Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Hessischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Hessischer Landtag Hessen
Unbeantwortet (111) 86,7% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (15) 11,7% |
Ich lehne ab (1) 0,8% |
Keine Stellungnahme (1) 0,8% |
7% unterstützen einen Antrag im Parlament.
11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 10.08.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
![Bild von Volker Richter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-richter-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842439)
AfD, zuletzt bearbeitet am 12.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden.
Auf jeder Etage zusätzlich eine Wohnung.
Aber nur in den Häusern, in denen durch einen Lift die Etagen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist: Der Überalterung unsere Gesellschaft und der geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen, Rechnung zu tragen.
Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen, die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würden.
Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
![Bild von Dimitri Schulz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dimitri-schulz-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842458)
AfD, zuletzt bearbeitet am 12.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
![Bild von Arno Enners](https://static.openpetition.de/images/vertreter/arno-enners-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842385)
AfD, zuletzt bearbeitet am 12.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Alle Erdgeschosswohnungen sollten barrierefrei werden, und in jeder Etage zusätzlich eine Wohnung. Aber nur in den Häusern wo durch einen Lift die Etagen für Mobilitätseingeschränkte erreichbar sind.
Wo nur eine Treppe im Haus ist, beschränkt es sich dann nur auf das Erdgeschoss.
Die Begründung für diese Überlegung ist, die Überalterung unsere Gesellschaft und die geburtenstarken Jahrgänge die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Teile dieser Jahrgänge werden zukünftig auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sein.
Und um diesem " Ansturm" Rechnung zu tragen sollte man schon heute damit beginnen die Voraussetzungen für diese gesellschaftliche Anforderungen zu schaffen.
Zu Bedenken gebe ich allerdings, dass weitere Vorschriften und Gesetze das Bauen weiter verteuern würde. Hier sollte durch gezielte Förderung der Anreiz zum barrierefreien Wohnungsbau angeschoben werden. Einige Programme dazu gibt es ja bereits von der WI Bank und KfW Bank.
SPD, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
![Bild von Priska Hinz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/priska-hinz-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842410)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Das barrierefreie Bauen ist für uns einer der zentralen Aspekte für mehr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Um- und Neubau von Wohnungen und innovativen Wohnformen. Auch befürworten wir die Umsetzung barrierefreier Schulen und ÖPNV-Infrastruktur, insbesondere auch im ländlichen Raum. Um Kommunen, Vereine und Institutionen bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen, haben wir uns in der aktuellen Legislaturperiode verpflichtet ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einzurichten, damit die jeweiligen Verantwortlichen diese Expertise für ihre Bauprojekte in Hessen nutzen können.
![Bild von Ulrich Wilken](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ulrich-wilken-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820347)
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.06.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer ist für alle Beteiligten Umbau viel teurer, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die Öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
![Bild von Marius Weiß](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marius-weiss-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820285)
SPD, zuletzt bearbeitet am 31.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Anhörung zur letzten HBO-Novelle im Landtag hat die Sinnhaftigkeit und den Bedarf für eine solche Regelung bestätigt.
![Bild von Karin Hartmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karin-hartmann-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816644)
SPD, zuletzt bearbeitet am 29.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich unterstütze die Forderung des VdK und teile die Einschätzung, dass die Neufassung der HBO den Anforderungen an Barrierefreiheit nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt!
![Bild von Manuela Strube](https://static.openpetition.de/images/vertreter/manuela-strube-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600835029)
SPD, zuletzt bearbeitet am 23.05.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.
§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.
Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).
Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.
Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.
Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.
![Bild von Torsten Felstehausen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/torsten-felstehausen-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842389)
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
![Bild von Christiane Böhm](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christiane-boehm-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842362)
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen. Die Petition ist seit ihrer Einreichung prominent auf unserer Webseite zu finden www.linksfraktion-hessen.de/site/.
![Bild von Hermann Schaus](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-schaus-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819522)
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
![Bild von Knut John](https://static.openpetition.de/images/vertreter/knut-john-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842413)
SPD, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
es darf keine Benachteiligung für Menschen mit Beeinträchtigung geben
AfD, zuletzt bearbeitet am 02.06.2019
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Zu hohe Wohnkosten und Mieten in Ballungsräumen sind ein gravierendes Problem, das viele Bürger, aber vor allem Familien und sozial Schwache, betrifft.
Es fehlen schlicht Wohnungen.
