Dramatische Zuspitzung der klinischen Versorgung in Bayern
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die klinische Versorgung in Bayern spitzt sich dramatisch zu.
Am heutigen 30. Juni beklagen wir konkret:
- Zum 30. Juni 2024 schließt die württembergische Rotkreuzklinik Wertheim an der Grenze zu Bayern. Unter die fast 50.000 EinwohnerInnen mit einer Fahrzeit von dann mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung fallen viele bayerische Einwohner aus dem Landkreis Main-Spessart.
- Ebenfalls am 30. Juni schließt in Bayern die Fachklinik Ruhpolding.
- Das Krankenhaus Selb schließt zum 30. Juni die Fachabteilung Innere Medizin und die stationäre Notaufnahme. Es verbleibt lediglich "vorübergehend" die stationäre Akutgeriatrie mit planbaren klinischen Aufenthalten. Vorgesehen ist der ausschließliche Betrieb eines ambulanten MVZ. Als Allgemeinkrankenhaus steht das Krankenhaus Selb nicht mehr zur Verfügung.
Der Klinikatlas aus dem verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz ist online und nach mehreren Updates unverändert fehlerhaft. Zitat der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
„... Die von Bundesminister Lauterbach eingeführte Tachoanzeige, die den Laien einen schnellen Überblick verschaffen soll, legt nun offen, dass der lineare Zusammenhang zwischen Fallzahlen und guter Behandlung so wohl doch nicht existiert. Wer nach einer Operation bei „Bauchspeicheldrüsenkrebs“ deutschlandweit sucht, stellt fest: Die Tachonadel des Bundesgesundheitsministers steht voll im grünen Bereich, egal ob das Krankenhaus 245 Operationen im Jahr durchführt oder 17. ...
Auf weitergehende Qualitätsdaten, wie sie in anderen Krankenhaus-Suchmaschinen zu finden sind, verzichtet der Bundes-Atlas gleich komplett. Mit irreführenden Tacho-Grafiken täuscht er dem medizinischen Laien Objektivität vor. Dieser ‚Transparenzatlas‘ hat die Komplexität einer dreispaltigen Excel-Tabelle. Er ist ein tragisches Beispiel für ein völlig gescheitertes Produkt auf Kosten des Steuerzahlers, das im schlimmsten Fall Patientinnen und Patienten in die Irre leitet.“
12 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit restriktiven Leistungsgruppen wird am kommender Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag beraten.
„Krankenhausreform wird in erster Lesung beraten
Die Bundesregierung will die Krankenhausversorgung verbessern.
Liveübertragung: Donnerstag, 27. Juni, 11.50 Uhr
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). ...“
Wozu restriktive Leistungsgruppen führen werden, wird in NRW sichtbar. Dort hat NRW-Gesundheitsminister Laumann seine Krankenhausplanung 2025 für NRW vorgestellt. In nachfolgender Krankenhauskarte werden Sie insgesamt 13 Kliniken finden, die zum 01.01.2025 keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten und zwangsweise schließen werden.
Seit 03.06.2024 liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Kritisch wird die Zuweisung der Integrierten Notfallzentren durch den Erweiterten Landesausschuss nach § 90 SGB V gesehen. Sie bedarf einer Korrektur. Es ist nicht einzusehen, dass im Zweifelsfall gut ausgestatteten Krankenhäusern mit Basisnotfallversorgung ein Integriertes Notfallzentrum nach §§ 123, 123a SGB V im Zweifelsfall versagt werden kann.
Die beigelegte „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG), (Stand 03.06.2024)“ haben wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Bundestag, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der bayerischen Presse zugestellt. Wir forderten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Zuteilung der Integrierten Notfallzentren an allen Krankenhäusern ab Basisnotfallversorgung vorzusehen, statt insbesondere Krankenhäuser mit Basisnotfallversorgung unterschiedlich zu behandeln.
Die Datei liegt als PDF bei.
2 Rotkreuzklinik Wertheim schließt komplett
Die Übernahme der Rotkreuzklinik Wertheim durch einen Privatinvestor ist gescheitert - sie schließt bereits zum 30.06.2024. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat umgehend protestiert - gut 49 Tsd. EinwohnerInnen sind von einem Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser
Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag?
