unsere Pressemitteilung zum Krankenhaus Schongau:
Druck auf Lauterbach spitzt sich zu
Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spitzt sich zu. Die Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft stehen aktuell geschlossen hinter den Krankenhäusern und fordern …
a) ein Ende der Erpressung für das bürokratische Krankenhaustransparenzgesetz
b) mehr Geld für die deutschen Krankenhäuser.
Frage 1
Der Klinikverbund Regiomed mit drei bayerischen und zwei thüringischen
Klinikstandorten ist insolvent. Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen an
zwei ihrer drei Klinikstandorte die Streichung der nächtlichen und
wochendlichen Notfallversorgung. Was wird die bayerische Staatsregierung
im Rahmen ihrer Krankenhausplanung unternehmen, um für die betroffenen
Regionen die 30-Minutenerreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses
einschließlich stationärer Notfallversorgung sicher zu stellen?
Frage 2
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanzminister
Albert Füracker haben am 06.12.2023 die Investitionsmilliarde für
bayerische Krankenhäuser zugesagt. Dies entspricht auch der Absicht
aller befragten und im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien (außer
AFD) zur bayerischen Landtagswahl 2023. Dies steht außerdem im
Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung. Warum verkündet
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 22.12.2023 dann nur
einen ersten Schritt mit 800 Mio. Euro Investitionsförderung für den
Haushalt 2024. Warum verwehrt sie damit den finanziell angeschlagenen
Krankenhäusern eine wirtschaftliche Erholung?
Tirschenreuth und Kemnath
Zum Kahlschlag an den Krankenhäusern in Tirschenreuth und Kemnath gab es eine eindrucksvolle Protestveranstaltung mit umfassender Berichterstattung des ZDF.
ACHTUNG: Auch am Montag um 17:00 Uhr und 19:00 Uhr berichtet die Nachrichten des ZDF erneut über beide Krankenhäuser.
Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zugestimmt. Das Obermain-Tagblatt berichtet ausführlich über unsere Kritik am aktuellen Ablauf (auszug):
Zitat: „Den kommunalen Klinikträgern muss der Vorwurf gemacht werden, viel zu spät auf die drohende Zahlungsunfähigkeit des Klinikverbunds Regiomed reagiert zu haben.“ Dem Beschluss zur Rekommunalisierung aller Landkreise folgen Verhandlungen über die Altschulden, Festlegung der Rechtsformen aller abgespaltenen Klinikstandorte, Ernennung des Klinikmanagements, Eröffnungsbilanz und weitere umfassende administrative Aufgaben. Dies innerhalb von knapp drei Monaten vollziehen zu wollen, sei nur mit größtmöglichem Nachdruck, hoher Einigungsbereitschaft und höchster Sorgfalt möglich. „Stadt und Landkreis Coburg konnten offenbar die Ergebnisse der Verhandlungen nicht mittragen.“
„Regiomed ist keine Galeria. Es geht nicht um ein großflächiges Konsumangebot einer angeschlagenen Warenhauskette. Es geht um Schutz und Erhalt gefährdeten Lebens. Die Träger des Klinikverbunds und die Bayerische Staatsregierung sind jetzt gefordert“, ergänzte Emmerich am Donnerstag.
Die kommunalen Träger würden aufgefordert, sich im Insolvenzverfahren mit den Kreditinstituten über Bürgschaften zu einigen. Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, werde aufgefordert, sich unmittelbar in die Rettung des angeschlagenen Klinikverbunds einzuschalten. Dies entspreche ihrer Aufgabe als Verantwortliche für die bayerische Krankenhaus-Planung.
nun befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit unserer Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform".
Den bayerischen Gesundheitsausschuss haben wir ergänzend informiert.
Herzliche Grüße
Klaus Emmerich
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Petition GP.1112.18
Einwände gegen die geplante Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf
die medizinische Versorgung in Bayern
Petition vom 11.08.2023
Sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention Herr Bernhard Seidenath,
lt. Protokoll vom 18.12.2023 hatte Ihr Ausschuss unter Anderem in meiner Anwesenheit folgenden Beschluss gefasst (Ausschuss):
"Die Eingabe wird gemeinsam mit Eingabe GP.1104.18 an den Deutschen Bundestag weiter geleitet."
Ich informiere Sie, dass der Deutsche Bundestag den Eingang der Petition unter der Nummer Pet 2-20-15-999999-026691 bestätigt hat. Über den weiteren Ablauf werde ich Sie informieren. Die Bestätigung liegt dieser Nachricht bei.
