Ex-Klinikvorstand Emmerich warnt vor Folgen von Lauterbachs Krankenhaus-Reform
Das deutsche Krankenhauswesen ist dringend reformbedürftig. Mit seiner neuen Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwas zum Positiven verändern. Doch die grundlegenden Probleme, meint der ehemalige Klinikvorstand und Mitgründer der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben Bayern", Klaus Emmerich, fasst Lauterbach damit nicht an. Durch Privatisierung und Fallpauschalen werden noch mehr Krankenhäuser schließen.
Krankenhäuser in Not
Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?
Seit Monaten wird in Berlin über Karl Lauterbachs neue Krankenhausreform, das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“, diskutiert. In dieser Woche kommt es in Berlin im Gesundheitsausschuss deswegen erneut zu einer Anhörung. Das Thema ist nach wie vor kontrovers. Aktivisten planen am Mittwoch eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin – denn sie und weitere Kritiker halten es für kein Verbesserungs-, sondern ein Verschlechterungsgesetz.
Umzug im Klinikum | Bild: picture-alliance/dpa
Es soll die größte Gesundheitsreform werden, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab: die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Plan auf dem Papier: Bessere Kliniken und spezifischere Behandlungen – aber auch Kosten in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.
Doch die geplante Reform stößt auf heftige Gegenwehr: Die Länder drängen auf ihre Planungshoheit, die Deutsche Krankenhausgesellschaft möchte mehr Geld.
Was kommt auf den Freistaat Bayern zu? Gegen die geplante Schließung von Krankenhäusern demonstrieren an vielen Orten verunsicherte Patienten gemeinsam mit Klinikpersonal und Patientenvertretern.
Bekomme ich als Patient in Zukunft noch die Behandlung, die ich benötige? Wie viele Krankenhäuser müssen schließen, was heißt das für die Menschen vor Ort? Und wie steht es in Bayern im Allgemeinen um die Gesundheitsversorgung?
Darüber diskutieren in der "Münchner Runde"
Judith Gerlach, Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, CSU
Eva Lettenbauer, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Susanne Bauer, Fachkraft für Anästhesie und Intensivpflege
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Roland Engehausen, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Prof. Dr. med. Giovanni Maio, Medizinethiker Universität Freiburg
Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
wir freuen uns sehr über die Bereitschaft der Bayerischen Fernsehens, im Rahmen der Talkshow "Münchner Runde" über die Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung zu diskutieren.
Die Live-Sendung findet am Mittwoch, 25.09.2024, von 20:15 – 21:15 Uhr statt.
Gäste u.a.:
Judith Gerlach, Bayerische Gesundheitsministerin, CSU
Prof. Giovanni Maio, Medizinethiker, Universität Freiburg
Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. Bündnis Klinikrettung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
wie mehrfach informiert, hat der bayerische Gesundheitsausschuss unsere Petition an den Gesundheitsausschuss des Bundestags weiter geleitet.
Nun liegt eine dreiste Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu unserer Petition vor, die uns der Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kenntnis gibt. Sie liegt als PDF bei.
Wir haben jetzt den bayerischen Gesundheitsausschuss wie folgt informiert und sind auf dessen reaktion gespannt.
--- Weitergeleitete Nachricht ---
GP.1112.18 - Petition vom 1 1.08.2023 Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform" - Antwort des Gesundheitsausschusses des Bundestags
Sehr geehrter Vorsitzender des bayerischen Gesundheitsausschusses Herr Bernhard Seidenath,
zu obiger Petition habe ich die zweite Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums erhalten und in Anlage kommentiert:
Insgesamt stelle ich fest: Das Bundesgesundheitsministerium geht in keiner Weise darauf ein, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Ansicht "Es gibt zu viele Krankenhäuser" durch restriktive Leistungsgruppen umsetzen wird.
Bitte informieren Sie entsprechend den bayerischen Gesundheitsausschuss.