Das mag auch auf barrierefreie Wohnungen zutreffen, aber die Forderungen, zukünftig alle neuen Wohnungen barrierefrei zu errichten, würde die Baukosten und damit die Neubaumieten weiter erhöhen. Wenn endlich deutlich mehr Wohnungen gebaut würden, wird die Quotenregelung auch für steigende Zahlen barrierefreier Wohnungen sorgen, also auch in diesem Bereich Entlastung bringen.
Eine Pflicht zur barrierefreien Errichtung ist unverhältnismäßig und schadet mehr als sie nutzt. Verantwortungsvolle Politik kann das nicht unterstützen - egal wie edel und gut es auf den ersten Blick klingen mag.
![Bild von Claudia Papst-Dippel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claudia-papst-dippel-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842429)
Claudia Papst-Dippel
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
AfD, zuletzt bearbeitet am 13.06.2019
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Teilhabe über Inklusion ist richtig und wichtig. Wir alle werden älter oder wir benötigen vielleicht aus anderen Gründen Barrierefreiheit im Wohnbereich, letztendlich auch um lange selbstbestimmt leben zu können.
Allerdings müssen neben dem steigenden Bedarf auch noch andere Aspekte berücksichtigt werden. Es gibt mittlerweile für den Baubereich ein Bündel von Auflagen zum Brandschutz und der energetischen Ausstattung von Gebäuden, es gibt denkmalschützerische Aspekte uvm. zu berücksichtigen.
Insgesamt fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Vielleicht sollte einmal generell über einen Wechsel von weiteren Auflagen, die zumindest für den privaten Investor abschreckend wirken, zu einem Anreizsystem nachgedacht werden. Steuerliche Entlastungen für eine gewisse Zeit könnten z.B. einen Anreiz darstellen vermehrt barrierefreie Wohnungen in den Erdgeschossen und unteren Etagen zu bauen. Damit könnten dann auch höhere Mietpreise vermieden werden.
![Bild von Oliver Stirböck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/oliver-stirboeck-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842460)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Bernd Vohl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/bernd-vohl-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842463)
Bernd Vohl
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Alexandra Walter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/alexandra-walter-fraktionslos-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842465)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Katy Walther](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katy-walther-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842468)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heidemarie-scheuch-paschkewitz-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842450)
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Schwalm-Eder II
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Mirjam Schmidt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/mirjam-schmidt-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842454)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Heiko Scholz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiko-scholz-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842455)
Heiko Scholz
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
Saadet Sönmez
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Moritz Promny](https://static.openpetition.de/images/vertreter/moritz-promny-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842433)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Rainer Rahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rainer-rahn-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842436)
Dr. Dr. Rainer Rahn
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Michael Ruhl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-ruhl-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842442)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Max Schad](https://static.openpetition.de/images/vertreter/max-schad-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842445)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Robert Lambrou](https://static.openpetition.de/images/vertreter/robert-lambrou-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842421)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Ralph Alexander Lorz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralph-alexander-lorz-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842424)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Elisabeth Kula](https://static.openpetition.de/images/vertreter/elisabeth-kula-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842418)
Elisabeth Kula
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Frank Grobe](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-grobe-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842401)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Erich Heidkamp](https://static.openpetition.de/images/vertreter/erich-heidkamp-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842406)
Erich Heidkamp
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Rolf Kahnt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rolf-kahnt-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842416)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Frank Diefenbach](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-diefenbach-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842379)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Angela Dorn-Rancke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/angela-dorn-rancke-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842382)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Karina Fissmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karina-fissmann-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842392)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Sandra Funken](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sandra-funken-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842395)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Dirk Gaw](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dirk-gaw-afd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842398)
Dirk Gaw
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Kathrin Anders](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kathrin-anders-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842354)
Kathrin Anders
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Dirk Bamberger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dirk-bamberger-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842356)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Frank-Tilo Becher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-tilo-becher-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842359)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Silvia Brünnel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/silvia-bruennel-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842366)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Matthias Büger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/matthias-bueger-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842368)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Taylan Burcu](https://static.openpetition.de/images/vertreter/taylan-burcu-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842370)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Ines Claus](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ines-claus-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842372)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Miriam Dahlke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/miriam-dahlke-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600842376)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Axel Wintermeyer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/axel-wintermeyer-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820362)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Janine Wissler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/janine-wissler-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820371)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Turgut Yüksel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/turgut-yueksel-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820418)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Birgit Heitland](https://static.openpetition.de/images/vertreter/birgit-heitland-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600834129)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet
![Bild von Kaya Kinkel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kaya-kinkel-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600834233)
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![Bild von Jan Schalauske](https://static.openpetition.de/images/vertreter/jan-schalauske-die-linke-hessen.jpg_thumb.jpg?1600834551)
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![Bild von Hildegard Förster-Heldmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hildegard-foerster-heldmann-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600834939)
Hildegard Förster-Heldmann
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Darmstadt-Stadt I
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![Bild von Wiebke Knell](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wiebke-knell-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600834961)
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![Bild von Frank Steinraths](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-steinraths-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600835027)
