Volksvertreterin Karina Fissmann

Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

SPD

zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.04.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD im hessischen Landtag setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Eine erneute Einbringung des Gesetzesentwurfes erfolgte im Februar, eine Anhörung im Mai.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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