Zynische Pressemitteilung der bayerischen Gesundheitsministerin zum Zentralklinikum in Lohr am Main – verwaiste 49.800 Einwohner mit mehr als 30 Fahrzeitminuten spielen offenbar keine Rolle
Die Stadt Wertheim hat die ehemalige Rotkreuzklinik offiziell gekauft. Noch in diesem Jahr soll darin nun das "Bürgerspital" starten.Jetzt gehört der Stadt Wertheim (Main-Tauber-Kreis) das gesamte Areal der ehemaligen Rotkreuzklinik - das Grundstück, das Gebäude und auch das gesamte Inventar wie Betten, Geräte und Einrichtung. Damit lege der Kauf die Grundlage für einen künftigen Krankenhausbetrieb, freut sich Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD). Der Gemeinderat hatte vor rund einem Monat für den Kauf gestimmt.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht die gute Behandlungsqualität in der Öffentlichkeit und anhand seines Klinikatlas stets an den vorhandenen Strukturen fest, nicht jedoch an der viel wichtigeren Ergebnisqualität. DIES KANN ZUZ VERHEERENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜHREN!
„mangelhaft“ und „ungenügend“Charité-Ärzte mit vernichtendem Urteil über Behandlungsqualität in eigener Klinik
Rund 200 Ärzte der Berliner Charité sind offenbar besorgt um die Sicherheit der Patienten in Deutschlands bekanntester Klinik. In einer bisher unveröffentlichten Umfrage urteilten sie vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus, mehr als 80 Prozent der über 200 Befragten vergaben die Schulnoten vier, fünf oder sechs. Das berichten „Stern“ und RTL.
Ein Reporterteam hat in monatelanger Recherche Missstände an der Klinik aufgedeckt. Ihm liegen zudem zwei Umfragen vor, die einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und erlebter Wirklichkeit offenbaren. An der internen Umfrage unter Ärzten der Charité zur Behandlungsqualität nahmen demnach mehr als 200 Mediziner mehrerer Standorte und Kliniken teil, vom Berufsanfänger bis zur Oberärztin. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Qualität der Patientenversorgung unter den aktuellen Arbeitsbedingungen?“ antworteten demnach 44 Prozent mit „mangelhaft“ und acht Prozent mit „ungenügend“ – also mehr als die Hälfte mit Schulnote fünf oder sechs. Mit „ausreichend“ antworteten 29 Prozent. Ein einziger gab dagegen „sehr gut“ an. …
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird kommen. Es wird kommen mit großen oder kleinen Änderungen der Bundesländer zu Leistungsgruppen, Vorhaltevergütung und wahlweiser Einführung Sektorenübergreifender Versorgungszentren in den Bundesländern. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, im Herbst wird ein Kompromiss mit den Bundesländern zu strittigen Fragestellungen angestrebt.
Wir haben die Bundesländer aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundesrat zu stoppen, oder die Anforderungen an die Leistungsgruppen deutlich zu entschärfen.
Insbesondere die Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ ersetzen den von den Bundesländern verworfenen zwangsweisen Level 1i. Also könnten „durch die Hintertür“ zwangsweise bis zu 657 Klinikschließungen mit anschließender Umwandlung in Sektorenübergreifende Ve3rsorgungszentren unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung, nur gelegentlicher Anwesenheit der Ärzte und ohne klinische Notfallversorgung.
Wir haben protestiert über:
- eine Pressemitteilung
- ein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsident Söder und die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach
- eine Petition an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags (als PDF beigefügt):
3 Drohende Rückzahlung hoher Investitionszuschüsse an das Krankenhaus Tirschenreuth
Aufgrund der Teilschließung des Krankenhauses Tirschenreuth droht eine Rückzahlung zweckgebundener klinischer Fördermittel des Freistaats Bayern. Die Initiative Klinik retten hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auszug:
„Unser Anliegen ist, dass die unabhängige Behörde (Bayerischer Oberster Rechnungshof) Klinikträger und das bayerische Gesundheitsministerium zur Einhaltung des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG auffordert. Danach ist die Rückzahlung der Fördermittel vermeidbar, sofern der Klinikträger die Chirurgie, die Intensivmedizin und die Basisnotfallversorgung wiedereröffnet.“
4 Ambulanter Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau
Die ambulante Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau verzeichnet bereits nach einem knapp halbjährlichen Betrieb ein Millionendefizit. Wir haben in einer Pressemitteilung und einem anschließenden Kommentar unmittelbar darunter reagiert „Misere der ambulanten Versorgung »SOGesund« ist selbst verschuldet“:
die politische Sommerpause geht langsam zu Ende. Damit naht der Herbst, in dem Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Wie beim umstrittenen Krankenhaustransparenzgesetz mit einem anschließend fehlerhaft präsentierten Klinikatlas rechnen wir mit einem „faulen Kompromiss“. Es gibt zwar viele Einwände der Bundesländer – die Leistungsgruppen selber aber werden kaum noch angezweifelt.