Himmelkron, 14.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1
Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser.“ 2
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Das ist ein Affront gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz. Aktuell sind so viele Krankenhäuser in Bayern bedroht wie schon lange nicht mehr. Sollen sich Bürger dagegen etwa nicht mehr wehren können?“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret:
• Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in ersten virtuellen Parteitag der CSU zu Beginn der Corona-Pandemie den besonderen Schutz kommunaler Krankenhäuser in Bayern bekräftigt.
• Seitdem sind in Bayern – auch während der Corona-Pandemie – 7 Krankenhäuser geschlossen 3 und weitere Krankenhäuser teilgeschlossen worden. 4
• Seit der Jahreswende 2023/2024 eskaliert die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser: 2 Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. teilgeschlossen. Weitere 15 Krankenhäuser sind entweder insolvent bzw. sollen lt. Beschluss der Klinikträger geschlossen oder teilgeschlossen werden. 5
Klaus Emmerich weiter: „In dieser klinischen Notlage Bürgerentscheide über bayerische Krankenhäuser auszusetzen, bedeutet, weitere Klinikschließungen bewusst gegen den Willen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen.“ ...
B) Erfolgreiche Petition 2022 - jetzt das AUS des Krankenhauses Mainburg
2022 konntet mit der Petition „Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg“ erfolgreich das Herzkatheterlabor und die durchgehende Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg gerettet werden.
Jetzt kommt es doch ganz anders: Wir stehen vor dem AUS des Krankenhauses Mainburg als klassisches akutstationäres Allgemeinkrankenhaus.
Eine neue Initiative, Pressemitteilungen und intensive Beratung der örtlichen Klinikretter haben nicht ausgereicht, um die katastophale Entscheidung der Kreistags Kelheim für ein „Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum Mainburg“ zu verhindern.
Lest hierzu bitte unsere (auszugsweise) Pressemitteilung. Sie ist vollständig unter nachfolgendem Link zu lesen:
Entsetzen über eine Level 1i-Einrichtung in Mainburg anstelle eines Krankenhauses
Verantwortungslose Entscheidung für zusätzliche 42.700 Einwohner ohne klinische stationäre Notfallversorgung
Himmelkron, 13.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über die knappe Entscheidung des Kreistags zur Schließung des Krankenhauses Mainburg und Umwandlung in eine Level 1i-Einrichtung. 6 Zusätzlichen 42.700 Einwohnern wird zukünftig die wohnortnahe klinische stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten versagt. 7
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Der Landkreis Kelheim ist nach Art. 51 Abs. 3 der bayerischen Landkreisordnung verpflichtet, „… die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten …“.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret: Die bisherigen Gutachten von PWC und Bayerische Krankenhausgesellschaft konzentrieren sich auf finanzielle und strukturelle Aspekte. Sie lassen in erschreckender Weise die wohnortnahe klinische Patientenversorgung außer Acht ….
Dies ist ein schlechter Tag für Mainburg!
Klinikschließungen gefährden die Gesundheit! …
C) Goldene Abrissbirne
Das Bündnis Klinikrettung hat den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ 2024 zu „erfolgreichen Klinikschließungen“ an die GesundheitsministerInnenkonferenz verliehen. Die Begründung könnt Ihr nachlesen unter:
Kommentar: Der VDK spricht etwas an, was bisher nicht wirklich aufgefallen ist:
- Die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft - mit Reduzierung der Krankenhausstandorte und Krankenhausleistungen zahlen die gesetzlichen Beitragszahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro, das ist bekannt.
- Nicht bezahlen es die Privatversicherten und damit die Großverdiener, das ist ein Skandal!
Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, das ist der Gipfel Ihrer Alleingänge!
2. Protestaktion des Bündnis Klinikrettung zur GesundheitsministerInnenkonferenz am 12. und 13. Juni in Travemünde
Hierzu berichten die Initiatoren:
Liebe Aktive, liebe Bündnispartner,
Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen.
Das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel sind Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle werden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhält.
