17.02.2024, 06:37
Brief an den Vermittlungsausschuss gegen das Krankenhaustransparenzgesetz
Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
das Krankenhaustransparenzgesetz mit Leveln und einem riesigen bürokkratischen Aufwand darf nicht kommen.
Ich übersende die Bitte unseres Bündnis Klinikrettung, sich mit einem Brief an Euren Vertreter im Vermittlungsausschuss zu wenden.
Eine weitere "bayerische Vorlage" an Ministerpräsident Dr. Markus Söder liegt als PDF bei.
Bitte verschickt den Brief und teilt ihn für weitere Unterzeichner.
Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
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Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Wir haben eine Briefvorlage erstellt, die Sie an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses senden können. Hier können Sie diese herunterladen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Briefvorlage-Krankenhaustransparenzgesetz-Vermittlungsausschuss_21Februar2024.docx
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Kopieren Sie die Briefvorlage in eine Email und verschicken Sie diese an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Eine Adressliste finden Sie hier: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Adressen_Vermittlungsausschuss.doc
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