1 Zeitplan der Krankenhausreform und seine Folgen
Anlässlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger präsentierte das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Fahrplan für die Krankenhausreform: „Die Rechtsverordnung mit den genauen Qualitätskriterien für die geplanten 65 Leistungsgruppen soll dem Antwortschreiben zufolge bis zum 31. März 2025 erlassen werden. In Kraft treten soll diese Verordnung zum 1. Januar 2027, heißt es weiter. … Dieser Zeitplan macht deutlich, dass es noch einige Zeit dauert, bis die Wirkung der Krankenhausreform tatsächlich greift. In den Jahren 2025 und 2026 sollen die Bundesländer ihre neuen Krankenhauspläne aufstellen und die Krankenhäuser den 65 Leistungsgruppen zuweisen. Erst ab 2027 wird die geplante Vorhaltefinanzierung, die eng an die Leistungsgruppen geknüpft ist, greifen.“
Es ist zu befürchten, dass bis zu diesem Zeitpunkt viele Krankenhäuser ihre Tore längst geschlossen haben. Dies bestätigen auch die Oberpfälzer und die fränkischen Landräte in getrennten Stellungnahmen:
Die Landräte kritisieren insbesondere ein fehlendes Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach als Zuständige für die bayerische Krankenhausplanung.
Wir haben in einer eigenen Stellungnahme „Katastrophenfall für Kommunalfinanzen löst beispielloses bayerisches Kliniksterben aus“ darauf reagiert:
Wie gravierend sich die Weigerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur sofortigen verbesserten Klinikfinanzierung auswirkt, macht die bayerische Entwicklung allein im Jahr 2024 deutlich:
• Am 1.3.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Schongau.
• Am 1.4.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Selb.
• Die Kliniken Nordoberpfalz AG schloss in Tirschenreuth die durchgehende stationäre Notfallversorgung und stationäre Chirurgie.
• Das baden-württenbergische insolvente Rotkreuzkrankenhaus Wertheim an der Grenze zu Bayern schloss zum 30.06.2024.
• Zum 01.06.2024 schloss die orthopädische Fachklinik Ruhpolding.
• Am 11.07.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus Lindenberg.
• Am 31.07.2024 schloss die Helios-Klinik in Hammelburg.
• Am 01.08.2024 schloss das Krankenhaus Wegscheid seine stationäre Chirurgie und stationäre Notfallversorgung.
• Zum 31.12.2024 schließt das St. Josefs Krankenhaus mit immerhin 272 Klinikbetten in Schweinfurt. 29% der klinischen Betten in Schweinfurt und Umgebung fallen der Schließung zum Opfer.
• Zum 31.12.2024 schließt die stationäre Chirurgie einschließlich stationärer chirurgischer Notfallversorgung in Altdorf.
• Zum 31.12.2024 schließt die rheumatologische Fachklinik in Bad Füssing – die Fachabteilung Rheumatologie wird nach Rotthalmünster verlegt.
• Die Krankenhäuser des kommunalen Klinikverbunds Regiomed werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an den Privatklinikbetreiber SANA veräußert.
Die umfassenden Auswirkungen haben wir in der aktualisierten Projektstudie „30 Fahrzeitminuten für bayerische Krankenhäuser - Notstand der wohnortnahen klinischen Versorgung und Lösungsansätze“ beschrieben. Sie liegt dieser Information als PDF bei. Mittlerweile verfügen 162 der 2.065 bayerischen PLZ-Regionen teilweise oder ganz über längere Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:
31. Juli wird ein schlimmer Tag für die klinische Versorgung in Bayern
Dramatische Erosionen in der Kliniklandschaft Bayerns
Himmelkron, 30.07.2024
Die Krankenhäuser in Bayern sind akut bedroht. Der 31. Juli wird ein schlimmer Tag für die klinische Versorgung in Bayern.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt konkret:
• Am 31.07.2024 schließt die Helios-Klinik in Hammelburg. Gut 8.400 EinwohnerInnen sind von einer stationären klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung abgeschnitten.