Die GMK ist eine wichtige Gelegenheit, unseren Widerstand sichtbar zu machen. Mit dem Bündnis Klinikrettung sind wir vor Ort:
Zum fünften Mal verleihen wir die „Goldene Abrissbirne“ – unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen und verlesen dort die satirische Laudatio. Der rote Teppich wird ausgerollt und die PreisträgerInnen werden eingeladen den Preis entgegenzunehmen – wir dürfen gespannt sein! Außerdem zeigen wir unsere Videoreihe und verteilen unsere druckfrische Zeitung.
Jetzt ist die Gelegenheit beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen. Kommt dazu!
• Zeit: 12. Juni 2024, ab 13 Uhr
• Ort: Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen
• Anmeldung an: info@klinikrettung.de
Um besser planen und eventuelle Änderungen mitteilen zu können, bitten wir um vorherige Anmeldung. Schreibt uns an info@klinikrettung.de
Wir freuen uns auf zahlreiche MitstreiterInnen am 12. Juni in Travemünde!
Im Anhang ist unser neues Flugblatt zur GMK - verbreitet es bitte über eure Kanäle und Netzwerke.
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
3. Lauterbachs fehlerhafter Klinikatlas
79% der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft befragten Krankenhäuser beklagen, dass ihre Daten in Lauterbachs Klinikatlas fehlerhaft dargestellt sind. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat deutlich reagiert:
Angesichts gravierender Fehler in Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Klinikatlas fordert die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine sofortige Einstellung des Projekts.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird aufgefordert:
- Schließen Sie umgehend den Klinikatlas.
- Verweisen Sie auf bewährte gute Klinikportale: den Klinikatlas der DKG, die wieder zu eröffnende Weiße Liste der Bertelsmann Stiftung und den neuen Klinikatlas "Kliniken in Gefahr". 1
- Entlasten Sie die Krankenhäuser von immenser unnötiger Bürokratie.
- Entlasten Sie die Beitragszahler, die diesen unbrauchbaren Klinikatlas finanzieren. ...
Der Diözesancaritasverband Regensburg hat die Lungenklinik Dionaustauf von der Rentenversicherung übernommen und damit vor der Schließung bewahrt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat sich in einer Pressemitteilung bedankt:
Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen! Strittig scheint lediglich zu sein, welche Härten die Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seinem heutigen Treffen zwischen dem Bund und den Ländern abringen können.
Immerhin: Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft nimmt die umstrittenen Leistungsgruppen mit restriktiver Leistungsbeschränkung von Krankenhäusern bis hin zu Komplettschließungen hin: „ So unterstützen die Krankenhäuser voll und ganz die Krankenhausplanung anhand einheitlicher Leistungsgruppen nach dem NRW-Modell, auf die sich alle Länder bereits 2023 mit dem Bundesminister geeinigt haben, bis dieser den Kompromiss wieder platzen ließ.“:
Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach scheint sich zu arrangieren: „Außerdem braucht es deutlich mehr Möglichkeiten für Krankenhäuser, um mit anderen Kliniken kooperieren und Strukturen zusammenlegen zu können.“:
In diesem Sinne zweifeln wir – nach dem durchgesetzten Klinikatlas – leider auch nicht mehr an einer Umsetzung der restriktiven Leistungsgruppen zwecks Beschränkung klinischer Angebote insbesondere in kleinen ländlichen Krankenhäuser.
B) Fehlerhafter Klinikatlas
Lauterbachs Klinikatlas weist gravierende Fehler und Lücken auf:
Lauterbachs Vorgehen zur geplanten Krankenhausreform ist ein einziges Desaster!
- Erarbeitung der Krankenhausreform an allen Bundesländern vorbei.
- Drohende Verfassungswidrigkeit
- Drohende Kostenexplosion durch Transformationsfonds und teuren Klinikatlas
- Falschdarstellung im Klinikatlas
- Gesprochene Versprechen des Bundesgesundheitsministers
- Zerrüttetes Verhältnis zwischen Lauterbach und Landesgesundheitsministern
- Zerrüttetes Verhältnis von Lauterbach und Krankenhausgesellschaften
...
Und dann haben wir einen Bundeskanzler Scholz, der ...
