Volksvertreter Mathias Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

vielen Dank für die Möglichkeit zu der initiierten Online-Petition Stellung nehmen zu können. Als bildungspolitischer Sprecher tue ich das gerne auch im Namen der weiteren Kolleginnen und Kollegen der Grünen Landtagsfraktion.

Die Lehrerversorgung der Schulen ist als einziger Bereich im Landeshaushalt von Stellenkürzungen ausgenommen. Keine einzige Stelle in der Lehrerzuweisung wird gekürzt, darüber hinaus werden auch alle durch zurückgehende Schülerzahlen freiwerdende Stellen komplett für Qualitätsverbesserungen verwendet. Andere Bundesländer zweigen von dieser demografischen Rendite einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung ab. In der Summe aus der 105%-Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und dem Verbleib der demografischen Rendite im System hat Hessen eine bundesweit beispielhafte Ausstattung der Schulen. .

Obwohl in Hessen ein klarer – auch finanzieller Schwerpunkt – auf der Bildungspolitik liegt und die Lehrerversorgung von allen Stellenkürzungen ausgenommen ist, können nicht alle notwendigen Veränderungen mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Denn das Land hat kaum Möglichkeiten seine Einnahmesituation selbst zu gestalten. Die einzige vom Land selbst zu gestaltende Einnahmequelle – die Grunderwerbssteuer – haben wir erhöht. Natürlich würden wir uns wünschen, Länder und Kommunen hätten durch eine andere Bundespolitik mehr Einnahmen und wir könnten noch mehr gleichzeitig und zusätzlich finanzieren. Solange dies nicht so ist, müssen wir aber Prioritäten setzen und auch innerhalb des Bildungssystems Umschichtungen vornehmen. Für uns liegt die klare Priorität auf einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit und auf der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler unabhängig vom sozialen Hintergrund ihrer Eltern.
Durch diese Prioritätensetzung konnten allein für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 fast 1000 Stellen mehr zur Verbesserung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Bildungswesen zur Verfügung gestellt werden.
Konkret:
• +345 Stellen für das Ganztagsschulprogramm/Pakt für den Nachmittag
• +260 Stellen für Deutschfördermaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer
• +220 Stellen für Inklusion
• +120 Stellen für Lehrerzuweisung nach Sozialindex

Ein Großteil dieser fast 1000 Stellen wurde aus der demografischen Rendite und der durch die Umstellung G8/G9 (bspw. Wegfall der doppelten Abiturjahrgänge) freiwerdenden Lehrerstellen finanziert. Nur für einen kleinen Teil waren auch Umschichtungen aus der Oberstufe (landesweit 160 Stellen) und der Grundschule (landesweit 140 Stellen) notwendig.

In der Bildungspolitik sind sich alle einig, dass ein Ausbau des Ganztagsschulprogramms, die Umsetzung der Inklusion, eine bessere Lehrerzuweisung für Schulen in sozial schwierigen Gebieten und die Integration von Zuwanderern wichtige Voraussetzung für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind. Genau das machen wir jetzt. Klar würden wir uns wünschen, wir könnten alle diese Maßnahmen vollständig ohne Veränderungen im bestehenden Schulsystem machen. Aber egal, ob in der Kommune oder im Land: Nicht jede politische Forderung lässt sich ausschließlich mit zusätzlichem Geld umsetzen, manchmal bedarf es auch Umschichtungen oder Prioritätensetzungen. Es ist keine leichte Entscheidung, die Lehrerzuweisung in der Oberstufe und in der Grundschule etwas zu reduzieren. Aber es ist eine vertretbare Entscheidung, wenn man betrachtet, wofür die Stellen stattdessen verwendet werden. Denn ohne ein Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit haben viele Schülerinnen und Schüler nicht einmal die Chance, eine Oberstufe überhaupt von innen zu sehen.

Für weitere Gespräche zu diesem und weiteren bildungspolitischen Themen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wagner

Fraktionsvorsitzender
Bildungspolitischer Sprecher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag

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