• Am 31.07.2024 schließt das Krankenhaus Wegscheid seine stationäre Chirurgie und stationäre Notfallversorgung. Betroffen sind gut 20.000 EinwohnerInnen mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.
...
Die vollständige Pressemitteilung und unsere Forderung an die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach liegt als PDF bei.
der Damm in bayerischen Krankenhäusern bricht. Innerhalb nur 11 Tagen haben uns folgende Nachrichten erreicht:
Wegscheid
Das Krankenhaus verliert endgültig seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.
Das Krankenhaus Altdorf verliert ebenfalls seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.
Nach den bereits vollzogenen Schließungen und Teilschließungen in Schongau, Tirschenreuth, Ruhpolding, Lindenberg und Wertheim nehmen die bayerischen Klinikschließungen und Schließungspläne bedrohliche Ausmaße an. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass der bayerische Gesundheitsausschuss und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach unser Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgelehnt haben und in den aktuellen Fällen keinen Anlass zum Eingreifen sehen.
Das Sozialunternehmen Diakoneo plant eine Komplett- oder Teilveräußerung seiner Kliniken in Schwäbisch Hall unf Nürnberg aus finanziellen Gründen. Der Zieltermin Herbst 2024 ist eng gesetzt. Sollten die Übernahmeverhandlungen (z.B. mit dem Klinikum Nürnberg) scheitern, sind zwei Kliniken in Nürnberg akut gefährdet. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:
Aufgrund des bereits halbjährigen Insolvenzverfahrens wird schlimmstenfalls ein "AUS" der Kliniken in Coburg, Lichtenfels und Neustadt/Coburg. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt ebenfalls die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verschickte eine Serien-Mail an alle bayerischen Klinikleiter. Die Ziele:
- Bekanntmachung der Aktionsgruppe
- Erkunden eines Interesses an einem verstärkten Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform.
Offizielle Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung"
Wir haben die offizielle Begründung der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach erhalten, weshalb sie für die Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung" im bayerischen Gesundheitsausschuss plädierte (Auszug):
"Zu beachten ist, dass Krankenhäuser keine nachgeordneten Behörden des staates sind und somit auch keinen weisungen hinsichilich ihres Betriebsablaufs unterliegen. Nach Art. 51 Abs. 3 der Bayerischen Landekreisordnung (LKrO) obliegt die Pflicht zur Sicherstellung der stationären somatischen Versorgung den Landkreisen und kreisfreien Städten. Somit wird damit unter maßgeblicher Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften die stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch auf dem Land sichergestellt. ... Das Konzept für das Kreiskrankenhaus Wegscheid sieht eine FortentwickIung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (vormals sog. ,,Level-1 i-Krankenhaus") vor. lm fortbestehenden Krankenhaus soll eine stationäre internistische und chirurgische Basisversorgung mit ca. 20 bis 25
Betten vorgehalten werden; hinzu kommen ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das eine ambulante internistische und chirurgische Versorgung sowie eine erweiterte ambulante Notfallversorgung 24/7 mit angeschlossenen lntensivbetten und Lotsenfunktion ohne Anfahrt durch den Rettungsdienst (112) vorsieht. ... Gegen die Planungen des Krankenhausträgers bestehen keine Bedenken
des SIMGP. lnsbesondere die äußerst geringe Zahl an Notfallpatienten und vor allem die Tatsache, dass leistungsfähige organisatorische Strukturen zur raschen Weiterverlegung von Notfallpatienten an andere Krankenhäuser vorgesehen sind, lassen das vorhaben auch unter diesem wichtigen Aspekt als angemessen erscheinen."
Hierzu stellen wir fest:
1. Die Krankenhausplanung des Freistaats Bayern reduziert sich damit auf die schriftliche Fixierung der Entscheidungen der Klinikträger.
2. Die Tatsache, dass mehr als 20.000 EinwohnerInnen von einer stationären klinischen Notfallversorgung abgeschnitten werden, scheint gegenüber finanziellen Erwägungen und der gemessenen stationären Patienten nachrangig.
3. Entscheidend ist aber, ob bei lebensbedrohenden Erkrankungen EinwohnerInnen zeitnah ein Krankenhaus erreichen.