- schweigt
- das Thema trotz aller Zerrüttung nicht zur Chefsache macht
- und viel schlimmer: Von dem man seit der Regierungsbildung NICHTS (!) über Krankenhäuser hört, so, als sei dies ein lästiges Nebenthema, das ihn nichts angehe und auch überhaupt nicht beschäftige.
Fazit zur Gesundheitspolitik in Bund und Ländern:
- keinerlei Visionen haben
- bereits vorhersehbarer Kollaps in den Krankenhäusern
- Konzentration der Ideen darauf, wie man den Notstand "verwaltet!"
So schlimm wie jetzt war es noch nie!
D) Bayern
Ebenfalls protestiert haben wir auf folgende bayerische Entwicklungen:
pünktlich zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform haben wir heute die letzten beiden Videos unserer siebenteiligen Reihe „Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen“ veröffentlicht.
Klinikleiter im Ruhestand Klaus Emmerich argumentiert, warum MVZ und Co. keine Krankenhäuser ersetzen und warum wir die Selbstkostendeckung brauchen: „Keine Gewinne, keine Verluste, keine Klinikschließungen. Und damit kann jedes Krankenhaus ordnungsgemäß wirtschaftlich arbeiten und sich auf die Patienten konzentrieren. Das ist das Wichtige.“
Pflegekraft Doreen Richter berichtet, wie die Geschäftsführung des Klinikums Lippe die Versorgung im Lemgo abbaut: „Seit einigen Jahren beobachten wir, dass immer mehr Fachbereiche geschlossen werden. Die PatientInnen werden nach Detmold verwiesen, wo die Notaufnahme dann heillos überfüllt ist. Stundenlanges Warten ist zur Normalität geworden, Flure sind mit Betten vollgestellt.“
Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen kleinerer Krankenhäuser vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Nun ist sie komplett. Bitte helft uns, die guten Argumente und erschreckenden Berichte zu verbreiten!
Zitate-Highlights aus den Videos
Anke Görtz, Röntgenassistentin aus Havelberg, Sachsen-Anhalt:
„Vor der Schließung des Krankenhauses arbeiteten 48 Krankenschwestern in Havelberg, wovon jetzt genau noch drei als Krankenschwestern in einem Krankenhaus arbeiten. Alle anderen haben den Beruf gewechselt.“
Joachim Flämig, Allgemeinmediziner aus Breisach, Baden-Württemberg:
„Die Notfallversorgung wirft keine Rendite ab, sie ist ein Zuschussgeschäft, ebenso wie die Geburtshilfe. Mit der Grundversorgung kann man kein Geld verdienen. Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen.“
Angelika Pflaum, Kommunalpolitikerin aus Hersbruck in Bayern:
„Wir haben damals davor gewarnt, was wir alles verlieren werden. Ich muss sagen, es kam noch schlimmer.“
Iris Stellmacher, Ernährungswissenschaftlerin aus Breisach:
„Das regionale Krankenhaus in Breisach hat mir das Leben gerettet, weil es wohnortnah ist und weil sofort am Sonntagabend gehandelt wurde.“
Horst Vogel, Rentner aus Hersbruck in Bayern:
„Die Schließung des Krankenhauses hat für das Umland viel bedeutet. Wir haben sehr viele alte Leute hier. Für die Alten- und Pflegeheime war die Schließung eine Katastrophe, weil sie auch von den ÄrztInnen abhängig waren.“
Danke an alle, die mitgewirkt haben und kämpferische Grüße,
Laura und Jorinde
für das Bündnis Klinikrettung
das Bundeskabinett hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs umstrittenes Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben fordert im Rahmen einer Pressemitteilung zum aktiven Widerstand auf:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist besorgt über die Verabschiedung des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ im Bundeskabinett. Schon im Februar 2023 hat die Aktionsgruppe im Rahmen einer Fachstudien die gravierenden Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform simuliert und allen Bundesländern zur Verfügung gestellt: Bis zu 657 der 1.893 bundesdeutschen und 143 der 353 bayerischen Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung könnten in den kommenden Jahren schließen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Erschütternd ist die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission permanent von zu vielen Krankenhäusern reden. Haben wir eigentlich Corona mit der Überlastung bundesdeutscher Krankenhäuser vergessen? Haben wir auch die Zusage des Bundesministeriums vergessen, dass die Krankenhäuser – angesichts der Corona-Krise – gestärkt und ausreichend finanziert werden?“
Willi Dürr, KAB Regensburg: „Bayern wird mit einem hohen Anteil an kleinen ländlichen Krankenhäusern von systematischen Klinikschließungen und radikalen Leistungskürzungen besonders betroffen sein.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach auf::
• Bleiben Sie im Bundesrat bei Ihrem „Nein“ zu Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Klagen Sie notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie in der Pressemitteilung PM 92/GP vom 15.05.2024 angedroht. Im Gegensatz zur angekündigten Verfassungswidrigkeit des Krankenhaustransparenzgesetzes sollte es nicht bei einer Drohung bleiben, die dann nicht umgesetzt wurde.
