Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Gestern hat der Landtag in Wiesbaden über eine Änderung der HBO beraten. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hat dazu eine Pressemitteilung verfasst, die an die Medienvertreter versandt wurde.
Der Hessische Landtag hat den Eingang unserer Petition schriftlich bestätigt und uns eine Petitionsnummer vergeben. Unsere Petition für eine Änderung der Hessischen Bauordnung läuft unter der Petitionsnummer 00431/20. Die hessische Landesregierung wurde nun um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Mehr als 24.000 Menschen haben unsere Petition für mehr barrierefreies Bauen in Hessen unterzeichnet und damit bekundet, dass sie eine Änderung der Landesbauordnung hin zu mehr Barrierefreiheit für dringend geboten halten. Wir bedanken uns auch für Ihre großartige Unterstützung!
Die Unterschriften sind am 27. Juni 2019 dem Präsidenten des Hessischen Landtags übergeben worden, bei dieser Gelegenheit haben wir zudem noch einmal unsere Forderungen vorgestellt.
Im Anschluss geht es in den Petitionsausschuss, dem Abgeordnete aller im Hessischen Landtag vertretenen Parteien angehören. Die Petition wird dort beraten und dann, mit einer Beschlussempfehlung, den Abgeordneten des Hessischen Landtags zur Abstimmung vorgelegt.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Hessischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.