15.01.2024, 13:57
Druck auf Lauterbach spitzt sich zu
Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spitzt sich zu. Die Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft stehen aktuell geschlossen hinter den Krankenhäusern und fordern …
a) ein Ende der Erpressung für das bürokratische Krankenhaustransparenzgesetz
b) mehr Geld für die deutschen Krankenhäuser.
www.medconweb.de/blog/finanzierung/bayerns-gesundheitsministerin-hat-bundesgesundheitsminister-karl-lauterbach-aufgefordert-seine-attacken-auf-die-laender-in-der-aktuellen-krankenhaus-debatte-zu-stoppen/
www.dkgev.de/dkg/presse/details/laender-blockieren-nicht-sondern-setzen-sich-fuer-den-erhalt-der-krankenhausversorgung-ein/
jetzt red i
Was bewegt Bayern? Markus Söder stellt sich der Bürger-Fragen
Mittwoch, 17.01.2024
20:15 bis 21:15 Uhr
Zu dieser Sendung haben wir schriftlich angefragt:
(vgl. Kommentare unter der Ankündigung)
www.br.de/br-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i/was-bewegt-bayern-markus-soeder-stellt-sich-den-buerger-fragen100.html
Frage 1
Der Klinikverbund Regiomed mit drei bayerischen und zwei thüringischen
Klinikstandorten ist insolvent. Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen an
zwei ihrer drei Klinikstandorte die Streichung der nächtlichen und
wochendlichen Notfallversorgung. Was wird die bayerische Staatsregierung
im Rahmen ihrer Krankenhausplanung unternehmen, um für die betroffenen
Regionen die 30-Minutenerreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses
einschließlich stationärer Notfallversorgung sicher zu stellen?
Frage 2
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Finanzminister
Albert Füracker haben am 06.12.2023 die Investitionsmilliarde für
bayerische Krankenhäuser zugesagt. Dies entspricht auch der Absicht
aller befragten und im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien (außer
AFD) zur bayerischen Landtagswahl 2023. Dies steht außerdem im
Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung. Warum verkündet
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 22.12.2023 dann nur
einen ersten Schritt mit 800 Mio. Euro Investitionsförderung für den
Haushalt 2024. Warum verwehrt sie damit den finanziell angeschlagenen
Krankenhäusern eine wirtschaftliche Erholung?
Tirschenreuth und Kemnath
Zum Kahlschlag an den Krankenhäusern in Tirschenreuth und Kemnath gab es eine eindrucksvolle Protestveranstaltung mit umfassender Berichterstattung des ZDF.
ACHTUNG: Auch am Montag um 17:00 Uhr und 19:00 Uhr berichtet die Nachrichten des ZDF erneut über beide Krankenhäuser.
Schon jetzt können Sie sehen und lesen:
Der Protest in Tirschenreuth
Im ZDF
www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-3-628.html
Im Bayerischen Rundfunk:
www.br.de/nachrichten/bayern/nachts-keine-notaufnahme-tausende-protestieren-in-tirschenreuth,U1L1Hcr
Im Oberpfalz-Echo:
www.oberpfalzecho.de/beitrag/5000-menschen-zeigen-was-sie-von-der-reform-der-kliniken-nordoberpfalz-halten-nichts
Im Oberpfalznetz:
www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/friedlicher-protest-tirschenreuth-fuer-vollstaendigen-erhalt-krankenhaeuser-id4575125.html
In Oberpfalz24.de
oberpfalz24.de/demonstration-in-tirschenreuth-5000-menschen-kaempfen-fuer-den-erhalt-ihres-krankenhauses/
Regiomed
Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zugestimmt. Das Obermain-Tagblatt berichtet ausführlich über unsere Kritik am aktuellen Ablauf (auszug):
www.obermain.de/lokal/obermain/lichtenfels-regiomed-insolvenz-erschuettert;art2414,1189105
Zitat: „Den kommunalen Klinikträgern muss der Vorwurf gemacht werden, viel zu spät auf die drohende Zahlungsunfähigkeit des Klinikverbunds Regiomed reagiert zu haben.“ Dem Beschluss zur Rekommunalisierung aller Landkreise folgen Verhandlungen über die Altschulden, Festlegung der Rechtsformen aller abgespaltenen Klinikstandorte, Ernennung des Klinikmanagements, Eröffnungsbilanz und weitere umfassende administrative Aufgaben. Dies innerhalb von knapp drei Monaten vollziehen zu wollen, sei nur mit größtmöglichem Nachdruck, hoher Einigungsbereitschaft und höchster Sorgfalt möglich. „Stadt und Landkreis Coburg konnten offenbar die Ergebnisse der Verhandlungen nicht mittragen.“
„Regiomed ist keine Galeria. Es geht nicht um ein großflächiges Konsumangebot einer angeschlagenen Warenhauskette. Es geht um Schutz und Erhalt gefährdeten Lebens. Die Träger des Klinikverbunds und die Bayerische Staatsregierung sind jetzt gefordert“, ergänzte Emmerich am Donnerstag.
Die kommunalen Träger würden aufgefordert, sich im Insolvenzverfahren mit den Kreditinstituten über Bürgschaften zu einigen. Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, werde aufgefordert, sich unmittelbar in die Rettung des angeschlagenen Klinikverbunds einzuschalten. Dies entspreche ihrer Aufgabe als Verantwortliche für die bayerische Krankenhaus-Planung.