• Sichern Sie dadurch die flächendeckende klinische Versorgung einschließlich klinischer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten in allen bayerischen Regionen.
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Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.
am morgigen Mittwoch, 15.05.2024, plant das Bundeskabinett die Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes mit einschneidenden Folgen für die klinische Versorgung in Deutschland.
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Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung
Beschluss im Bundeskabinett: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen
Berlin/Himmelkron, den 14. Mai 2024: Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz …
In Bayern ist für Ende Juni 2024 eine weitere Klinikschließung vorgesehen. Die neuropädiatrische Fachklinik in Kempten soll ihren betrieb einstellen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer gesonderten Pressemitteilung reagiert:
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Schließung der neuropädiatrischen Fachklinik in Kempten verhindern
Notwendiges Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Himmelkron, 14.05.2024
1. Es zeichnet sich ab, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das gesamte von der Regierungskommission vorgeschlagene Gesetzesvorhaben entgegen weitreichender Kritik umsetzen wird.
2. Zwischenzeitlich nehmen Insolvenzen, beschlossene Klinikschließungen und bereits vollzogene Klinikschließungen in dramatischem Umfang zu.
Neue Folgen der Videoserie vom Bündnis Klinikrettung erschienen: Bürgerin aus Hersbruck und Arzt aus Breisach schildern Folgen von Krankenhausschließungen und Bedeutung kleiner Krankenhäuser
Berlin, den 8. Mai 2024: Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. In den Videoclips kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und PatientInnen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen kleinerer Krankenhäuser vor allem auf dem Land vorgesehen sind.
In den heute veröffentlichten Videos erzählt Kommunalpolitikerin Angelika Pflaum, wie wesentliche Teile der medizinischen Versorgung nach der Schließung des Krankenhauses in Hersbruck weggebrochen sind. Eindrücklich beschreibt sie, wie BelegärztInnen abgewandert sind, Landarztpraxen und Apotheken geschlossen haben und sich die Notfallversorgung massiv verschlechtert hat. Angelika Pflaums Fazit: „Wir haben damals davor gewarnt und aufgezeigt, was wir alles verlieren werden. Und ich muss sagen, es kam schlimmer. Es kam noch schlimmer."
Der Arzt Joachim Flämig kann aus der eigenen Praxis berichten, warum wohnortnahe Krankenhäuser unverzichtbar sind. Er korrigiert den Mythos von der schlechteren Qualität kleiner Krankenhäuser: „Die häufigen Sachen wie Blinddarmentzündungen oder Bagatellverletzungen brauchen keine große Kliniken, die werden in den kleinen Krankenhäusern bestens behandelt. Es gibt eine Untersuchung von der Weißen Liste, die nachweist, dass die kleinen Krankenhäuser bei diesen häufigen Fällen genauso gut oder eher sogar besser sind.“
In der kommenden Woche werden die letzten beiden Videos aus der Reihe veröffentlicht. Die Interviews bieten ein dringend benötigtes Korrektiv zur weitverbreiteten Verharmlosung von Krankenhausschließungen und zu dem immer wieder geäußerten Mythos einer bundesweiten Überversorgung. Das Bündnis Klinikrettung richtet damit ein Plädoyer an PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene, die Stimmen der Betroffenen nicht weiter zu ignorieren.
Hintergrund
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.