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![Bild von Uwe Serke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/uwe-serke-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819805)
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![Bild von Ismail Tipi](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ismail-tipi-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820066)
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![Bild von Tobias Utter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-utter-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820136)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
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![Bild von Joachim Veyhelmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joachim-veyhelmann-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820149)
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Mathias Wagner
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
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![Bild von Astrid Wallmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/astrid-wallmann-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820212)
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![Bild von Torsten Warnecke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/torsten-warnecke-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820228)
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![Bild von Sabine Waschke](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sabine-waschke-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600820237)
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![Bild von Petra Müller-Klepper](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-mueller-klepper-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818986)
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![Bild von Manfred Pentz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/manfred-pentz-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819154)
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![Bild von Lucia Puttrich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lucia-puttrich-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819245)
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![Bild von Michael Reul](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-reul-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819335)
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![Bild von Boris Rhein](https://static.openpetition.de/images/vertreter/boris-rhein-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819340)
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![Bild von René Rock](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rene-rock-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600819367)
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![Bild von Thorsten Schäfer-Gümbel](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thorsten-schaefer-guembel-spd-hessen.png_thumb.jpg?1600819503)
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![Bild von Norbert Kartmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/norbert-kartmann-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600817357)
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![Bild von Heiko Kasseckert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heiko-kasseckert-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600817362)
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![Bild von Kai Klose](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-klose-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818229)
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![Bild von Jürgen Lenders](https://static.openpetition.de/images/vertreter/juergen-lenders-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818700)
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![Bild von Angelika Löber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/angelika-loeber-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818753)
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![Bild von Frank Lortz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/frank-lortz-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818774)
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![Bild von Daniel May](https://static.openpetition.de/images/vertreter/daniel-may-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600818871)
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![Bild von Andreas Hofmeister](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-hofmeister-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816829)
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![Bild von Hartmut Honka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hartmut-honka-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816869)
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![Bild von Lisa Gnadl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/lisa-gnadl-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816037)
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![Bild von Eva Goldbach](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eva-goldbach-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816047)
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![Bild von Stephan Grüger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/stephan-grueger-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816128)
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![Bild von Gernot Grumbach](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gernot-grumbach-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816131)
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![Bild von Jörg-Uwe Hahn](https://static.openpetition.de/images/vertreter/joerg-uwe-hahn-fdp-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816208)
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![Bild von Christian Heinz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-heinz-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816716)
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![Bild von Heike Hofmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/heike-hofmann-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600816826)
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![Bild von Marcus Bocklet](https://static.openpetition.de/images/vertreter/marcus-bocklet-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600814318)
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![Bild von Michael Boddenberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-boddenberg-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600814323)
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![Bild von Volker Bouffier](https://static.openpetition.de/images/vertreter/volker-bouffier-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600814661)
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![Bild von Christoph Degen](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christoph-degen-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600814895)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
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![Bild von Tobias Eckert](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tobias-eckert-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600815753)
zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
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![Bild von Nancy Faeser](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nancy-faeser-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600815829)
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![Bild von Martina Feldmayer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martina-feldmayer-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600815850)
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![Bild von Jürgen Frömmrich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/juergen-froemmrich-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600815931)
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![Bild von Kerstin Geis](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kerstin-geis-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600815979)
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Mehmet Yildiz
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
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![Bild von Tarek Al-Wazir](https://static.openpetition.de/images/vertreter/tarek-al-wazir-buendnis-90-die-gruenen-hessen.jpg_thumb.jpg?1600813317)
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![Bild von Ulrike Alex](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ulrike-alex-spd-hessen.jpg_thumb.jpg?1600813327)
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![Bild von Sabine Bächle-Scholz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sabine-baechle-scholz-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600813387)
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![Bild von Ralf-Norbert Bartelt](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ralf-norbert-bartelt-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600813710)
Dr. Ralf-Norbert Bartelt
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
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![Bild von Holger Bellino](https://static.openpetition.de/images/vertreter/holger-bellino-cdu-hessen.jpg_thumb.jpg?1600813905)
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