Volksvertreterin Nancy Faeser

Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

SPD

zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet

Nancy Faeser
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Main-Taunus I
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Innenpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy Faeser
Webseite: https://www.nancy-faeser.de
Twitter: https://twitter.com/nancyfaeser
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