Volksvertreterin Angelika Löber

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

Ich stelle mich entschieden gegen die Pläne der Landesregierung. Dabei sei zu Anfang klargestellt, dass ich das nicht aus parteipolitisch-ideologischen Gründen tue, sondern aus der Vernunft heraus. Die Pläne zur Umverteilung von Stellen verbunden mit dem Hinweis, auf die Einhaltung des Versprechens keine Stellenreduzierung vorzunehmen, ist aus meiner Sicht „Augenwischerei“. Auch in meinem Wahlkreis – der ebenso Wahlkreis von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer ist – haben die Pläne Auswirkungen. Als ich zu Beginn
der Debatte die Schulleiterinnen und Schulleiter im Wahlkreis angeschrieben und um eine Einschätzung der möglichen Konsequenzen für ihre Schulen gebeten hatte, mahnte das staatliche Schulamt Marburg in einem Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter die Einhaltung des Dienstrechtes an und empfahl, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Angezweifelt wurde darin ebenfalls unsere Berechtigung, solche Fragen überhaupt erst direkt an die Betroffenen senden zu dürfen.

Da die Bildung unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landes ist, sollte meiner Meinung nach die Sachlichkeit der Diskussion und Information Priorität haben. Anstatt jedoch die Probleme ernst zu nehmen und offen darüber zu diskutieren, wird ein direkter Austausch bzw. Informationsfluss verwehrt. Das finde ich äußerst bedauerlich.

Die Politik dreht seit Jahren an den Stellschrauben des Bildungswesens; dabei werden immer wieder neue Experimente gestartet, die alles schneller, effizienter und besser machen sollen. Ob allerdings die Veränderungen auch wirklich den gewünschten Fortschritt für die Entwicklung unserer Kinder sind, wird nur am Rande beachtet. Das hat fatale Folgen in der Sache und vor allem für unsere Kinder.

Lassen Sie uns daher gemeinsam gegen den geplanten Irrsinn vorgehen. Ich schließe mich daher gerne der Petition an.

Zum Schluss eine Bemerkung einer Bekannten, die mir nicht mehr aus dem Kopf geht:

Sie ist Mutter von vier Kindern. Zwei Söhne, zwei Töchter; allesamt überaus begabt, mit ausschließlich besten Zensuren. Alle hatten die Chancen eine oder gar mehrere Jahrgangsstufen zu überspringen. Die älteren Brüder machten das nicht. Schule sei doch mehr als nur ein schneller, guter Abschluss. Eben in erster Linie ein sozialer Raum, in dem Kinder zu jungen Erwachsenen reifen. In die Schullaufbahnen der jüngeren Schwestern fielen wesentliche Veränderung der Schullandschaft, etwa die Einführung von G8. Die Schwestern übersprangen einige Stufen, kamen schnell zum herausragenden Abschluss und wechselten an die Universität. Die Meinung in der Familie hatte sich verändert: „So, wie Schule heute funktioniert, ist es besser, sie kommen da so schnell raus, wie nur möglich!“
Von der aktuellen Umverteilungsplanung bleibt die Familie zum Glück verschont…